2.4.4 (k1958k): 2. Steuerreform einschließlich Kapitalmarktreform und Förderung des Sparens , BMF

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[2. Steuerreform einschließlich Kapitalmarktreform und Förderung des Sparens], BMF

Der Bundeskanzler bittet den Bundesminister der Finanzen, nunmehr seine Ausführungen fortzusetzen und seine Vorschläge zur Steuerreform, zur Kapitalmarktförderung und zur Förderung des Sparens vorzutragen.

Der Bundesminister der Finanzen führt einleitend aus, daß die von ihm vorgelegten Gesetzentwürfe die Ehegattenbesteuerung neu regeln, Maßnahmen zur Kapitalmarktförderung treffen und ein Prämiensparen vorschlagen 13. Die Reform der Umsatzsteuer sei das nächste Problem. Hierfür werde eine Denkschrift vorbereitet, die im nächsten Monat fertig sein werde 14.

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Siehe 4. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 24. Jan. 1958 TOP 1 (B 136/36221) und 9. Sitzung am 15. Jan. 1958 TOP B (Mittelstandspolitik). - Vorlage des BMF vom 24. Jan. 1958 in Nachlass Etzel N 1254/308 und B 136/2260, Entwürfe in B 126/6505, weitere Unterlagen in Nachlass Etzel N 1254/306 bis 311, Nachlass Schäffer N 1168/46, B 102/17939, 17940, 76372, B 126/2204, 6211 bis 6214, 6508, 6509, 19039 und B 141/6035 bis 6046, dazu Muscheid, Steuerpolitik, S. 67-104, Beyenburg-Weidenfeld, Wettbewerbstheorie, S. 249-296, Dietrich, Eigentum, S. 311-383 und Etzel, Haushaltsreden, S. 18-42. - Die Vorlage des BMF umfasste sechs Gesetzentwürfe: a) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Steuern von Einkommen und Ertrag, b) Entwurf eines Gesetzes über Steuererleichterungen bei Erhöhung des Nennkapitals aus Gesellschaftsmitteln, c) Entwurf eines Gesetzes über die Gewährung von Prämien für Sparleistungen (Spar-Prämiengesetz), d) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Gewährung von Prämien für Wohnbausparer (Wohnungsbau-Prämiengesetz), e) Entwurf eines Gesetzes zur Veränderung vermögensteuerlicher Vorschriften und f) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Steueranpassungsgesetzes. Sachlich bildeten die Reform der Ehegattenbesteuerung (a) und der neue Einkommensteuertarif einerseits sowie die Änderung des Körperschaftsteuertarifs, der Abbau von Steuervergünstigungen und das Sparprämiengesetz (d) als kapitalmarktpolitischer Teil andererseits jeweils eine Einheit. - Der Kabinettsausschuss für Wirtschaft hatte sich am 24. Jan. 1958 nicht über die Frage der steuerlichen Belastung von Dividenden einigen können. Der BMWi hatte eine völlige steuerliche Freistellung, das BMF eine Herabsetzung des Steuersatzes von 30 auf 15% gefordert. Das BMF hatte dem Vorschlag des BMWi vor allem wegen des erwarteten Steuerausfalls von 450 Millionen Mark bei einer vollständigen Freistellung widersprochen.

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Fortgang hierzu 47. Sitzung am 10. Dez. 1958 TOP 2.

