2.4.1 (k1958k): A. Verlauf der letzten Bundestagssitzung

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[A.] Verlauf der letzten Bundestagssitzung

Der Bundeskanzler erörtert den Verlauf der letzten Bundestagssitzung 3. Er schildert insbesondere den Eindruck, den die Debatte nach seiner Ansicht im Ausland haben werde, nimmt zu der sogenannten Bindungsklausel 4 Stellung und zu der Behauptung, er habe den Westmächten die Bewaffnung der Bundesrepublik vorgeschlagen 5 und berichtet über die Gründe, die seinerzeit die Wiederernennung des Abgeordneten Dr. Dehler 6 zum Justizminister verhindert hätten 7. An diese Ausführungen schließt sich eine längere Diskussion an, an der sich die Bundesminister des Innern, für Verteidigung, für Verkehr, für gesamtdeutsche Fragen und für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder beteiligen. 8

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Siehe 10. Sitzung am 22. Jan. 1958 TOP 4. - Zur Debatte des Bundestages über die Wiedervereinigungs-, Bündnis- und Verteidigungspolitik der Bundesregierung am 23. Jan. 1958 vgl. Stenographische Berichte, Bd. 39, S. 297-419, Wortlaut der Reden auch in DzD III 4/1, S. 234-431, vgl. dazu auch Bulletin Nr. 16 vom 24. Jan. 1958, S. 129-133, Nr. 17 vom 25. Jan. 1958, S. 145-150 und Nr. 18 vom 28. Jan. 1958, S. 160-162 sowie den Artikel „Angeklagt und gerichtet" im Sozialdemokratischen Pressedienst vom 24. Jan. 1958. Zur Wirkung der Angriffe der Opposition auf Adenauer vgl. Schwarz, Staatsmann, S. 405-409, zur innenpolitischen Bewertung Koerfer, Kampf, S. 182-185. - Insbesondere die ehemaligen Bundesminister Thomas Dehler und Gustav Heinemann hatten Adenauers Deutschlandpolitik scharf angegriffen und die Ernsthaftigkeit seines Willens zur Wiedervereinigung angezweifelt. Vertreter der Regierungskoalition hatten keine überzeugenden Argumente entgegensetzen können, während Adenauer selbst sich an der Diskussion nicht beteiligt hatte. - Seebohm notierte zu den Ausführungen Adenauers: „Ungenügende Antwort der CDU. Das Hässlichste: Bundesregierung und hinter ihr stehende Mehrheit kommen vor dem Ausland in die Lage, vor allem vor Rußland, als wollten sie die Wiedervereinigung nicht. Das Treiben von SPD und FDP, getrieben von der Einstellung zu den Landtagswahlen, grenzt an Landesverrat." (Nachlass Seebohm N 1178/9c).

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Angesprochen ist die in Artikel 7 Absatz 3 des Vertrags über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten vom 26. Mai 1952 (Deutschlandvertrag) ursprünglich festgelegte Bindung eines wiedervereinigten Deutschlands an die in diesem Vertrag und den Zusatzverträgen von der Bundesrepublik Deutschland eingegangenen Verpflichtungen und Rechte. Diese Bestimmung war in der gemäß Liste I zu dem am 23. Okt. 1954 in Paris unterzeichneten Protokoll über die Beendigung des Besatzungsregimes in der Bundesrepublik Deutschland geänderten Fassung nicht mehr enthalten. Vgl. dazu das Gesetz vom 24. März 1955 (BGBl. II 213, hier S. 309).

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Heinemann hatte zu Beginn seiner Rede im Bundestag an den Grund seines Rücktritts als Bundesminister des Innern im Jahre 1950 erinnert: „Damals ging es auch um Eigenmächtigkeiten des Bundeskanzlers. Er war es ja, der ohne einen Beschluß der Bundesregierung den Westmächten westdeutsche Soldaten gegen die vierte, östliche Besatzungsmacht anbot." (Stenographische Berichte, Bd. 39, S. 401). Zur Auseinandersetzung zwischen Heinemann und Adenauer 1950 vgl. Kabinettsprotokolle 1950 II (Wortprotokolle).

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Dr. Thomas Dehler (1897-1967). Ab 1924 Rechtsanwalt in München und Bamberg, 1930-1933 Vorsitzender der DDP/DStP in Bamberg, 1938 vorübergehend in Schutzhaft, 1944 Zwangsarbeitslager bei Rositz in Thüringen, 1945 Landrat des Kreises Bamberg, 1946-1947 Generalstaatsanwalt am Oberlandesgericht Bamberg und Generalkläger am Kassationshof beim bayerischen Sonderminister für politische Befreiung, 1947-1949 Präsident des Oberlandesgerichtes Bamberg, 1946-1956 Vorsitzender der FDP in Bayern, 1946-1949 MdL Bayern, 1949 Mitglied des Parlamentarischen Rates, 1949-1967 MdB, 1949-1953 Bundesminister der Justiz, 1953-1957 Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, 1954-1957 Bundesvorsitzender der FDP, 1960-1967 Vizepräsident des Deutschen Bundestages.

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Seebohm notierte hierzu: „Dehlers Einstellung besteht nur aus Wut, Haß und Verzweiflung. Dehlers Wiederberufung ins 2. Kabinett scheiterte an einer Intervention Höpker Aschoffs für das Bundesverfassungsgericht, das jede Zusammenarbeit mit Dehler ablehnte. Höpker Aschoff hat dies in einer Besprechung bei Heuss in Gegenwart von Adenauer nachdrücklich wiederholt. Heuss und Adenauer waren danach der Auffassung, Dehler könne nicht wieder Justizminister werden." (Nachlass Seebohm N 1178/9c). Vgl. dazu Adenauer-Heuss, Unter vier Augen, S. 104 und 106-109, Heuss-Adenauer, Unserem Vaterlande, S. 138, Heuss, Dehler, S. 75 und 97, sowie Klingl, Deutschland, S. 132-135, Schwarz, Staatsmann, S. 113-115 und Wengst, Dehler, S. 222-234.

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Noch am Abend des 29. Jan. 1958 wies Adenauer in einer Rundfunkansprache die gegen ihn geäußerten Vorwürfe zurück. Text der Rede in Bulletin Nr. 20 vom 30. Jan. 1958, S. 177 f. und 180 und DzD III 4/1, S. 445-449, ferner in Adenauer, Reden, S. 380-384. - Fortgang 15. Sitzung am 26. Febr. 1958 TOP A.

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