2.4.6 (k1958k): 2. Steuerreform einschließlich Kapitalmarktreform und Förderung des Sparens - Fortsetzung , BMF

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[2. Steuerreform einschließlich Kapitalmarktreform und Förderung des Sparens - Fortsetzung], BMF

Anschließend nimmt das Kabinett die Beratungen über die Kapitalmarktreform wieder auf.

Der Bundesminister für Wirtschaft berichtet über die beschlossene Kompromißlösung. Der Bundesminister der Finanzen hält den Einwand für berechtigt, daß die Berichtigungsaktie optisch einen schlechten Eindruck machen könnte, weil Reserven offenkundig würden. Vielleicht sollte man als Kompromiß die Berichtigungsaktie wie die Ausschüttung mit 11% + 4% NOB besteuern. Ministerialdirektor Dr. Mersmann weist darauf hin, daß dann auch das vom Bundesminister der Justiz vorbereitete Gesetz geändert werden müsse 29. Der Bundeskanzler hält den Ausdruck „Gratisaktie" für falsch. Man sollte vielmehr von einer Nominalwertberichtigung sprechen. Andernfalls müsse man mit Angriffen von seiten der Gewerkschaften rechnen. Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder teilt diese Auffassung, betont jedoch, daß hier kein Wertzuwachs vorliege. Der Bundeskanzler rechnet dennoch mit einem Angriff von seiten der Gewerkschaften. Das könne zu Beunruhigungen führen. Der Bundesminister der Justiz sieht in den Berichtigungen einen Beweis dafür, daß die Gewinne größer waren als sie bisher ausgewiesen wurden. Die Bedenken des Bundeskanzlers seien daher berechtigt. Die Frage sei nach politischen Gesichtspunkten zu entscheiden. Der Bundesminister des Innern ist ebenfalls der Ansicht, daß Gratisaktie ein falscher Begriff sei. Man sollte von Wertberichtigungsaktie sprechen. Nur echte Gewinnausschüttungen könnten besteuert werden. Der Bundeskanzler glaubt nicht daran, daß die Kurse sich halbieren werden, wenn eine Aktiengesellschaft den Nennwert verdoppele. Es werde dann eine unmögliche Optik entstehen. Sie werde propagandistisch ausgenutzt werden. Der Bundesminister der Finanzen ist der Auffassung, daß die Berichtigung des Nennwerts den Eindruck vermeide, daß überhöhte Dividenden ausgeschüttet werden. Der Bundeskanzler ist nicht der Meinung, daß die Dividendenoptik bereinigt werde. Es sei kaum mit einer Halbierung der Kurse bei einer Verdoppelung des Nennwerts zu rechnen. Der Bundesminister für Wirtschaft teilt diese Ansicht. Man müsse auch berücksichtigen, daß der Aktienbesitz 1 : 1 umgestellt worden sei. Andererseits sei eine größere Publizität unentbehrlich. Das aber werde zu höheren Dividenden führen und eine schlechte Optik verursachen, wenn keine Berichtigung durchgeführt werde. Die Kapitalkonzentration sei ein großer Stein des Anstoßes. Die Mehrheitsaktionäre wollten in den eigenen Unternehmen Reserven bilden und den Mehrheitsbesitz behalten. Ihnen liegt nichts an einer weiten Streuung der Aktie. Eine Patentlösung gebe es nicht. Man komme aber an einer Berichtigung nicht vorbei, weil andernfalls die Dividende zu hoch sei, wenn die Publikationspflicht eingeführt werde. Gerade deshalb seien aber auch erhöhte Ausschüttungen nötig, damit keine zu großen Gewinne den Unternehmen zufließen. Der Bundesminister für Verkehr weist auf die Vorgänge