Die Neuregelung der Ehegattenbesteuerung sei auf Grund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts notwendig geworden 15. Er schlage dem Kabinett das Splitting nach amerikanischem Modell vor. Diese Regelung gehe von der Fiktion aus, daß die Frau mitarbeite. Die gemeinsamen Einnahmen würden geteilt, die Steuer von den geteilten Einnahmen berechnet und dann verdoppelt. Daraus ergebe sich eine niedrigere Progression, die zu einer steuerlichen Entlastung führe. Allerdings sehe der von ihm vorgeschlagene Tarif keine durchgehende Progression vor. Es werde vielmehr eine Proportionalstufe von 8000 DM (Verheiratete 16 000 DM) mit einem einheitlichen Steuersatz von 20% hervorgeschaltet. Unter diese Proportionalstufe fielen 95% der Steuerpflichtigen, das bedeute eine starke Vereinfachung. Streitig sei die Höhe des Manipulierfreibetrages. Wenn man jede Mehrbelastung auch für Ledige künftig vermeiden wolle, müßte der Freibetrag 1820 DM betragen. Es würden dann 3,3 Mio. Einkommensbezieher zusätzlich aus der Einkommensteuerpflicht entlassen werden. Demgegenüber schlage er einen Freibetrag von DM 1680 vor, der eine Freistellung von 2,8 Mio. Steuerzahlern auslöse. Es müßte dann allerdings in Kauf genommen werden, daß etwa 1 Mio. Steuerzahler mit einem Einkommen von 3-6000 DM innerhalb der Proportionalstufe gewisse Mehrbelastungen zu tragen hätten, die bei einem Einkommen von etwa 5000 DM den Höchstbetrag von 22 DM erreichten. Diese Mehrbelastung sei tragbar, wenn man berücksichtige, daß 2,8 Mio. Einkommensbezieher aus der Steuerpflicht entlassen werden. Der Tarif sei somit insgesamt gesehen sozial und führe zu einer erheblichen Vereinfachung. Im übrigen würden künftig 15 Mio., d. h. 55% der Einkommensbezieher von der Einkommensteuer freigestellt sein. Unter diesen Umständen werde die Einführung der Personensteuer zugunsten der Gemeinden ernsthaft zu erwägen sein.

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Zur Ehegattenbesteuerung siehe 100. Sitzung am 14. Okt. 1955 TOP 4 (Kabinettsprotokolle 1955, S. 573), Unterlagen hierzu in B 126/5783, 6296 bis 6305, 9381 und 51542, B 141/6033 und B 136/628. - Mit Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Jan. 1957 (BVerfGE 6, 55) war § 26 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung vom 17. Jan. 1952 (BGBl. I 33) wegen der steuerlichen Mehrbelastung von Ehepartnern gegenüber zwei ledigen Einkommensbeziehern für nichtig erklärt worden. Vgl. dazu 178. Sitzung am 4. April 1957 TOP 4 (Kabinettsprotokolle 1957, S. 222 f.). - Der Entwurf des BMF sah vor, den Ehegatten das Wahlrecht zwischen gemeinsamer oder getrennter Veranlagung zur Einkommensteuer einzuräumen. - BR-Drs. 41/58, BT-Drs. 260. - Gesetz zur Änderung steuerlicher Vorschriften auf dem Gebiet der Steuern von Einkommen und Ertrag und des Verfahrensrechts vom 18. Juli 1958 (BGBl. I 473).

Der Bundesminister der Finanzen erläutert nunmehr an 2 Schaubildern für die Steuerklassen I und II den Belastungsverlauf nach den Tarifen des Einkommensteuergesetzes 1957 und des Reformgesetzes 1958 16. Der neue Tarif führe zu einer beachtlichen Vergünstigung für den Mittelstand. Die Einkommensbezieher mit einem Einkommen von 10-80 000 DM im Jahr würden eine Entlastung erfahren, die z. T. fast 20% betrage. Der bisherige Spitzensatz von 63% mit einem Plafond von 55% werde durch einen Spitzensatz von 53% abgelöst werden. Einen Plafond werde es künftig nicht mehr geben. Während die Übergangslösung 1,3 Mio. DM koste, werde der von ihm vorgeschlagene Tarif mit einem Freibetrag von 1680 DM einen zusätzlichen Ausfall von 280 Mio. DM verursachen. Die gleichen Kosten würde der Vorschlag der Länder verursachen, die einen Freibetrag von 1590 DM wünschten, einen allgemeinen Steuersatz von 19%, eine erhöhte Progression ab 50 000 DM und einen Spitzensatz von 55%. Der sogenannte Idealtarif mit einem Freibetrag von 1820 DM würde dagegen 580 Mio. DM Mindereinnahmen auslösen.

