2.41.10 (k1958k): B. Vorentwurf eines Parteiengesetzes

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[B.] Vorentwurf eines Parteiengesetzes

Nach kurzer Diskussion wird vereinbart, daß die Mitglieder des Kabinetts zu dem Vorentwurf eines Parteiengesetzes bis zum 15. Dezember gegenüber dem Bundesminister des Innern Stellung nehmen 26. Der Vorentwurf eines Parteiengesetzes soll am 17. Dezember im Kabinett und mit den Koalitionsfraktionen erörtert werden 27.

26

Siehe 32. Sitzung am 30. Juli 1958 TOP 1. - Vorlage des BMI vom 13. Nov. 1958 in B 141/50134 und B 136/4324. - In seiner Vorlage hatte der BMI eine Aussprache über die Grundzüge des Gesetzes im Kabinett vor einer Erörterung mit den Landesregierungen und den Ressorts beantragt. - Vor der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte Schröder am 11. Nov. 1958 erklärt, dass das dem Kabinett vorzulegende Gesetz ein Organisations- und Rechenschaftslegungsgesetz, nicht aber ein Parteienfinanzierungsgesetz sei (ACDP VIII-001).

27

Fortgang 47. Sitzung am 10. Dez. 1958 TOP 3.

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