2.38.2 (k1958k): 1. Politische Lage

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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1. Politische Lage

Der Bundesminister für Wirtschaft gibt zunächst einen Überblick über die Vorbereitungen des bevorstehenden Gesprächs des Bundeskanzlers mit dem französischen Ministerpräsidenten 2.

2

Fortgang hierzu 44. Sitzung am 28. Nov. 1958 TOP 1.

Das Kabinett erörtert sodann die allgemeine politische Lage unter besonderer Berücksichtigung Berlins 3. Die Kabinettsmitglieder begrüßen die Gelegenheit zu einer eingehenden Aussprache. Sie sind der Auffassung, daß der gesamte Fragenkreis in einer mehrstündigen Sondersitzung des Kabinetts noch vertieft werden sollte. Als Termin für diese Sitzung wird Sonnabend, der 29. November 1958, vorgeschlagen 4.

3

Siehe 42. Sitzung am 12. Nov. 1958 TOP B. - Zur Beurteilung der durch die Erklärung Chruschtschows geschaffenen Lage durch den Bundesaußenminister vgl. die Pressekonferenz von Brentanos am 21. Nov. 1958, veröffentlicht in DzD IV 1/1, S. 112-120. - Von Brentano sah in der Absichtserklärung Chruschtschows, den Viermächte-Status von Berlin aufzukündigen und die DDR in die Rechte der Sowjetunion einzusetzen, einen Versuch, den völkerrechtlichen Status der DDR schrittweise zu legitimieren, dem mit Härte und Entschlossenheit begegnet werden müsse. Berlin sei zum Testfall für die Garantieerklärung der Westmächte geworden (vgl. dazu die Mitschrift in Nachlass von Merkatz ACDP I-148-041/2). - Zur Lagebeurteilung durch das AA vgl. auch Küsters, Integrationsfriede, S. 760-769.

4

Fortgang 44. Sitzung am 28. Nov. 1958 TOP 1.

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