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Schaubilder veröffentlicht in BT-Drs. 260 vom 7. März 1958, S. 41 f.

Über die Aufstockung der Kinderfreibeträge habe man mit dem Bundesminister für Familien- und Jugendfragen eine Einigung erzielen können. Der Freibetrag für das 1. Kind werde von 720 DM auf 900 DM, für das 2. Kind von 1440 DM auf 1680 DM, für das 3. Kind von 1680 DM auf 1800 DM erhöht werden.

Die Körperschaftsteuer für den ausgeschütteten Gewinn solle von 30% auf 15% herabgesetzt werden. Hier bestehe eine Meinungsverschiedenheit mit dem Bundesminister für Wirtschaft. Er fordere eine Herabsetzung auf 0%. Das würde einen Steuerausfall von 450 Mio. DM bedeuten. Es sei nicht damit zu rechnen, daß die Länder einer solchen Regelung zustimmen werden 17. Auch müßte dann der Steuersatz für den nicht ausgeschütteten Gewinn noch weiter angehoben werden, als es der Entwurf vorschlage. Nach dem Entwurf solle künftig der allgemeine Steuersatz 47% + 4% Notopfer Berlin 18 = 51% betragen. Überrascht habe ihn, daß in einer Besprechung mit Vertretern der Wirtschaft gefordert wurde, auf die Senkung der Körperschaftsteuer für den ausgeschütteten Gewinn zu verzichten. Offenbar kämen diese Wünsche aus den Kreisen des Managements, die an einer Erhöhung der Dividende nicht interessiert seien, weil sie selbst Inhaber der Aktienmajorität wären. Der Bundeskanzler gibt zu bedenken, daß die erhöhte Ausschüttung politisch nicht unbedenklich sei. Wenn der Eindruck entstehe, daß viele Betriebe in der Vergangenheit unverhältnismäßig viel verdient hätten und dies jetzt sichtbar werde, müsse mit sozialer Unruhe gerechnet werden. Die Frage sei, ob man nach dem Grundsatz verfahren solle, quieta non movere.

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Unterlagen zu den Verhandlungen der Finanzminister der Länder in B 126/5886 und 5887.

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Vgl. hierzu Sondersitzung am 14. Juni 1956 TOP B (Kabinettsprotokolle 1956, S. 421-423). Die Sonderabgabe Notopfer Berlin war durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Erhebung einer Abgabe „Notopfer Berlin" vom 5. Okt. 1956 (BGBl. I 785) nur für natürliche Personen aufgehoben worden und bestand für Körperschaften fort.

Der Bundeskanzler und Ministerialdirektor von Eckardt verlassen die Sitzung. Der Bundesminister für Wirtschaft übernimmt den Vorsitz.

Der Bundesminister der Finanzen bemerkt ergänzend, daß die Erklärung der Vertreter der Wirtschaft ihn peinlich berührt habe; denn bisher hätten sie stets die Senkung des Steuersatzes gefordert. Im übrigen müsse der Weg fortgesetzt werden, da die Öffentlichkeit bereits über die Pläne unterrichtet sei. Das Thesaurieren und Selbstfinanzieren müsse beendet werden. Wenn der Steuersatz von 30% für den ausgeschütteten Gewinn bestehen bleibe, sei der Anreiz für Ausschüttungen zu gering. Eine Senkung auf 0% würde zwar einen großen Druck ausüben, sei aber nicht realisierbar, weil die Länder nicht mitmachen würden. Der Bundesminister für Wirtschaft unterstreicht die Notwendigkeit einer Senkung. Der Kapitalmarkt müsse angereichert und seine Blockierung durch Industrieobligationen beseitigt werden. Im übrigen würde bei einer Senkung des Steuersatzes auf 15% die Finanzierung über neu emittierte Aktien nach wie vor erheblich teurer sein als die Aufnahme von Obligationen oder von Bankkrediten. Bei einer Belastung des ausgeschütteten Gewinns mit 15% und des nicht ausgeschütteten Gewinns mit 47% müßten für eine Ausschüttung von 100,-- DM rund 190,-- DM verdient werden. Das bedeute bei der Aktie eine Finanzierungsbelastung von fast 100%; bei der Obligation betrage sie dagegen nur 20%.

