2.39.1 (k1958k): 1. Politische Lage, insbesondere Bericht über die Besprechungen in Bad Kreuznach

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[1.] Politische Lage, insbesondere Bericht über die Besprechungen in Bad Kreuznach

Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten eröffnet die Sitzung. Er teilt mit, daß der Bundeskanzler etwas später kommen werde 1 und bittet den Bundesminister des Auswärtigen, mit dem Bericht über die politische Lage zu beginnen.

1

Adenauer hatte laut Tageskalender um 17.45 Uhr einen Termin für Fotoaufnahmen der Zeitschrift „Esquire" (B 136/20686).

Der Bundesminister des Auswärtigen gibt eine Analyse der 3 sowjetischen Noten zur Berlinfrage, untersucht die vermutlichen Gründe für das befristete Verhandlungsangebot und erörtert die Schritte, die von der Bundesregierung in dieser Frage unternommen werden könnten 2.

2

In unterschiedlich formulierten, inhaltlich aber gleichen Noten vom 27. Nov. 1958 an die drei Westmächte, die Bundesrepublik und die DDR hatte die Sowjetunion die Viermächtevereinbarung für Berlin aufgekündigt und gefordert, Berlin in eine entmilitarisierte freie Stadt umzuwandeln. Dabei hatte sie angedroht, ihre Rechte auf die DDR zu übertragen, falls die Umwandlung des Status von Berlin nicht innerhalb einer Frist von sechs Monaten erfolgen sollte. - Text der Note an die Bundesregierung in AA B 12, Bd. 165, Noten veröffentlicht in DzD IV 1/1, S. 151-201, zur Beurteilung der Note und Empfehlungen über die weiteren Schritte vgl. die Aufzeichnung des AA vom 27. Nov. 1958 in AA B 12, Bd. 469.

Der Bundeskanzler übernimmt den Vorsitz und berichtet über die neuesten Forderungen der Sowjetunion auf der Genfer Konferenz 3, weist auf die innerpolitische Situation in der Sowjetunion hin und gibt eine ergänzende Beurteilung der politischen Lage 4. Ferner erörtert er die Bedeutung der neuen außenpolitischen Situation für den Wahlkampf in Berlin 5. Anschließend gibt der Bundeskanzler einen Bericht über das Ergebnis der Verhandlungen mit Ministerpräsident de Gaulle in Bad Kreuznach 6. An diese Ausführungen schließt sich eine ausführliche Diskussion über die Folgerungen an, die für die Innenpolitik, insbesondere für das Verhältnis zu den Oppositionsparteien und für die Wahl in Berlin aus der neuen außenpolitischen Lage zu ziehen sind. Zu dieser Erörterung wird auch der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU, Abgeordneter Dr. Krone, hinzugezogen 7.

3

Am 10. Nov. 1958 war in Genf eine Ost-West-Konferenz auf Expertenebene eröffnet worden, die die Möglichkeiten untersuchen sollte, wie angesichts der Entwicklung der Raketentechnik ein nuklearer Überraschungsangriff ausgeschlossen werden könnte. Die eigentlichen Verhandlungen hatten am 21. Nov. 1958 ohne feste Tagesordnung begonnen. Am 28. Nov. 1958 legte die Sowjetunion eine Deklaration vor, in der sie die Errichtung von Bodenkontrollstationen und über Europa eine Zone für Luftaufnahmen vorschlug. Gleichzeitig empfahl sie, in beiden Teilen Deutschlands auf die Installation von Atomwaffen zu verzichten. Vgl. dazu die Aufzeichnungen des AA über den Stand der Verhandlungen in AA B 14 (Ref. 301), Bd. 104, ferner Siegler, Abrüstung, S. 354-356.

4

Zur Einschätzung der durch das Ultimatum geschaffenen Lage vgl. Adenauer, Erinnerungen, S. 446-459.

5

Die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus fanden am 7. Dez. 1958 statt.

6

Zum ersten Treffen Adenauers mit de Gaulle am 14. Sept. 1958 in Colombey-les-deux-Eglises siehe 35. Sitzung am 17. Sept. 1958 TOP A. - Am 26. Nov. 1958 hatte der Gegenbesuch de Gaulles bei Adenauer in Bad Kreuznach stattgefunden. Themen waren die deutsch-französische Abstimmung innerhalb der NATO, eine gemeinsame deutsch-französische Rüstungsproduktion, die Lage in Berlin sowie die Frage eines gemeinsamen Vorgehens gegenüber den Bestrebungen zur Errichtung einer Freihandelszone. - Unterlagen zur Vorbereitung der Tagesordnung in AA B 24, Bd. 295 und in Nachlass Blankenhorn N 1351/97, Aufzeichnung über das Gespräch in StBKAH III/56, Protokoll in DDF 1958 Bd. II, S. 754-763, Abschlusskommuniqué vom 26. Nov. 1958 in Bulletin Nr. 220 vom 28. Nov. 1958, S. 2181, Erklärungen des Bundesaußenministers von Brentano und von Außenminister Couve de Murville vom 26. Nov. 1958 in DzD IV 1/1, S. 141-144. Vgl. hierzu Lappenküper, Beziehungen, Bd. 2, S. 1245-1247.

7

Krone hielt dazu fest: „Der Kanzler will mit den Fraktionsvorsitzenden sprechen. Auch mit der Opposition. Schröder schlug einen parteipolitischen Waffenstillstand vor. Die SPD kann nicht anders als auch fest bleiben." (Krone, Tagebuch, S. 320, Eintrag vom 28. Nov. 1958).

Im Ergebnis beschließt das Kabinett, sich für eine gemeinsame Erklärung aller Fraktionen des Berliner Abgeordnetenhauses einzusetzen. Ferner erklärt sich das Kabinett damit einverstanden, daß der Bundeskanzler am Montag, den 1. Dezember je zwei Vertreter der Fraktionen des Bundestages zu einem vertraulichen Gespräch über den Berlinkonflikt einlädt 8. Weiterhin beschließt das Kabinett auf Vorschlag des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, daß die Stellung der Landwirtschaft in einer Freihandelszone mit Vertretern Frankreichs erörtert und eine Einigung angestrebt wird 9.

8

Fortgang hierzu 45. Sitzung am 3. Dez. 1958 TOP A.

9

Fortgang hierzu 48. Sitzung am 19. Dez. 1958 TOP F.

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