2.4.10 (k1958k): 3. Haushalt 1958 - Fortsetzung , BMF

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Haushalt 1958 [- Fortsetzung], BMF

Der Bundesminister der Finanzen berichtet nunmehr - z. Teil unterstützt von Ministerialdirektor Prof. Dr. Hettlage - über die strittigen Fragen in den Einzelplänen des Haushaltsvoranschlages 1958.

Einzelplan 05 - Auswärtiges Amt

Im Einzelplan 05 betrage der Ansatz für den Kultur- und Schulfond 43,60 Mio. DM gegenüber 32 Mio. DM im Haushaltsplan 1957. Das Auswärtige Amt fordere eine Erhöhung auf 50 Mio. DM. Der Ansatz für das erweiterte technische Beistandsprogramm der Vereinten Nationen für die wirtschaftliche Entwicklung entwicklungsfähiger Länder (Kap. 0502 Tit. 669) sei gegenüber dem Haushaltsplan 1957 (2 Mio. DM) auf 2,5 Mio. DM angehoben worden. Das Auswärtige Amt wünsche eine Erhöhung auf 4 Mio. DM. Nach Erörterung beschließt das Kabinett mit Zustimmung des Bundesministers der Finanzen die gewünschten Erhöhungen auf 50 Mio. DM und 4 Mio. DM.

Einzelplan 06 - Inneres

Im Einzelplan 06 soll der Ansatz zur Förderung dringender Bedürfnisse der Wissenschaft (1957 = 72 Mio. DM) um 6 Mio. DM also auf 78 Mio. DM erhöht werden.

Nach längerer Diskussion, an der sich die Bundesminister des Innern, der Finanzen, für Wirtschaft, für Verteidigung, für das Post- und Fernmeldewesen und für Atomkernenergie und Wasserwirtschaft beteiligen, erklärt sich der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen bereit, zur Förderung des technischen Nachwuchses, für die im Haushaltsjahr 1957 über das Königsteiner Abkommen 39 22 Mio. DM vorgesehen waren, aus dem Wirtschaftsplan der Bundespost 5 Mio. DM zur Ausbildung von posttechnischem Nachwuchs bereitzustellen. Ferner erklärt sich der Bundesminister für Verteidigung bereit, 5 Mio. DM in seinem Haushalt einzusparen, falls zur Ausbildung des wehrtechnischen Nachwuchses überplanmäßige Ausgaben in diesem Umfang vom Bundesminister des Innern ausgegeben werden.

39

Im Königsteiner Abkommen vom 24. März 1949 war das Verhältnis zwischen Bund und Ländern bei der Finanzierung wissenschaftlicher Forschungseinrichtungen festgelegt worden. Das Staatsabkommen trat durch Einzelgesetze der Länder 1950 in Kraft. Unterlagen hierzu in B 106/48395.

Einzelplan 08 - Finanzen

Zum Einzelplan 08 erläutert der Bundesminister der Finanzen die Gründe für die Erhöhung des Ansatzes gegenüber 1957 um 206 Mio. DM. Die Erhöhung sei insbesondere auf die höhere Besoldung (+ 52 Mio. DM), die höheren Ausgaben auf Grund des Rückerstattungsgesetzes 40 (+ 100 Mio. DM) und durch höhere Verwaltungskosten für den Lastenausgleich (+ 42 Mio. DM) zurückzuführen. Auch sei das Ministerium für wirtschaftlichen Besitz des Bundes noch nicht ausgegliedert 41.

40

Zum Rückerstattungsgesetz vom 19. Juli 1957 (BGBl. I 734) siehe 137. Sitzung am 6. Juni 1956 TOP 5 (Kabinettsprotokolle 1956, S. 401). Mit dem Gesetz sollten Geldansprüche u. a. gegen das Deutsche Reich, das frühere Land Preußen und gegen die ehemalige NSDAP befriedigt werden, zu deren Rückerstattung sich die Bundesrepublik im Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besetzung entstandener Fragen vom 5. Mai 1955 (BGBl. II 628) und im Protokoll Nr. 1 zum Abkommen mit Israel vom 20. März 1953 (BGBl. II 35) verpflichtet hatte. Vorgesehen war, die Ansprüche in Höhe von 1,5 Milliarden DM in sieben Jahren abzugelten.

41

Bei der Regierungsbildung 1957 war die Errichtung eines neuen Bundesministeriums für wirtschaftlichen Besitz des Bundes beschlossen worden. Vgl. dazu Kabinettsprotokolle 1957, S. 46-49.