Der Bundesminister des Innern betont, daß die Frage vom Mehrheitsaktionär anders beurteilt werde als vom kleinen Aktionär. Die Bundesregierung müsse aber den Standpunkt des kleineren Aktionärs vertreten. Dieser sei jedoch an einer höheren Ausschüttung interessiert. Der Bundesminister der Finanzen unterstützt diese Ansicht, hält jedoch eine Senkung auf 0% für nicht durchführbar. Der Bundesminister für Arbeit teilt die Ansicht des Bundesministers für Wirtschaft. Er glaubt, daß eine Senkung auf 15% nicht ausreichen werde, weil die Finanzierung über die Aktien nach wie vor zu teuer sei. Ministerialdirektor Dr. Mersmann ist der Ansicht, daß die Personengesellschaften bei einer Senkung auf 0% in eine schwierige Situation kämen. Es müsse dann mit Umgründungen gerechnet werden. Wesentlich aber sei die Auswirkung auf die ausländischen Kapitalgesellschaften. Diese zahlten nur die Kapitalertragssteuer. Sie würden bei einer Senkung auf 0% einen erheblichen Konkurrenzvorsprung erhalten. Die Kapitalertragssteuer müsse dann zum Ausgleich auf 45% erhöht werden. Das sei einzigartig hoch, auch im Vergleich zu anderen Ländern, bei denen der Höchstsatz nicht über 30% liege. Es sei dann mit dem Vorwurf einer Diskriminierung zu rechnen. Auch seien Schwierigkeiten im Rahmen des Gemeinsamen Marktes zu erwarten. Bei einer Senkung auf 15% sei dagegen der Vorteil des Auslands erträglich. Der Bundesminister für wirtschaftlichen Besitz des Bundes ist der Ansicht, daß die juristischen ebenso wie die natürlichen Personen gleich besteuert werden sollten. Die Körperschaftsteuer sei erst 1920 eingeführt worden 19. Man solle jetzt nicht eine Spaltung des Tarifs aufrechterhalten. Es sei daher besser, die ausgeschütteten Gewinne freizustellen. Wenn jedoch der Widerstand der Länder unüberwindlich sei, sollte man den Steuersatz auf 11% + 4% Notopfer Berlin senken. Der Bundesminister der Finanzen weist darauf hin, daß diese Lösung 60 Mio. DM Mindereinnahmen kosten würde. Auch müßte der Steuersatz bei der Körperschaftsteuer wie bei der Einkommensteuer auf 53% erhöht werden. Der Bundesminister des Innern hält das für tragbar, schlägt allerdings vor, den Satz nach kleinen und großen Gesellschaften zu staffeln. Der Bundesminister der Finanzen hält diese Lösung nicht mehr für realisierbar. Ministerialdirektor Dr. Mersmann glaubt, daß ein Progressionstarif für die Körperschaften zur Bildung zahlreicher kleinerer Körperschaften in einer Hand führen werde. Eine Erhöhung über 47% belaste jedoch die kleinen Kapitalgesellschaften zu hoch und führe bei den Personengesellschaften zu Schwierigkeiten. Der Bundesminister der Justiz teilt diese Auffassung. Er hält es für ausgeschlossen, hierfür die Zustimmung der Länder zu erreichen. Auch würde der Kapitalmarkt für eine Bundesanleihe wenig ergiebig sein, wenn in starkem Umfange Aktien neu emittiert würden. Der Präsident der Bundesnotenbank hält eine Umschaltung der Finanzierung der Investitionen vom Rentenmarkt auf den Aktienmarkt für besonders wichtig. Das liege nicht nur im Interesse der Aktionäre, sondern auch im Interesse der Länder, denen dann der Anleihemarkt eher zur Verfügung stünde. Der Bundesminister für Wirtschaft ist der Ansicht, daß eine gesetzliche Publikationspflicht zur Ausschüttung höherer Dividende zwingen werde. Dann würde auch die Selbstfinanzierung eingeschränkt werden. Der Bundesminister für Verkehr will den Ländern die Verantwortung dafür überlassen, eine Herabsetzung auf 0% abzulehnen. Die Bundesregierung sollte zunächst die vernünftigere Lösung vorschlagen. Auch sollte die Kapitalertragssteuer wegfallen. Sie sei ein Störungsfaktor und auch entbehrlich, weil sie später bei der Einkommensteuer angerechnet werde. Gegen die Freistellung der Berichtigungsaktie habe er erhebliche politische Bedenken. Es werde zwangsläufig der Eindruck entstehen, als ob den Aktiengesellschaften ein steuerfreies Geschenk gemacht werde. Der Bundesminister der Finanzen betont erneut, daß eine Senkung auf 0% nicht realisierbar sei. Die Länder würden einer solchen Regelung nicht zustimmen. Auch müßte er die Vorlage zurückziehen, wenn der Körperschaftsteuersatz grundsätzlich geändert werden solle. Er schlage daher als Kompromiß eine Senkung des Steuersatzes für den ausgeschütteten Gewinn auf 11% + 4% Notopfer Berlin vor bei einem Spitzensatz von 47%. Allerdings müsse er dann 60% höhere Mindereinnahmen in Kauf nehmen. Der Bundesminister für Wirtschaft weist darauf hin, daß eine Senkung auf 0% das Schachtelprivileg mit seinem Anreiz zur Besitzkonzentration gegenstandslos machen würde. Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen hält eine Stärkung des Kapitalmarktes für wünschenswert. Sie werde den Rentenmarkt entlasten und dem Mittelstand zugute kommen. Auch werde die Post davon Vorteile haben. Allerdings dürfe nicht nur der Aktienmarkt gestärkt werden. Wenn die Aktien in die Sparförderung einbezogen würden, werde das Kontensparen zurückgehen und der Mittelstand den Nachteil haben. Der Präsident der Bundesnotenbank ist der Ansicht, daß die Gefahr einer Umleitung vom Kontensparen zum Effektensparen minimal sei. Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hält die Herabsetzung auf 0% für berechtigt, aber nicht für durchsetzbar. Die Länder seien dagegen. Auch müßte die Körperschaftsteuer geändert werden. Er halte daher den Vorschlag des Bundesministers der Finanzen, den Steuersatz für den ausgeschütteten Gewinn auf 11% + 4% Notopfer Berlin zu senken, für die optimale Lösung. Der Bundesminister für Wirtschaft schließt sich dieser Auffassung an.

