2.37.5 (k1958k): B. Viermächtestatus Berlins

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[B.] Viermächtestatus Berlins

Das Kabinett beschließt nach längerer Aussprache, zu der Mitteilung des sowjetischen Ministerpräsidenten Chruschtschow, die sowjetische Regierung wolle sich nicht mehr an das Potsdamer Abkommen halten und ihre Rechte in Berlin auf die Regierung der DDR übertragen, in einer Presseerklärung Stellung zu nehmen 16.

16

Wortlaut der Rede Chruschtschows auf der sowjetisch-polnischen Freundschaftskundgebung im Sportpalast in Moskau in DzD IV 1/1, S. 3-24 und Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung in AA B 12, Bd. 165, weitere Unterlagen in AA B 12, Bd. 176. - In der Erklärung zum Viermächte-Status von Berlin bezeichnete die Bundesregierung die einseitige Aufkündigung völkerrechtlicher Verpflichtungen als einen Bruch geltenden Völkerrechts. Gleichzeitig erinnerte sie an die Erklärung der Westmächte vom Juli 1957, den Viermächte-Status von Berlin aufrecht zu erhalten und die Lebensinteressen Berlins zu verteidigen. Vgl. Bulletin Nr. 211 vom 13. Nov. 1958, S. 2093. - Fortgang 43. Sitzung am 25. Nov. 1958 TOP 1.

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