2.4.13 (k1958k): 1. Rechtsstreitsache Hertslet ./. Bundesrepublik Deutschland; hier: Aussagegenehmigung für Bundesminister Professor Dr. Erhard , BMWi

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[1. Rechtsstreitsache Hertslet 57 ./. Bundesrepublik Deutschland; hier: Aussagegenehmigung für Bundesminister Professor Dr. Erhard ] 58, BMWi

57

Joachim G. A. Hertslet (1913-1970). Außenhandelskaufmann und Devisenberater, Leiter einer Orienthandelsagentur in Bonn-Beuel.

58

Siehe 185. Sitzung am 12. Juni 1957 TOP 8 (Kabinettsprotokolle 1957, S. 291-293). - Seebohm notierte hierzu: „Fall Hertslet. Aussagegenehmigung für Erhard erteilt." (Nachlass Seebohm N 1178/9c). - Vorlage des BMWi vom 20. Jan. 1958 in B 102/424096 und B 136/3804, weitere Unterlagen in B 136/3803, 3805, 50401 und 50408. - Hertslet hatte im September 1953 die Bundesregierung auf Schadenersatz verklagt. Hierbei hatte er geltend gemacht, durch diffamierende Äußerungen von Vertretern der Bundesregierung geschäftlich schwer geschädigt worden zu sein. In dem Prozess vor dem Bonner Landgericht sollte Erhard zu dieser Frage als Zeuge gehört werden. Der BMWi hatte eine Benachteiligung verneint und in seiner Vorlage um eine Aussagegenehmigung gebeten. - Die Klage wurde im April 1958 abgewiesen. Der zuletzt von der Witwe Hertslets geführte Rechtsstreit endete nach erfolgloser Berufung und in Teilen erfolgreicher Revision beim BGH im Oktober 1973 mit der Zurückweisung der Berufung durch das Oberlandesgericht Köln (Unterlagen dazu in B 136/3804 und 3805).

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