2.4.9 (k1958k): E. Altersversorgung der Minister

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[E.] Altersversorgung der Minister

Der Bundesminister für Wirtschaft hält eine Überprüfung der Altersversorgung der Minister für erforderlich 36. Der Bundesminister der Finanzen schließt sich dieser Ansicht an. Der Bundesminister des Innern teilt mit, daß das Grundlagenmaterial vorhanden sei 37. Er bitte die Bundesminister, ihm ihre Wünsche mitzuteilen, damit er sich einen Überblick über die offenen Fragen machen könne 38.

36

Die Versorgungsansprüche der Minister waren im Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung (Bundesministergesetz) vom 17. Juni 1953 (BGBl. I 407) geregelt. Zu dem seit 1949 mehrfach im Kabinett beratenen Gesetzentwurf vgl. zuletzt 228. Sitzung am 17. Juni 1952 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1952, S. 391).

37

Auf Weisung Schröders waren im BMI die in Bund und Ländern geltenden Ministergesetze sowie Informationen über Amtsbezüge und Versorgung der Minister zusammengestellt worden (Zusammenstellung mit Stand vom 18. Jan. 1958 in B 106/18347).

38

Fortgang 56. Sitzung am 25. Febr. 1959 TOP 3 (B 136/36119).

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