Einzelplan 10 - Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

Zum Einzelplan 10 berichtet der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, daß noch ein Betrag von 71 Mio. DM offen sei. Dieser Betrag werde dringend für die Vorratshaltung und für das Siedlungsprogramm benötigt 42. Der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte unterstützt die Mehranforderungen, da die Siedlung unbedingt gefördert werden müsse. Angesichts der Erklärungen seitens der Bundesregierung handele es sich um eine Minimalforderung. Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten bemerkt, daß die ihm zugestandenen Zusatzmittel in Höhe von 130 Mio. DM auf Abschöpfungen aus den Getreideeinfuhren zurückzuführen seien. Sie würden für den Grünen Plan benötigt. Die weiteren Mittel von 71 Mio. DM seien für die Deckung des Normalhaushalts bestimmt. Er bittet, diese Frage noch offen zu lassen, da er hierüber noch mit dem Bundesminister der Finanzen verhandeln möchte.

42

Als Gesamtausgaben für die Landwirtschaft waren aufgerundet 2,4 Milliarden DM veranschlagt, davon 1,34 Milliarden für den Grünen Plan. Daneben waren die wichtigsten Ausgabenposten im Agrarhaushalt die Vorratshaltung mit 334 Millionen DM und das Siedlungsprogramm mit 215 Millionen DM, das vor allem der wirtschaftlichen Eingliederung von Flüchtlingsbauern diente. Vgl. dazu die Ministervorlage vom 28. Jan. 1958 in B 126/51562. Die Deckungslücke in Höhe von 71 Millionen DM ergab sich aus den Mehranforderungen gegenüber dem Haushalt 1957 in Höhe von insgesamt 201 Millionen DM und den vom BMF zugestandenen 130 Millionen DM aus Abschöpfungen. Vgl. dazu das für die Kabinettssitzung vorbereitete Zahlenmaterial des BML vom 28. Jan. 1958 in B 116/4908.

Der Bundesminister der Finanzen ist einverstanden 43.

43

Zum Ergebnis dieser Chefbesprechung vgl. die Schreiben des BML an die Abteilungen seines Hauses vom 30. Jan. 1958 in B 116/4908.

Das Kabinett nimmt Kenntnis.

Einzelplan 12 - Verkehr

Zum Einzelplan 12 berichtet der Bundesminister für Verkehr, daß die ihm bewilligten Mittel leider nicht die erforderlichen Verkehrsinvestitionen zulassen. Auch sei seiner Forderung auf Zusatzmittel für den Aufbau der Passagierschiffahrt und für die Lufthansa nicht stattgegeben worden. Über diese Frage werde er dem Kabinett in einer späteren Sitzung ausführlich Bericht erstatten 44.

44

Bei der Chefbesprechung zum Haushalt 1958 am 28. Jan. 1958 hatte es der BMF abgelehnt, Haushaltsmittel für den Umbau zweier von deutschen Reedereien erworbener Fahrgastschiffe bereitzustellen. Ferner waren im Haushalt anstelle der vom BMV geforderten 30 Millionen DM an Investitionsmitteln für die Deutsche Lufthansa nur 15 Millionen DM vorgesehen; weitere 15 Millionen DM sollten nach den Vorstellungen des BMF als Kredit aus dem ERP-Sondervermögen bereitgestellt werden (vgl. die undatierte Aufzeichnung des BMV in B 108/14042). - Mit Schreiben an den BMF vom 26. März 1958 (B 126/8013) erklärte sich der BMBes bereit, aufgrund anerkannter Forderungen des Bundes 10 Millionen DM aus dem ERP-Sondervermögen an den Bundeshaushalt abzuführen, die als Darlehen für Investitionen der Lufthansa zur Verfügung stehen sollten. Vgl. hierzu auch den Bundeshaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1958, S. 1158 und 1457. Kopie des Darlehensvertrages vom 18. Okt. 1958 und Unterlagen zur Verwendung des Bundesdarlehens über 10 Millionen DM in B 108/11531. - Zum Aufbau der Passagierschifffahrt Fortgang 13. Sitzung am 12. Febr. 1958 TOP 9.

Das Kabinett nimmt Kenntnis.

