2.40.12 (k1958k): 9. Entwurf eines Gesetzes zu den am 8. April 1958 in Madrid unterzeichneten Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Spanien über gewisse Auswirkungen des Zweiten Weltkrieges und über die Wiederherstellung gewerblicher Schutzrechte, AA/BMJ/BMF/BMWi

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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9. Entwurf eines Gesetzes zu den 17 am 8. April 1958 in Madrid unterzeichneten Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Spanien über gewisse Auswirkungen des Zweiten Weltkrieges und über die Wiederherstellung gewerblicher Schutzrechte, AA/BMJ/BMF/BMWi

17

Korrigiert aus „dem".

Das Kabinett beschließt entsprechend der gemeinsamen Vorlage der Bundesminister des Auswärtigen, der Justiz, der Finanzen und für Wirtschaft vom 15. November 1958 18.

18

Siehe 16. Sitzung am 5. März 1958 TOP 7. - Gemeinsame Vorlage des AA, des BMJ, des BMF und des BMWi vom 15. Nov. 1958 in AA B 86, Bd. 805 und B 136/2286. - Die am 8. April unterzeichneten Abkommen hatten hinsichtlich der Vermögensregelung mit Spanien noch der Zustimmung der drei Westmächte bedurft, die durch das Protokoll vom 8. Aug. 1958 erfolgt war. In der Vorlage beantragten die beteiligten Ressorts, die Gesetzentwürfe zu den Abkommen und das Protokoll den gesetzgebenden Körperschaften zuzuleiten. - BR-Drs. 294/58, BT-Drs. 764. - Gesetz zu den zwei Abkommen vom 8. April 1958 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Spanien über gewisse Auswirkungen des zweiten Weltkrieges und über die Wiederherstellung gewerblicher Schutzrechte vom 25. März 1959 (BGBl. II 1251).

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