des Jahres 1925 hin 30. Damals habe die Industrie ein großes Geschenk erhalten. Das habe große Unruhe erzeugt. Auch jetzt werde man eine Unruhe nicht durch eine einfache Änderung des Begriffs „Gratisaktie" vermeiden können. Man werde der breiten Öffentlichkeit nicht klarmachen können, daß der Anteil am Vermögen derselbe bleibe. Der Bundesminister der Justiz gibt zu erwägen, ob die Berichtigungsaktie jetzt in der Steuervorlage freigestellt werden solle oder ob das im Rahmen der allgemeinen Aktienrechtsreform geschehen solle. Der Präsident der Bundesnotenbank glaubt, daß die Aktien steigen werden, wenn die Ausschüttung mit 15% besteuert werde. Die größeren Gesellschaften würden dann vom Rentenmarkt zum Aktienmarkt überwechseln. Dann aber sei auch der zweite Schritt, die Berichtigung, unentbehrlich. Andernfalls werde die Optik wegen der erhöhten Dividende zu schlecht sein. Mit Angriffen sei in jedem Falle zu rechnen. Man müsse deshalb jetzt den Sprung ins kalte Wasser wagen. Es bleibe sonst nur das System der Selbstfinanzierung und die damit verbundene Besitzakkumulation. Man müsse sich daher jetzt entscheiden. Der Bundeskanzler hält eine Regelung in der Aktienrechtsnovelle für organischer. Nur müsse sichergestellt sein, daß diese Novelle bald komme. Der Bundesminister des Innern hält es für zwingend notwendig, die Akkumulation zu vermeiden. Andernfalls würden die Forderungen nach Vergesellschaftung Boden gewinnen. Auch lasse die geplante Popularisierung der Aktie keinen anderen Ausweg. Man solle daher schon jetzt die Berichtigung durchführen. Die Kapitalmarktreform müsse ein organisches Ganzes sein. Die Aktienrechtsreform komme zu spät. Der Bundeskanzler betont erneut seine Auffassung, daß eine Regelung in der Aktienrechtsnovelle organischer sei als im Steuerrecht. Der Bundesminister der Justiz glaubt, daß die Aktienrechtsreform noch in diesem Jahr möglich sei. Der Bundesminister für wirtschaftlichen Besitz des Bundes ist der Ansicht, daß die Unternehmen bei der D-Markeröffnungsbilanz zum Teil nicht übersehen hätten, wie die Bewertung durchzuführen sei. Einerseits hätten sie die Werte hoch festgesetzt, um Abschreibungsmöglichkeiten zu gewinnen, andererseits aber niedriger wegen der Lastenausgleichsabgaben. Das Ergänzungsgesetz zum D-Markbilanzgesetz 31 werde hier die Gelegenheit zur Bereinigung geben. Der Bundeskanzler befürchtet, daß Anträge gestellt werden, die Berichtigungsaktie auf den Staat zu übertragen. Eine solche Sozialisierung müsse vermieden werden. Der Bundesminister für Wirtschaft hält die Regelung in der Aktienrechtsnovelle für zu spät. Die Publikation müsse jetzt geregelt werden und ebenso die Freistellung der Berichtigungsaktie. Der Bundesminister für wirtschaftlichen Besitz des Bundes schlägt vor, zu prüfen, ob eine einmalige Möglichkeit für Berichtigungen im Ergänzungsgesetz zum D-Markbilanzgesetz gegeben werden könne und ob man vielleicht eine 10%ige Körperschaftsteuer in Erwägung ziehen solle. Der Bundeskanzler empfiehlt, daß die Minister für Wirtschaft, der Justiz, der Finanzen und für wirtschaftlichen Besitz des Bundes diese Frage prüfen. In der nächsten Kabinettssitzung sollte darüber entschieden werden. Das Kabinett ist einverstanden.

