2.41.2 (k1958k): 3. Auswahl einer maßgebenden Arbeitnehmerorganisation für die Besetzung eines saarländischen Arbeitnehmersitzes im Beratenden Ausschuß bei der Hohen Behörde der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, BMWi

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Auswahl einer maßgebenden Arbeitnehmerorganisation für die Besetzung eines saarländischen Arbeitnehmersitzes im Beratenden Ausschuß bei der Hohen Behörde der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, BMWi

Der Bundesminister für Wirtschaft trägt den Inhalt seiner Kabinettvorlage vom 10.11.1958 vor 2. In der Diskussion erklärt der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung seine Zustimmung; die Bundesminister für Wohnungsbau, für Verteidigung sowie für das Post- und Fernmeldewesen melden jedoch Bedenken an. Auf Antrag des Bundesministers für Arbeit beschließt das Kabinett, die Angelegenheit in einer der nächsten Kabinettsitzungen in Gegenwart des Bundeskanzlers abschließend zu beraten 3.

2

Siehe 11. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 23. Okt. 1958 TOP D (B 136/36222) und 7. Sitzung am 13. Dez. 1957 TOP 4 (Kabinettsprotokolle 1957, S. 449). - Vorlage des BMWi vom 10. Nov. 1958 in B 102/34565 und B 136/8362. - Der BMWi hatte im Einvernehmen mit dem BMA vorgeschlagen, für die 4. Amtsperiode vom 15. Jan. 1959 zum 14. Jan. 1961 einen Vertreter des DGB zu benennen, der Bindungen zum christlichen Arbeitnehmerflügel haben sollte.

3

Fortgang 48. Sitzung am 19. Dez. 1958 TOP 3.

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