2.40.13 (k1958k): 10. Entwurf eines Gesetzes zu den am 3. April 1958 in Lissabon unterzeichneten drei deutsch-portugiesischen Abkommen a) über deutsche Vermögenswerte in Portugal b) auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes und c) über die Liquidation des deutsch-portugiesischen Verrechnungsverkehrs, AA/BMJ/BMF/BMWi

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 1). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

10. Entwurf eines Gesetzes zu den am 3. April 1958 in Lissabon unterzeichneten drei deutsch-portugiesischen Abkommen

a) über deutsche Vermögenswerte in Portugal

b) auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes und

c) über die Liquidation des deutsch-portugiesischen Verrechnungsverkehrs, AA/BMJ/BMF/BMWi

Das Kabinett beschließt entsprechend der gemeinsamen Vorlage der Bundesminister des Auswärtigen, der Justiz, der Finanzen und für Wirtschaft vom 15. November 1958 19.

19

Siehe 14. Sitzung am 19. Febr. 1958 TOP 5. - Gemeinsame Vorlage des AA, BMJ, BMF und BMWi vom 15. Nov. 1958 in AA B 86, Bd. 789 und B 136/2291. - Am 27. Okt. 1958 hatten die drei Westmächte in einem Abkommen mit Portugal einer Aufhebung der Beschlagnahmungen deutschen Vermögens in Portugal zugestimmt. Damit war zwar das deutsche Vermögen in Portugal in seiner Substanz erhalten geblieben, doch musste sich die Bundesrepublik verpflichten, gewisse Ansprüche der drei Westmächte hinsichtlich ihrer Vermögenswerte in Portugal durch finanzielle Leistungen abzulösen. In der gemeinsamen Vorlage war beantragt, dem Gesetzentwurf über die Abkommen zuzustimmen. - BR-Drs. 295/58, BT-Drs. 763. - Gesetz vom 25. März 1959 (BGBl. II 264).

Extras (Fußzeile):