2.37.7 (k1958k): 4. Notstandsgesetzgebung, BMI

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Notstandsgesetzgebung, BMI

Der Bundesminister des Innern schlägt vor, aus den beteiligten Ministerien eine Arbeitsgruppe unter dem Vorsitz des zuständigen Staatssekretärs des Bundesministeriums des Innern zu bilden 20, welche ein Programm der Notstandsgesetzgebung nach folgenden Gesichtspunkten aufstellt:

20

Siehe 164. Sitzung am 19. Dez. 1956 TOP L (Kabinettsprotokolle 1956, S. 784). - Unterlagen zur Vorbereitung des Gesetzentwurfs in B 106/34348, 200760, 202051 und 202052, zu konkreten Maßnahmen auf dem Gebiet der zivilen Notstandsplanung in B 106/200763 und 200764. - Am 22. Jan. 1957 hatte Adenauer vor dem Bundesverteidigungsrat erklärt, dass auch von der Erstellung eines Gesetzentwurfs abzusehen und die Verhandlungen über diese Materie auf die an Verteidigungsfragen unmittelbar beteiligten Ressorts zu beschränken sei. Demgegenüber hielt das BMI an seinem Standpunkt fest, dass eine Notstandsgesetzgebung durch eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes vorbereitet werden müsse (vgl. den Vermerk von Lex' vom 31. Jan. 1957 und den Sprechzettel für den BMI vom 8. April 1957 in B 106/202052). Einen Entwurf in der Fassung vom 7. Febr. 1958 hatte Adenauer zwar im Grundsatz gebilligt, die Zuleitung an den Bundestag aber erst für den Spätherbst oder für Anfang 1959 empfohlen (vgl. Schreiben des Bundeskanzleramtes an den BMI vom 11. Juni 1958 in B 106/202052).

a)

Rechtsnormen, die bereits in Friedenszeiten erlassen werden müssen, sich aber auch auf die Zeit nach Aufrufung des Ausnahmezustandes beziehen und die Notstandsregelung im Grundgesetz voraussetzen,

b)

Rechtsnormen, die ebenfalls schon in Friedenszeiten benötigt werden, aber ohne Notstandsregelung im Grundgesetz ergehen können, und

c)

Rechtsnormen, die zwar eine vorherige Notstandsregelung im Grundgesetz voraussetzen, aber erst im Ausnahmezustand erlassen werden müssen.

Das Kabinett ist mit diesem Vorschlag einverstanden 21.

21

Mit Schreiben vom 8. Dez. 1958 (B 106/202052) lud von Lex die Staatssekretäre im Bundespräsidialamt und Bundeskanzleramt, im AA, BMWi, BMJ, BMF, BML, BMA, BMVtg, BMV und im BMP zur konstituierenden Sitzung der Arbeitsgruppe am 16. Dez. 1958 im BMI ein. Beigefügt war der „Entwurf eines Gesetzgebungsprogramms der Bundesregierung für den Notstandsfall". Die Arbeitsgruppe beschloss am 16. Dez. 1958 die Bildung eines Lenkungsausschusses auf der Ebene der Staatssekretäre sowie zweier Unterausschüsse (Protokolle der Sitzungen der Arbeitsgruppe und ihrer Ausschüsse im Jahr 1959 in B 106/200736, 200760 und 202046). - Fortgang 46. Sitzung am 8. Dez. 1958 TOP 7.

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