2.4.12 (k1958k): 3. Bundeshaushalt 1958 - Fortsetzung , BMF

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[3. Bundeshaushalt 1958 - Fortsetzung], BMF

Der Bundesminister für Wohnungsbau berichtet über die zwischenzeitlichen Beratungen des Kabinetts über einen beschleunigten Wohnungsbau für Flüchtlinge und Aussiedler. Der Bundeskanzler weist darauf hin, daß die Länder nie ihr Soll erfüllt hätten, andererseits jedoch das Geld des Bundes annähmen. Bei dem langsamen Bautempo der Länder sei daher das Risiko des Bundesministers der Finanzen nicht als groß anzusehen. Im übrigen sei eine kontinuierliche Fortsetzung eine unabweisbare politische Notwendigkeit.

Der Bundesminister der Finanzen erklärt, daß der Beitrag des Bundes je Kopf früher 2200 DM gekostet habe. Künftig beliefe sich der Betrag auf 2900 DM. Die 50%-Klausel sei also finanziell gefährlich 53. Andererseits sei er jedoch grundsätzlich bereit, eine Bindungsermächtigung in Höhe von 870 Mio. DM zu erteilen und weitere 500 Mio. DM in Aussicht zu nehmen, insgesamt also 1370 Mio. DM, und die Bauten erforderlichenfalls auch vorzufinanzieren. Allerdings müsse man dabei gegebenenfalls eine Kürzung des Etats des Bundesministers für Verteidigung oder eine Steuererhöhung in Kauf nehmen. Das sei das Risiko für den Haushaltsplan. Der Bundeskanzler ist der Auffassung, daß dieses Risiko übernommen werden müsse. Der Bundesminister der Finanzen ist hierzu bereit, bittet jedoch das Kabinett um das Einverständnis, notfalls an einigen Stellen des Haushalts Kürzungen gemeinsam vorzunehmen. Das Kabinett ist einverstanden.

53

Die Erhöhung des Kopfgeldes von 2200 auf 2900 DM im Flüchtlingswohnungsbau ergab sich aus der Aufstockung der vom Bund unabhängig von der Kassenlage zugesagten Wohnungsbaumittel infolge der Preissteigerungen. Vgl. dazu das Rundschreiben der BMWo, BMF und BMVt vom 19. Dez. 1957 an die zuständigen Länderminister und Senatoren in B 136/9518.

Einzelplan 60 - Allgemeine Finanzverwaltung

Zum Einzelplan 60 berichtet der Bundesminister der Finanzen, daß hier noch einige Fragen offen seien. Für Schleswig-Holstein solle der gleiche Betrag wie 1957 (70 Mio. DM) in den Haushaltsplan eingestellt werden. Für Berlin sei eine Bundeshilfe mit dem Vorjahresbetrag von 900 Mio. DM vorgesehen.

Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen teilt mit, daß die zivile Notstandsplanung 1200 Mio. DM koste. Staatssekretär Ritter von Lex ergänzt diese Mitteilung dahin, daß für ein Sofortprogramm 199 Mio. DM benötigt würden, davon 56 Mio. DM für die Post und 21 Mio. DM für die Bundesbahn. Dieser Betrag stelle nur 2% des Verteidigungshaushalts dar 54.

54

Die zivile Notstandplanung umfasste den Schutz der Zivilbevölkerung durch den Bau von Luftschutzbunkern, Versorgung mit Arznei- und Lebensmitteln und deren Lagerung sowie Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Verkehrs- und Versorgungswege sowie der Fernmeldeverbindungen im Notstandsfalle. Nach einem Vermerk des BMF vom 5. Febr. 1958 sollte die Beratung über die Einzelmaßnahmen durch den Bundesverteidigungsrat erfolgen (Vermerk und weitere Unterlagen über die haushaltsmäßige Vorbereitung in B 126/13786).

