2.41.4 (k1958k): 5. Entwurf eines Gesetzes zur Einfügung eines Artikels 87 c in das Grundgesetz sowie eines Gesetzes über die Zuständigkeiten in der Luftverkehrsverwaltung, BMV

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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5. Entwurf eines Gesetzes zur Einfügung eines Artikels 87 c in das Grundgesetz sowie eines Gesetzes über die Zuständigkeiten in der Luftverkehrsverwaltung, BMV

Staatssekretär Dr. Seiermann referiert über die Kabinettvorlage des Bundesministers für Verkehr vom 8.11.1958 5. Der Bundesminister des Innern erklärt, er halte Grundgesetzänderungen grundsätzlich für unerwünscht. Bei den Zuständigkeiten in der Luftverkehrsverwaltung liege jedoch ein Ausnahmefall vor, weil diese Frage bei Erlaß des Grundgesetzes nicht habe geregelt werden können.

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Siehe 45. Sitzung am 3. Dez. 1958 TOP 6. - Vorlage des BMV vom 8. Nov. 1958 in B 108/40622 und B 136/1569. - Bei der Beratung des Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes (BT-Drs. 100) hatte der Bundestag der Bundesregierung empfohlen, möglichst bald ein Gesetz zur Regelung der Zuständigkeiten in der Luftfahrt einzubringen, da eine Regelung dieser Fragen bei Abfassung des Grundgesetzes wegen der eingeschränkten Souveränität der Bundesrepublik nicht möglich gewesen war (BT-Drs. 478, vgl. Stenographische Berichte, Bd. 42, S. 2451). Der Vorlage beigefügt war als Anlage 1 ein Entwurf für einen neuen Artikel 87 c des Grundgesetzes, nach dem die Luftverkehrsverwaltung in bundeseigener Verwaltung mit eigenem Verwaltungsunterbau geführt werden sollte. Ferner sollte der Gesetzgeber ermächtigt werden, Aufgaben der Luftverkehrsverwaltung den Ländern als Auftragsverwaltung zu übertragen. Entsprechend dieser Ermächtigung enthielt der vorgelegte Entwurf einen Katalog von 17 Aufgabenbereichen, die von den Ländern wahrzunehmen waren.

Das Kabinett erklärt sich mit vorbereitenden Besprechungen zwischen dem Bundesministerium für Verkehr und den Ländern gemäß Kabinettvorlage vom 8.11.1958 einverstanden 6.

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Die vorbereitenden Besprechungen mit den Bundesländern am 3. Febr. 1959 und am 24. März 1959 führten zu keiner Einigung (Unterlagen hierzu in B 108/40622 und B 136/1569). - Fortgang 74. Sitzung am 6. Aug. 1959 TOP 4 (B 136/36120).

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