2.41.12 (k1958k): D. Sondervermögen Deutsche Bundespost

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[D.] Sondervermögen Deutsche Bundespost

Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen weist darauf hin, daß der Bundesminister der Finanzen dem Deutschen Bundestag kürzlich einen Bericht des Bundesrechnungshofes zugeleitet habe, der auch das Sondervermögen Deutsche Bundespost betreffe 31. Für die Prüfung der Verwaltung dieses Sondervermögens sei jedoch der Postverwaltungsrat ausschließlich zuständig. Aus diesem Grunde solle der Bericht des Bundesrechnungshofes insoweit bei dem Deutschen Bundestag wieder zurückgezogen werden. Der Bundesminister der Finanzen sagt zu, dieser Frage nachzugehen 32.

31

Siehe 40. Sitzung (Fortsetzung) am 29. Okt. 1958 TOP B. - Bemerkungen und Denkschrift des Bundesrechnungshofes zur Bundeshaushaltsrechnung für das Rechnungsjahr 1955 vom 19. Aug. 1958 (BT-Drs. 554). Unterlagen in B 112/188, 210, 286, B 126/14001 und B 136/4858. - In seiner Denkschrift hatte sich der Präsident des Bundesrechnungshofes, Hertel, erneut gegen den zu hohen Anteil des Fremdkapitals sowie die kurz- und mittelfristige Verschuldung der Deutschen Bundespost gewandt und eine Verlangsamung des Investitionsprogrammes gefordert. Stücklen hatte ihm Kompetenzüberschreitung vorgeworfen, da sich Hertel mit dem Sondervermögen nur in seiner Eigenschaft als Bundesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung zu befassen habe (vgl. das Schreiben des BMP an den BMF vom 5. Dez. 1958 in B 126/14001).

32

Der Haushaltsausschuss wies in seinem Mündlichen Bericht vom 19. Jan. 1960 (BT-Drs. 1550) darauf hin, dass die Behandlung des Sondervermögens in der Denkschrift durch Artikel 114 Absatz 2 GG gerechtfertigt sei. - Fortgang 13. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 30. Jan. 1959 TOP 2 (B 136/36223).

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