2.37.8 (k1958k): 6. Entwurf eines Gesetzes über den Finanzausgleich unter den Ländern vom Rechnungsjahr 1958 ab, BMF

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6. Entwurf eines Gesetzes über den Finanzausgleich unter den Ländern vom Rechnungsjahr 1958 ab, BMF

Das Kabinett billigt unter Vorsitz des Bundesministers der Justiz die Kabinettvorlage des Bundesministers der Finanzen vom 8.11.1958 22.

22

Vorlage des BMF vom 8. Nov. 1958 in B 126/2359 und B 136/2283, weitere Unterlagen in B 126/2360. - Mit seiner Vorlage hatte der BMF einen von den Ländern ausgearbeiteten Kompromiss über den horizontalen Finanzausgleich zur Beschlussfassung vorgelegt. Er sah die Aufstockung der Ausgleichsmasse vom 1. April 1958 bis 31. Dez. 1958 von 792 auf 930 Millionen DM und ab 1959 auf 972 Millionen DM vor. Die Erhöhung ging zu Lasten vor allem der finanzstarken Länder Nordrhein-Westfalen und Hamburg, die 143 bzw. 37 Millionen DM abzugeben hatten. Als Ausgleichsempfänger erhielten Bayern, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen einen Mehrbetrag von jeweils 54, 51 und 74 Millionen DM zugeteilt. - BR-Drs. 267/58, BT-Drs. 703. - Gesetz vom 5. März 1959 (BGBl. I 73).

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