Einzelplan 25 - Wohnungsbau

Zum Einzelplan 25 teilt der Bundesminister für Wohnungsbau mit, daß in Kapitel 2503 Titel 532 ein Haushaltsansatz in Höhe von 1079 Mio. DM für den Wohnungsbau zugunsten für Flüchtlinge aus der Sowjetzone und ihnen gleichgestellten Personen vorgesehen sei. Diesem Ansatz sei die sogenannte Kanzlerlösung vom August 1957 zugrunde gelegt, wonach der Bund 50% der Gesamtkosten für Wohnungen des sozialen Wohnungsbaues je Flüchtlingswohnung trage 45.

45

Zu den Ausführungen des BMWo vgl. das Schreiben Lückes an Oberländer vom 28. Jan. 1958 in B 150/2882, zur so genannten Kanzlerlösung und zur Lage im Flüchtlingswohnungsbau vgl. 196. Sitzung am 9. Okt. 1957 TOP E (Kabinettsprotokolle 1957, S. 392 f.). In der „Kanzlerlösung" war auf eine feste, kassenmäßig abgesicherte Quotierung der Bundeszuschüsse für den Flüchtlingswohnungsbau - 8000 DM pro Wohnung für eine vierköpfige Familie, woraus sich ein „Kopfgeld" von 2000 DM errechnete - verzichtet und dafür eine Vorauszahlung des Bundes in Höhe von 50% der veranschlagten Kosten zugesagt worden.

Da der Bundesminister der Finanzen den Ansatz im ordentlichen Haushalt des Einzelplans 25 auf 1500 Mio. DM limitiert habe, verblieben für den Flüchtlingswohnungsbau überschläglich nur 242 Mio. DM im ordentlichen Haushalt, für den Restbetrag wolle der Bundesminister der Finanzen lediglich eine Bindungsermächtigung 46 für 1959 geben. Diese könne im Bedarfsfalle mit etwa 180 Mio. DM aus dem allgemeinen Haushaltsansatz für den sozialen Wohnungsbau vorfinanziert werden. Es bliebe dann aber noch die Frage der etwaigen Vorfinanzierung eines weiteren Teilbetrages aus der Bindungsermächtigung. Nachdem von den Ländern etwa ein Jahr lang der Flüchtlingswohnungsbau verschleppt worden sei, würden z. Zt. monatlich 6000 Bewilligungen ausgesprochen. Bei einem solchen Tempo würde die teilweise Vorfinanzierung der Bindungsermächtigung akut werden.

46

Die Bindungsermächtigung (Verpflichtungsermächtigung) bestand in einer Vorbelastung einzelner Haushaltstitel für künftige Haushaltsjahre und diente der Wahrung des parlamentarischen Budgetrechts bei längerfristigen Ausgabeverpflichtungen. Sie beruhte auf § 8 Absatz 2 der Reichshaushaltsordnung (RHO) vom 31. Dez. 1922 (RGBl. 1923 II 17) und bedurfte gemäß § 45 b RHO der vorherigen Zustimmung des Finanzministers (vgl. hierzu Vialon, Haushaltsrecht, S. 243). Die Bindungsermächtigung wurde im Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder vom 19. Aug. 1969 (BGBl. I 1273) reformiert.

Da die 1079 Mio. DM restlos zur Unterbringung bereits in die Bundesrepublik eingeströmter Vertriebener verbraucht würden, werde eine weitere Bindungsermächtigung in Höhe von 500 Mio. DM erforderlich zur teilweisen Finanzierung von Wohnungen für Flüchtlinge und Aussiedler, mit deren Aufnahme im Jahre 1958 gerechnet werden müsse.

Der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte weist darauf hin, daß kürzlich neue Aufnahmequoten 47 für Vertriebene für die einzelnen Länder festgesetzt worden seien, wobei die Aufrechterhaltung der sog. Kanzlerlösung Voraussetzung gewesen sei. Im Jahre 1957 seien 274 000 Flüchtlinge und 114 000 Aussiedler zusammen also 388 000 Personen aufgenommen worden. Zur Zeit seien die Lager stark überfüllt. So hätten z. B. die Lager im Lande Nordrhein-Westfalen eine Kapazität von 92 000 Personen, seien aber mit 123 000 Personen belegt. Nach einer gestern eingegangenen Mitteilung sei im Jahre 1958 mit 180 000 Aussiedlern aus polnisch besetztem Gebiet und mindestens 150 000 Flüchtlingen aus der SBZ, zusammen 330 000 Personen, zu rechnen 48. Bei seiner Verhandlung mit den Ministerpräsidenten der Länder habe der Bundeskanzler versprochen, die Bundesmittel für den Flüchtlingswohnungsbau pränumerando zu zahlen 49. Deshalb könne auch auf die erwähnte zusätzliche Bindungsermächtigung von 500 Mio. DM für 1959 nicht verzichtet werden. Wenn keine Vorfinanzierungszusage abgegeben werde, würden die Länder es ablehnen, die Planung fortzusetzen, geschweige denn weiterbauen. Den ganzen Fragenkomplex habe er soeben außerhalb der Kabinettssitzung mit dem Herrn Bundeskanzler erörtert. Der Bundeskanzler halte diese Frage politisch für besonders bedeutsam.

