2.41.11 (k1958k): C. Dienstkraftwagen der Minister und Staatssekretäre

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[C.] Dienstkraftwagen der Minister und Staatssekretäre

Das Kabinett trifft einstimmig folgende Feststellung: Die zahlreichen und bedeutungsvollen Aufgaben von Ministern und Staatssekretären in der Leitung der Ministerien, im Kabinett und im Parlament sowie im öffentlichen Leben haben zur Folge, daß der dienstliche und private Bereich ihrer Tätigkeit eine untrennbare Einheit bilden. Minister und Staatssekretäre sind daher nach traditioneller Anschauung immer als im Dienst befindlich anzusehen; sie müssen jederzeit und überall für auftretende dienstliche Erfordernisse zur Verfügung stehen. Aus diesem Grunde stehen Ministern und Staatssekretären gemäß § 19 Abs. 1 der Dienstkraftfahrzeuganweisung (Anhang III zu § 69 GGO I) Dienstkraftwagen zur alleinigen und uneingeschränkten Benutzung zu 28. Der Tatbestand einer zum Entgelt verpflichtenden Nutzung im Sinne des § 41 RHO liegt dabei nicht vor 29, vielmehr entspricht der unentgeltliche Gebrauch dieser Dienstkraftwagen einer jahrzehntelangen unangefochtenen Übung 30.

28

Aufgrund von Beanstandungen des Bundesrechnungshofes hatte das BMF seit 1956 die Frage der unentgeltlichen privaten Nutzung von Dienstfahrzeugen durch Bundesminister und Staatssekretäre geprüft. Auch für andere leitende Beamte der Bundesverwaltung stand eine abschließende Klärung dieser Frage noch aus. Unterlagen hierzu in B 126/21488 und B 136/4085.

29

Vgl. die Reichshaushaltsordnung vom 31. Dez. 1922 (RGBl. 1923 II 17).

30

Am 10. März 1959 teilte der BMF dem Bundesrechnungshof den Kabinettsbeschluss mit (Schreiben in B 126/21488). Der BRH schloss sich dieser Rechtsauffassung nicht an und forderte die Bundesregierung auf, für den Gesamtkomplex der Benutzung von Dienstfahrzeugen durch Bundesbedienstete unter Beteiligung der gesetzgebenden Körperschaften Regelungen zu schaffen (Schreiben an das Bundeskanzleramt vom 26. April 1960 in B 136/4085). - Fortgang 8. Sitzung am 10. Jan. 1962 TOP 1 (B 136/36125).

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