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Der Reichsminister der Finanzen Matthias Erzberger hatte 1919/1920 angesichts der drückenden Verschuldung des Deutschen Reiches durch die Kosten des Ersten Weltkrieges eine grundlegende Finanzreform durchgesetzt, die die Finanzhoheit des Reiches gegenüber den Ländern sicherte (Artikel 8 der Weimarer Reichsverfassung vom 11. Aug. 1919, RGBl. 1385), das Steuersystem vereinfachte und neue Steuereinnahmen durch stärkere Belastung der Vermögen erschloss. Kernpunkt der Steuerreform war die reichseinheitliche Regelung der Einkommensteuer (Einkommensteuergesetz vom 29. März 1920, RGBl. I 359), der Körperschaftsteuer (Körperschaftsteuergesetz vom 29. März 1920, RGBl. I 393) und der Kapitalertragsteuer (Kapitalertragsteuergesetz vom 29. März 1920, RGBl. I 345).

Das Kabinett unterbricht die Sitzung um 13.10 Uhr und setzt sie um 14.00 Uhr unter Vorsitz des Bundeskanzlers fort. Der Bundeskanzler beschränkt die Kabinettssitzung von 14-15.10 Uhr auf die Kabinettsmitglieder und Staatssekretär Dr. Globke 20.

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Im Folgenden wird die Mitschrift Seebohms (Nachlass Seebohm N 1178/9c) inseriert.

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