2.4.2 (k1958k): 3. Bundeshaushalt 1958, BMF

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Bundeshaushalt 1958, BMF

Der Bundesminister der Finanzen gibt einen ausführlichen Überblick über den Haushaltsvoranschlag für 1958 und die voraussichtliche Haushaltsentwicklung bis 1960 9. Der künftige Haushaltsplan 1958 sei mit 3 Hypotheken belastet. Der Haushalt 1957 habe nur dadurch gedeckt werden können, daß in Höhe von 5,9 Mia. DM auf den Juliusturm zurückgegriffen worden sei. Die Einnahmen könnten erst langsam in diese überhöhten Ausgaben des Jahres 1957 hineinwachsen. Leider sei diese Tatsache bei den Ressorts in Vergessenheit geraten. Anders seien die Mehranforderungen von 6,4 Mia. DM nicht zu erklären. Diese psychologische Belastung wird sich auch im Bundestag zeigen; sie müsse überwunden werden. Allerdings könne er feststellen, daß er später in den Verhandlungen mit den Ressortchefs viel Verständnis für die Haushaltslage gefunden habe. Dafür möchte er sich besonders bedanken. Schließlich sei der Haushalt durch den Rüstungsauftrag weitgehend in Anspruch genommen, wenn die Planzahlen in den nächsten Jahren eingehalten werden sollen.

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Siehe 4. Sitzung am 21. Nov. 1957 TOP A (Kabinettsprotokolle 1957, S. 420). - Vorlage des BMF vom 24. Jan. 1958 in B 126/12930 und B 136/318. - Der BMF hatte in seiner Vorlage das Haushaltsvolumen auf insgesamt 39,1 Milliarden DM veranschlagt. Auf der Einnahmenseite waren 34,7 Milliarden DM an Steuereinnahmen und 3 Milliarden DM an Kassenrückständen eingestellt, die für Verteidigungszwecke angespart, aber nicht verausgabt worden waren. Zu diesen im so genannten Juliusturm angesammelten Mitteln aus dem Verteidigungsetat vgl. Sondersitzung am 30. Okt. 1956 TOP 1 (Kabinettsprotokolle 1956, S. 671-674). Zur Deckung von Ausgaben des außerordentlichen Haushalts war eine Anleihe in Höhe von maximal 1,4 Milliarden DM vorgesehen. Die Pläne für eine Steuerreform und die daraus resultierenden Einnahmeminderungen blieben bei diesen Berechnungen unberücksichtigt. Die Ausgabenanforderungen der Ressorts summierten sich dagegen auf insgesamt 41,2 Milliarden DM, so dass von den ordentlichen Einnahmen ausgehend eine Deckungslücke in Höhe von ca. 6,4 Milliarden DM bestand. Nach den Vorstellungen des BMF, der auf einen ausgeglichenen Haushalt beharrte, sollte die Unterdeckung in Verhandlungen mit den Ressorts beseitigt werden. Der Vorlage, die noch keine detaillierten Unterlagen zu den einzelnen Haushaltsansätzen enthielt, war Zahlenmaterial über die weitere Entwicklung des Haushaltes bis 1960 beigefügt.

Die Schätzungen für das laufende Rechnungsjahr seien zutreffend. Vielleicht werden die Ist-Einnahmen mit 100 Mio. DM unter dem Soll bleiben. Anderseits werde der Haushalt 1957 2,8 Mia. DM Reste aufweisen und der Kassenbestand am 1. April 1958 voraussichtlich 3 Mia. DM betragen.

Bei dem Voranschlag für 1958 sei von einer Zunahme des Sozialprodukts von 7% ausgegangen worden. Diese Schätzung sei sehr optimistisch und liege um 0,5% höher als die der Institute. Die Steuermehreinnahmen seien auf 3 Mia. DM geschätzt worden. Dabei seien die Veranlagungsreserven von 2,4 Mia. DM mit 1/3 berücksichtigt worden, ferner die Steigerung des Bundesanteils an der Einkommen- und Körperschaftsteuer auf 35%. Unter Berücksichtigung von Verwaltungsmehreinnahmen von 0,2 Mia. DM und bei Auflösung des gesamten Kassenstandes von 3 Mia. DM, werden die laufenden Einnahmen des Haushalts 1957 (31,5 Mia. DM) um 6,2 Mia. DM überstiegen und somit 37,7 Mia. DM betragen. Demgegenüber werden die Ausgaben das Haushaltssoll 1957 (37,4 Mia. DM) um 1,8 Mia. DM (einschließlich 1 Mia. DM Mehrausgabe für Verteidigung) überschreiten und sich auf insgesamt 39,2 Mia. DM belaufen.

Es ergebe sich somit gegenüber den Einnahmen von insgesamt 37,7 Mia. DM ein Fehlbetrag von 1,5 Mia. DM. Es wird versucht werden, diesen Betrag durch eine Anleihe zu decken. Reserven seien im Haushalt nicht vorhanden. Das gelte auch für den Verteidigungsansatz, wenn man für 1958 denselben Anstieg der Ausgaben zugrunde lege, wie ihn das Rechnungsjahr 1957 gegenüber dem Vorjahr aufweist (75%).

Der Bundesminister der Finanzen gibt nunmehr einen Gesamtüberblick über die Haushaltsentwicklung der Jahre 1958/60 und über die Deckungsmöglichkeiten. Abschließend teilt er mit, daß über den Haushaltsplan 1958 inzwischen im wesentlichen Einigung erzielt werden konnte. Die Mehranforderungen von 6,4 Mia. DM seien auf rd. 1,7 Mia. DM herabgesetzt worden. Streitig sei jetzt noch ein Gesamtvolumen von 394 Mio. DM 10.

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Fortgang TOP 3 (Fortsetzung) nach TOP E dieser Sitzung.

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