29

Zum BMJ-Entwurf eines Gesetzes über die Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln Fortgang 13. Sitzung am 12. Febr. 1958 TOP 12.

30

Zur Steuerreform von 1925 vgl. Akten der Reichskanzlei, Luther I und II, Bd. 1, S. XLIV bis LIV. - Mit der Steuerreform von 1925 sollte die steuerliche Belastung der Wirtschaft abgebaut, die Kapitalbildung erleichtert und Deutschland in die Lage versetzt werden, die Reparationsleistungen zu bezahlen. Die in der so genannten Schlieben-Popitz'schen Finanzreform zusammengefasste Änderung des Steuersystems sollte die Steuerbelastung der Erzbergerschen Stabilisierungsgesetze von 1919/1920 abschwächen. Vgl. das Einkommensteuergesetz, das Körperschaftsteuergesetz, das Gesetz über die Vermögen- und Erbschaftsteuer vom 10. Aug. 1925 (RGBl. I 189). Dazu auch Hettlage, Finanzverwaltung, S. 193 f.

31

Vgl. dazu Viertes D-Markbilanzergänzungsgesetz vom 7. April 1961 (BGBl. I 413).

Der Bundesminister der Finanzen schlägt vor, die Frage in der Kabinettsausschußsitzung am Freitag, den 31.1. zu entscheiden 32. Der Bundeskanzler ist dagegen der Ansicht, daß diese Frage wegen ihrer politischen Bedeutung vom Kabinett entschieden werden sollte. Das Kabinett ist einverstanden. Der Bundesminister des Innern bemerkt, daß die Berichtigungsaktie nur für wenige Gesellschaften von Bedeutung sei, weil die großen Gesellschaften keine versteuerten Reserven hätten. Der Präsident der Bundesbank teilt diese Auffassung. Insbesondere kämen für die Gesellschaften des Montanunionbereichs Berichtigungen nicht in Frage. Der Bundeskanzler empfiehlt, auch diese Frage bis zur nächsten Kabinettssitzung zu prüfen. Der Bundesminister der Finanzen setzt seine Darstellung fort. Er berichtet, daß über die Herabsetzung der degressiven Abschreibung auf das 21/2-fache der linearen Abschreibung mit einem Höchstsatz von 25% Einigkeit bestehe. Bedenken seien allerdings von einigen Stellen gegen die Ausdehnung der degressiven Abschreibung auf Wirtschaftsgüter mit einer Lebensdauer unter 10 Jahren angemeldet worden. Diese Regelung sei aber zweckmäßig, weil sie künftighin einen Streit über die Lebensdauer vermeide. Im übrigen sollten gegebenenfalls auch Immobilien in die degressive Abschreibung einbezogen werden. Der Bundesminister für Wirtschaft erklärt sich mit der Regelung einverstanden, betont jedoch, daß die degressive Abschreibung politisch ein Stein des Anstoßes sei. Der Mittelstand sei daran nicht interessiert. Für ihn sei die Steuersenkung von großer Bedeutung. Insbesondere aber hätten die freien Berufe nicht die Möglichkeit einer steuerfreien Kapitalbildung über die degressive Abschreibung. Die Beibehaltung dieses Systems und seines Umfanges sollte von Jahr zu Jahr überprüft werden.

32

Vgl. 5. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 31. Jan. 1958 TOP 1 (B 136/36221).

Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten weist darauf hin, daß die Bauernschaft 38% des Mittelstandes umfasse. 90% der Betriebe hätten eine Größe unter 20 ha 33. Gerade für diese Betriebe sei die degressive Abschreibung erforderlich. Der Bundesminister für Atomkernenergie und Wasserwirtschaft unterstützt die Auffassung des Bundesministers für Wirtschaft. Die degressive Abschreibung verleite zu Fehlinvestitionen und müsse daher laufend überprüft werden. Der Bundeskanzler teilt mit, daß ihm 5 Vertreter des Handwerks erklärt hätten, daß sie die degressive Abschreibung dringend benötigten. Herr Berg habe diese Erklärung dahin ergänzt, daß auch die Klein- und Mittelindustrie die degressive Abschreibung benötige 34. Der Bundesminister der Justiz glaubt, der Unterschied zwischen Handels- und Steuerbilanz sei zu groß. Das sei rechtlich bedenklich. Man sollte auch diese Frage prüfen. Der Bundesminister der Finanzen weist darauf hin, daß die degressive Abschreibung erstmalig gesetzlich geregelt werde. Vertreter der Wirtschaft hätten ihm allerdings gestern erklärt, daß man es bei der bisherigen Regelung belassen solle. Er halte es doch für zweckmäßiger, diese Frage gesetzlich zu regeln, um eine Stabilisierung und Vereinfachung zu erreichen. Im übrigen brauche der Mittelstand die degressive Abschreibung, weil er nicht den Zugang zum Kapitalmarkt habe. Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen hält eine Ausdehnung auf Wirtschaftsgüter unter 10 Jahren für berechtigt. Der Bundesminister für Wirtschaft hält es für zweckmäßig, die Regelung in den sozialistischen Ländern nachzuprüfen. Der Bundesminister der Finanzen betont erneut, daß er eine Regelung im Gesetz für zweckmäßig halte. Das Kabinett ist einverstanden und stimmt der vorgeschlagenen Regelung zu.

33

Nach der land- und forstwirtschaftlichen Betriebszählung von 1949 hatten 60% aller landwirtschaftlichen Betriebe eine Nutzfläche von weniger als 5 ha. 75% der Betriebe bis 2 ha Nutzfläche, d. h. ca. 30% aller Betriebe, waren Nebenerwerbssiedlungen. Bei Betrieben von 2 bis 5 ha wurden noch über 25% als Nebenerwerbsbetriebe geführt (Unterlagen in B 116/1889). Vgl. hierzu auch 44. Ausschusssitzung am 27. Febr. 1956 TOP 2 (Kabinettsausschuß für Wirtschaft 1956-1957, S. 85-88).

34

Vgl. dazu 9. Sitzung am 15. Jan. 1958 TOP B. Zum Gespräch Adenauers mit Berg am 28. Jan. 1958 vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramtes gleichen Datums in B 136/2260.