Ministerialdirektor Dr. Hopf schlägt vor, eine Kommission der beteiligten Ministerien zur Prüfung der Frage zu bilden, ob nicht ein mob-Plan genüge und Anmietungen usw. vorerst überflüssig seien, zumal man davon ausgehen müsse, daß die Bundeswehr sich im Notstandsfall des Funks bedienen und die zivile Leitung nicht in Anspruch nehmen werde.

Nach einer längeren Erörterung, an der sich die Bundesminister des Innern, für Wirtschaft, für Verkehr, für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder sowie Staatssekretär Ritter von Lex beteiligen, beschließt das Kabinett für Maßnahmen der zivilen Notstandsplanung der Bundesbahn und Bundespost aus dem Haushalt je 5 Mio. DM vorzusehen und damit den Ansatz von 113,7 auf 123,7 Mio. DM zu erhöhen.

Der Bundesminister der Finanzen liest nunmehr aus seiner Vorlage vom 24.1.1958 die Ziffern 1-5 des Beschlußvorschlags auf Seite 3 und 4 vor 55. Das Kabinett stimmt den Ziffern 1-4 mit folgenden Änderungen zu:

55

In seiner Vorlage hatte der BMF zur Beschleunigung des Beratungsverfahrens im Kabinett insgesamt fünf Punkte zur Beschlussfassung vorgeschlagen. Satz 1 zu Ziffer 1 hatte folgenden Wortlaut: „Für den Bundeshaushalt 1958 werden für die Ausgaben jedes Einzelplans Höchstbeträge gemäß der Anlage festgesetzt." In Ziffer 2 wurden die Ressorts zu einer beschleunigten Vorlage der überarbeiteten Entwürfe aufgefordert. Ziffer 3 verpflichtete die Ressorts, vorrangig diejenigen Ausgaben zu veranschlagen, die auf gesetzlichen Grundlagen, vertraglichen Bindungen oder auf sonstigen Rechtsverpflichtungen beruhten. In Ziffer 4 sollten die Bediensteten aller Ressorts verpflichtet werden, bei den Haushaltsverhandlungen im Bundestag die einheitliche Auffassung der Bundesregierung zu vertreten. Dabei sollten die Bediensteten vorsorglich darauf hingewiesen werden, „daß es gegen ihre Dienstpflichten verstoßen würde, wenn sie etwa persönliche Beziehungen zu Abgeordneten dazu auszunutzen versuchten, eine Erhöhung der vom Kabinett beschlossenen Höchstbeträge oder einzelner Ausgabensätze oder die Einstellung vom Kabinett nicht beschlossener Ausgaben in den Haushaltsplan zu erreichen" (Satz 2 der Ziffer 4 der Vorlage). Unter Ziffer 5 war angekündigt worden, dass bei einer Überschreitung des Deckungsrahmens die Bundesregierung bei der dritten Lesung des Haushaltsentwurfes die Zustimmung nach Artikel 113 GG versagen würde.

a)

Der Satz 1 der Ziffer 1 erhält folgende Fassung: Für den Bundeshaushalt 1958 werden für die Ausgaben jedes Einzelplanes die vom Kabinett beschlossenen Höchstbeträge festgesetzt.

b)

In Ziffer 4 Satz 2 werden die Worte „der Ressorts" durch „aller Ressorts" ersetzt. Ferner werden im 4. Halbsatz des 2. Satzes der Ziffer 4 hinter den Worten „eine Erhöhung" die Worte „oder Minderung" eingefügt.

Zu Ziffer 5 wird von einem Beschluß Abstand genommen. Die Mitglieder des Kabinetts erklären jedoch einstimmig, daß sie die Versagung der Zustimmung zu weitergehenden Ausgaben u. Beschlüssen der parlamentarischen Körperschaften ohne Deckung für selbstverständlich und notwendig halten.

Der Bundesminister für wirtschaftlichen Besitz des Bundes trägt ergänzend vor, daß der Einzelplan 24 noch nicht vorliege und bittet daher, seine Ausgestaltung später endgültig zu erklären. Der Bundesminister der Finanzen ist hiermit einverstanden 56.

56

Fortgang 13. Sitzung am 12. Febr. 1958 TOP A.

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