2.4.8 (k1958k): 2. Steuerreform einschließlich Kapitalmarktreform und Förderung des Sparens - Fortsetzung , BMF

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[2. Steuerreform einschließlich Kapitalmarktreform und Förderung des Sparens - Fortsetzung], BMF

Der Bundeskanzler bittet nunmehr über den Tarifvorschlag des Bundesministers der Finanzen abzustimmen. Das Kabinett stimmt dem Vorschlag zu. Der Bundeskanzler schlägt vor, die Reformgesetze am 1. Januar 1958 in Kraft treten zu lassen. Der Bundesminister der Finanzen weist auf die Mehrbelastung des Haushalts hin, die im 1. Jahr für den Bund 350 Mio. DM betrage. Der Bundeskanzler hält an seinem Vorschlag fest. Der Bundesminister der Finanzen erklärt sich bereit, die Steuerreformgesetze rückwirkend zum 1.1.1958 in Kraft treten zu lassen, unter der Voraussetzung, daß die Deckung des Haushalts möglich sei und eine Übergangsregelung getroffen werde. Das Prämiengesetz solle dagegen am 1.1.1959 in Kraft treten.

Das Kabinett stimmt diesem Vorschlag mit Mehrheit zu.

Der Bundeskanzler verläßt um 17.05 Uhr die Sitzung.

Der Bundesminister für Wirtschaft übernimmt den Vorsitz.

Der Bundesminister für Familien- und Jugendfragen sieht es als störend an, daß die 55-jährige Witwe den Vorteil des Splitting in jedem Falle erhalten solle, unabhängig davon, wie lange sie verheiratet gewesen und selbst dann, wenn sie kinderlos sei.

Der Bundesminister der Finanzen hält die Begünstigung im Prinzip für berechtigt. Es handele sich hier um eine sozialpolitische Frage. Der Bundesminister für Familien- und Jugendfragen hält die Begünstigung nur dann für gerecht, wenn steuerbegünstigte Kinder aus der Ehe vorhanden seien. Der Bundesminister der Finanzen ist der Ansicht, daß eine perfektionierte Gerechtigkeit eine gerechte Lösung nur erschwere. Er bittet daher, die vorgeschlagene Lösung aufrechtzuerhalten.

Das Kabinett ist einverstanden 35.

35

Fortgang 5. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 31. Jan. 1958 TOP 1 (B 136/36221) und 12. Sitzung am 5. Febr. 1958 TOP 6.

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