47

Der Verteilerschlüssel für das Jahr 1958 war im Dezember 1957 festgelegt worden. Vgl. dazu das Protokoll über die Besprechung Oberländers mit den für das Flüchtlingswesen zuständigen Landesministern und Senatoren am 12. Dez. 1957 in B 150/6879. „Verteilungsübersicht" des BMVt vom 15. Jan. 1958 in B 150/2872.

48

Zur Gesamtbilanz und zur Situation in den Aufnahmelagern Unterlagen in B 150/2873. Vgl. dazu auch die Große Anfrage der Fraktionen der CDU/CSU und DP betr. „Räumung von Lagern und Notunterkünften durch Wohnungsbau" (BT-Drs. 72) und deren Behandlung im Bundestag am 26. Febr. 1958 (Stenographische Berichte, Bd. 39, S. 566-618).

49

Angesprochen ist erneut die „Kanzlerlösung". Im Schreiben vom 7. Aug. 1957 an die Ministerpräsidenten der Länder hatte Adenauer die Bereitschaft des Bundes erklärt, Zahlungen an die Länder für den Flüchtlingswohnungsbau vor den erbrachten Leistungen („pränumerando") vorzunehmen. Vgl. dazu das Schreiben in B 150/2871 und B 136/9518.

Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder teilt mit, daß ihm bei seinen Besuchen der Ministerpräsidenten in allen Ländern gleichfalls eine schnelle befriedigende Lösung dieser Frage als vordringlich bezeichnet worden sei.

Der Bundesminister für Verkehr hält die Zustände in den ihm bekannten Flüchtlingslagern in Niedersachsen für unhaltbar. Der Bundesminister der Finanzen erkennt die Bedeutung der vorgetragenen Argumente an, verweist aber auf die Schwierigkeiten einer umfassenden Lösung 50.

50

Fortgang zum sozialen Wohnungsbau für Vertriebene und Flüchtlinge 16. Sitzung am 5. März 1958 TOP 6.

Staatssekretär Dr. Wandersleb bemerkt, daß noch eine Reihe von Einzelfragen des Haushaltsplans 25, insbesondere Stellenplanwünsche, offen seien, die vor der endgültigen Kabinettsentscheidung noch in unmittelbaren Besprechungen mit dem Bundesminister der Finanzen geklärt werden müßten.

Das Kabinett unterbricht die Beratung des Einzelplans 25; sie soll in Gegenwart des Bundeskanzlers fortgesetzt werden.

Einzelplan 26 - Vertriebene

Für den Einzelplan 26 fordert der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte eine Erhöhung der Mittel für die Paketaktion an Deutsche in Rußland um 4 Mio. DM auf 10 Mio. DM 51. Der Bundesminister der Finanzen erklärt sich hiermit einverstanden, bittet jedoch das Kabinett um die Zustimmung, gegebenenfalls am Schluß der Beratungen über Kürzungen im Haushaltsplan 1958 zu beschließen. Das Kabinett ist einverstanden.

51

Angesprochen sind die unter Titel 303 von Kapitel 2601 vorgesehenen Mittel für laufende Hilfsmaßnahmen zugunsten der noch in ausländischem Gewahrsam befindlichen Deutschen. Vgl. dazu Bundeshaushaltsplan 1958, S. 1866.

Einzelplan 28 - Bundesrat

Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder bittet, die Behandlung von einzelnen Wünschen, ungeachtet seiner Zustimmung zu den grundsätzlichen Vereinbarungen, einer Besprechung zwischen den Staatssekretären vorzubehalten. Das gelte insbesondere für einige Stellenanhebungen und den Wegfall des k. w.-Vermerks für die Stelle des Staatssekretärs.

Der Bundeskanzler übernimmt von 19.15 bis 19.35 Uhr den Vorsitz.

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