2.37.4 (k1958k): A. Angebliches Konföderationsgespräch

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[A.] Angebliches Konföderationsgespräch

Die Behauptung des 1. Sekretärs der Sozialistischen Einheitspartei Ulbricht, ein besonders dafür beauftragter Bundesminister habe mit einem Vertreter der Zonenregierung den Gedanken einer Konföderation erörtert, wird eingehend diskutiert 7.

7

Siehe 39. Sitzung am 22. Okt. 1958 TOP A (Allgemeine politische Lage), vgl. hierzu Krone, Tagebücher, S. 317 f. - Im Folgenden wird die Mitschrift Seebohms inseriert (Nachlass Seebohm N 1178/9c).

Allgemeine Fragen: Ulbrichts Behauptung über Verhandlungen mit „Bundesminister" wegen Konföderation. 20. X. 1956 zuerst in Berlin. 13. VII. 1957 weitere Besprechungen in Bonn 8. DDR-Vertreter, die Verhandlungen beiwohnten, werden den Namen nennen, wenn der Minister sich nicht selbst meldet. Schäffer: Besprechungen mit Vincenz 9 Müller 10 (über Straubinger Bekannten); Adenauer unterrichtet. Es sollten Verhandlungen mit dem Sowjetbotschafter für Pankow Puschkin 11 stattfinden. Fuhr nach Berlin, jedoch war Sowjetbotschafter nicht da. 2. Besuch am 20. Oktober 1956: In Begleitung von Vincenz Müller in dessen Wohnung; Verhandlung mit Grotewohl 12 abgelehnt; Gespräch in Sowjetbotschaft: 1 Jahr Vorbereitung, dann Wahl gemeinsamer Nationalversammlung zur Verfassungsgesetzgebung. Sowjetbotschafter wollte Moskau unterrichten. Nach einigen Wochen Mitteilung über Angehörigen (Journalist) Sowjetbotschaft Bonn, daß Moskau diesen Vorschlag ablehne. Versuch zu weiteren Kontakten über Vincenz Müller von Schäffer abgelehnt. Mitteilungen von Ulbricht: Konföderation nach Beneluxcharakter, Abzug Truppen, Abschaffung Wehrpflicht, Austritt aus Warschauer Vertrag ist lt. Schäffer nicht behandelt. Adenauer: berichtet über einschlägige Gespräche mit Schäffer. Ad. hat abgeraten. Schäffer aber sah eine Chance und fuhr auf eigenen Kopf. (Schäffer schüttelt dazu mit dem Kopf) Ad. wollte es aber nicht verbieten. Für Schäffer war es Gewissensfrage. Hat Dulles davon unterrichtet. Niederschrift Globke über Besprechung Schäffer/Bundeskanzler am 23/10 13. Schäffer verliest Erklärung, die er der Presse übergeben will. (Sie ist nicht gut) Adenauer an Schäffer: Ist von ihm der CSU berichtet? Thedieck: Ulbricht stellt hauptsächlich auf den 13.7.57 ab! Schäffer: Unterredung vom 13.7. war völlig bedeutungslos; geführt mit Abgeordnetem des Pankower „Bundestages" (Volkskammer) (NDPD 14). Name auf Anfrage nicht genannt. Stücklen: Erklärung vor bayerischem Wahltermin?!! 23.11.!! Presseerklärung sollen v. Eckardt, Schäffer, Strauß, Merkatz machen; ins Positive drehen?! Wird später von Schäffer vorgetragen und gebilligt.

8

Schäffer war am 11. Juni 1955 und am 20. Okt. 1958 zu Besprechungen nach Ost-Berlin gereist. Am 13. Juli 1957 (nach Angaben seines Gesprächspartners am 13. März 1957) hatte in Bonn eine Unterredung mit dem Volkskammer-Abgeordneten Otto Rühle (NDPD) stattgefunden (vgl. hierzu im Einzelnen Küsters, Wiedervereinigung).

9

Hier und bei der nächsten Nennung korrigiert aus „Vinzens".

10

Vincenz Müller (1894-1961). 1943-1944 Generalleutnant, Kommandierender General des XII. Armeekorps und zuletzt stellvertretender Oberbefehlshaber der 4. Armee der Wehrmacht, Mitglied des Nationalkomitees Freies Deutschland, 1949-1953 erster stellvertretender Vorsitzender der NDPD, seit 1953 Chef der kasernierten Volkspolizei, 1953-1956 stellvertretender Innenminister der DDR, 1956-1957 stellvertretender Verteidigungsminister der DDR.

11

Georgij Puschkin (1909-1963). 1937-1940 West- und Zentraleuropäische Abteilung des Volkskommissariats für Auswärtige Angelegenheiten der UdSSR, 1940-1942 sowjetische Botschaft Berlin und Stockholm, 1942-1944 Generalkonsul in Urumtschi (Sinkiang), 1945-1949 Botschafter in Budapest, 1949-1952 Leiter der diplomatischen Vertretung der UdSSR in der DDR, 1952-1954 Leiter der Deutschlandabteilung des sowjetischen Außenministeriums, 1954-1958 Hoher Kommissar und Botschafter in der DDR, 1959-1963 stellvertretender Außenminister der UdSSR.

12

Otto Grotewohl (1894-1964). Buchdrucker, seit 1912 in der SPD, 1914-1918 Kriegsdienst, 1918 Wechsel zur USPD, 1918-1919 Mitglied des Arbeiter- und Soldatenrates Braunschweig, 1920-1926 MdL Braunschweig (USPD, ab 1922 erneut SPD), 1921-1922 Minister für Inneres und Volksbildung von Braunschweig, 1923-1924 Minister für Justiz, 1925-1933 MdR, 1925-1933 Präsident der Landesversicherungsanstalt Braunschweig, 1938-1940 mehrfache Inhaftierung, 1940-1945 Geschäftsführer eines kleinen Berliner Unternehmens, 1946 mit Wilhelm Pieck maßgeblich an der Fusion von SPD und KPD zur SED beteiligt, 1946-1954 gemeinsam mit Wilhelm Pieck Vorsitzender der SED, 1949-1964 Ministerpräsident der DDR, seit 1960 auch stellvertretender Vorsitzender des Staatsrates.

13

Nicht ermittelt.

14

Korrigiert aus „NDP".

Das Kabinett ist damit einverstanden, daß in einer formulierten Erklärung zu dieser Behauptung Stellung genommen wird 15.

15

In der Erklärung räumte Schäffer eine Unterredung mit Puschkin im Oktober 1956 ein, bestritt jedoch, dass über eine Konföderation gesprochen worden sei. Anregungen zu Gesprächen mit Vertretern der DDR, die von Rühle wiederholt worden seien, habe er abgelehnt (Bulletin Nr. 211 vom 13. Nov. 1958, S. 2093).

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