Der Bundesminister der Finanzen berichtet nunmehr, daß die Entwürfe keine Aufhebung der Kapitalertragssteuer vorsehen. Diese Steuer erfasse insbesondere die Ausländer, die bekanntlich keine Einkommensteuer zahlten; diese Steuerform sei daher hier unentbehrlich. Andererseits wolle man die Lohnsteuerpflichtigen durch Erteilung einer Bescheinigung für 3 Jahre aus der Verpflichtung zur Zahlung der Kapitalertragssteuer herausnehmen. Der Bundeskanzler hält die Bescheinigung für eine Verwaltungserschwerung. Der Bundesminister der Finanzen ist der Ansicht, daß eine Bescheinigung in jedem Falle benötigt werde. Auch wenn man alle Inländer von der Kapitalertragssteuer freistellen wolle, müßten die Inländer eine Bescheinigung beibringen, daß sie Deutsche seien. Der Bundeskanzler sieht darin eine Beeinträchtigung für die Popularisierung der Aktie. Der Bundesminister der Finanzen glaubt, daß vielleicht der Bundespersonalausweis ausreichen könne. Der Bundeskanzler bittet, das zu prüfen. Das Kabinett ist einverstanden.

Der Bundesminister der Finanzen berichtet nunmehr über den Entwurf eines Prämienspargesetzes. Die Länder lehnten jede unmittelbare Sparförderung neben der steuerlichen Vergünstigung für die Bauspar- und Lebensversicherungsverträge ab. Es entstehe daher die Frage, ob der Bund ohne die Länder etwas tun wolle. Diese Frage sollte bejaht werden. Für die großen Einkommensbezieher sei eine Sparförderung nicht notwendig. Anders jedoch für die breiteren Volksschichten. Nach dem Entwurf sollen alle Sparformen begünstigt werden. Der Sparbetrag soll auf 5 Jahre festgelegt werden und eine Prämie von 4% jährlich, insgesamt also 20% gewährt werden. Die Prämie sei auf einen Höchstbetrag von 250 DM je Kopf und 500 DM je Ehepaar begrenzt. Die begünstigte Höchstsparrate betrage somit 1250 DM.

Diese Regelung koste den Bund 400 Mio. DM im 1. Jahr und 250 Mio. DM in den Zwischenjahren. Für den Haushalt entstehe kein zu großes Risiko, da beabsichtigt sei, eine Anleihe in Höhe der Prämie auf dem Kapitalmarkt unterzubringen. Der Haushalt selbst werde dann nicht belastet. Das Sparprogramm soll den Sparwillen beleben. Es handele sich hier vornehmlich um ein ethisches Problem. Der Bundeskanzler will sichergestellt sehen, daß der Sparer die Möglichkeit habe, seine Aktie nach freiem Entschluß wieder zu verkaufen. Der Bundesminister der Finanzen erklärt, daß dies möglich sei. Der Sparer müßte dann nur die Sparförderung zurückgeben. Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen ist der Ansicht, daß eine Förderung des Aktien- und Investmentsparens die mittelständische Kreditversorgung gefährde, weil eine starke Abwanderung von Kontensparern zur Aktie zu befürchten sei.

Der Bundeskanzler sieht in der Förderung des Spargedankens eine ethische Aufgabe. Gegebenenfalls müsse man Änderungen vornehmen. Der Bundesminister für Verkehr glaubt, daß eine Senkung der Vermögensteuer und eine Abschaffung der Erbschaftssteuer das Sparen besonders fördern würde. Der Bundeskanzler hält eine solche Regelung mit Rücksicht auf die Länder nicht für möglich. Der Bundesminister für Wohnungsbau weist auf die Erfolge des Wohnungsbauprämiensparens hin. Im Jahre 1957 seien im Rahmen des Gesetzes 1,2 Mia. DM gespart und 250 Mio. DM Prämien gespart worden. Wenn das Prämiensparen allgemein eingeführt würde, würden viele neue Sparer gewonnen werden. Er begrüße daher den Vorschlag. Der Bundeskanzler sieht in der Förderung des Sparens ein Gegengewicht gegen die verführerischen Abzahlungsgeschäfte. Die Aktie müsse in das Sparprogramm einbezogen werden, denn gerade auch das Beteiligungssparen verdiene eine Förderung.

Der Bundesminister für Wirtschaft betont, daß eine höhere Sparrate auch dem Mittelstand zugute kommen werde. Allerdings sei er der Ansicht, daß das Prämiensparen keinen effektiven Erfolg haben werde, da die kleinen Sparer ohnedies bisher gespart hätten. Das ergäben die Erhebungen der Sparkassen. Auch habe man in Schweden mit dem Prämiensparen schlechte Erfahrungen gemacht. Im übrigen zahlten künftighin 15 Mio. Einkommensbezieher keine Steuer. Das sei bereits eine große soziale Förderung. Der Bundeskanzler bittet nunmehr darüber abzustimmen, ob das Prämiensparen nach dem Vorschlag des Bundesministers für Finanzen eingeführt werden solle.

Das Kabinett stimmt dem Vorschlag mit Mehrheit zu.

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