2.37.3 (k1958k): 5. Londoner Schuldenabkommen und ausländische Wiedergutmachungsansprüche, AA/BMF

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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5. Londoner Schuldenabkommen und ausländische Wiedergutmachungsansprüche, AA/BMF

Auf Wunsch des Bundeskanzlers nimmt Bankier Abs, der die Bundesrepublik auf der Londoner Schuldenkonferenz vertreten hat 4, zu der Frage Stellung, ob die Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts im Ausland gegen Art. 5 des Londoner Schuldenabkommens verstößt 5. Nach kurzer Diskussion, an der sich vor allem auch der Bundesminister der Finanzen und Staatssekretär van Scherpenberg beteiligen, schlägt der Bundeskanzler vor, das Auswärtige Amt solle unter Beteiligung der Bundesministerien der Finanzen und der Justiz und im Benehmen mit Bankier Abs einen neuen Antwortentwurf an die 11 Mächte ausarbeiten und dem Kabinett zur Beschlußfassung vorlegen 6.

4

Abs hatte die deutsche Verhandlungsdelegation bei der vorbereitenden Konferenz vom 15. bis 17. Juli 1951 wie bei der Hauptkonferenz vom 28. Febr. bis 8. Aug. 1952 in London geleitet.

5

Zu den Kosten der Wiedergutmachung siehe 17. Sitzung am 12. März 1958 TOP A. - Vorlage des AA vom 8. Nov. 1958 in AA B 81, Bd. 184, weitere Unterlagen in AA B 81, Bd. 183 und B 136/3306. - Die Regierungen von zunächst acht, später elf westlichen Staaten hatten gegenüber der Bundesregierung wiederholt Forderungen nach finanziellen Leistungen gemäß dem Gesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (Bundesergänzungsgesetz i. d. F. vom 19. Aug. 1957, BGBl. I 1250) erhoben. Das AA hatte die Auffassung vertreten, dass Artikel 5 des Abkommens über die deutschen Auslandsschulden vom 27. Febr. 1953 (BGBl. II 331) weiteren Entschädigungsforderungen die rechtliche Grundlage entziehe. Nach dieser Bestimmung waren alle durch die Kriegsereignisse begründeten Forderungen der ehemaligen Feindstaaten und deren Angehörigen gegen das ehemalige Deutsche Reich bis zu einer endgültigen Friedensregelung zurückgestellt. Gleichwohl hatte das AA aus politischen Gründen ein Entgegenkommen der Bundesregierung mit der Einschränkung empfohlen, dass weitere Leistungen nur auf freiwilliger Basis und ohne Anerkennung eines Rechtsanspruches erfolgen sollten.

6

Entwurf der Antwortnote vom 8. Dez. 1958 in AA B 81, Bd. 184, vgl. dazu auch Bulletin Nr. 227 vom 9. Dez. 1958, S. 2249. - Im Sinne des AA wurden ab 1959 bilaterale Verhandlungen aufgenommen. Sie führten bis 1964 zum Abschluß von Globalabkommen mit den elf Staaten, wobei sich die Bundesrepublik zur Bereitstellung von insgesamt 876 Millionen DM verpflichtete. Vgl. dazu Hockerts, Wiedergutmachung, insbesondere S. 191 f. - Fortgang 58. Sitzung am 11. März 1959 TOP E (Wiedergutmachungsleistungen an die Niederlande: B 136/36119).

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