2.41.6 (k1958k): 7. Ergänzung des Grundgesetzes (Notstandsrecht), BMI

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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7. Ergänzung des Grundgesetzes (Notstandsrecht), BMI

Der Bundesminister des Innern nimmt auf seine Kabinettvorlage vom 26.11.1958 Bezug 8. Er beschränkt sich darauf, die Frage zu stellen, welcher Fassung des Artikels 115 b bei der Ergänzung des Grundgesetzes der Vorzug gegeben werden soll 9. Der Chef des Bundespräsidialamtes teilt mit, der Bundespräsident sei der Auffassung, daß die zweite Fassung des Artikels 115 b Abs. 1 dem Staatsoberhaupt zu geringe Rechte einräume; der Bundespräsident sei jedoch bereit, dieses Bedenken im Hinblick auf die Fassung des Artikels 59 a GG 10 zurückzustellen. Der Chef des Bundespräsidialamtes bittet außerdem zu prüfen, ob der Bundespräsident bei dem Erlaß gesetzesvertretender Verordnungen gemäß Art. 115 d eingeschaltet werden könne 11. Die Bundesminister des Auswärtigen, für Verteidigung und der Justiz sprechen sich für die erste Fassung des Artikels 115 b aus. Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung weist darauf hin, daß die SPD bei der Ergänzung des Grundgesetzes eine Sperrminorität habe 12 und der zweiten Fassung den Vorzug geben werde. Der Bundesminister des Innern schlägt vor, beide Fassungen zum Gegenstand der Beratungen des Bundeskanzlers mit den Regierungschefs der Länder und den Sprechern der Bundestagsfraktionen zu machen. Er gibt anschließend einen kurzen historischen Überblick über [die] Regelung des Notstandsrechts und weist auf Artikel 68 der Verfassung vom 16.4.1871 13, Artikel 48 der Verfassung vom 11.8.1919 14 sowie Artikel 5 Abs. 2 des Deutschlandvertrages vom 26.5.1952/23.10.1954 hin 15.

8

Siehe 42. Sitzung am 12. Nov. 1958 TOP 4. - Vorlage des BMI vom 26. Nov. 1958 in B 106/34348.

9

Für Artikel 115 b, der die Ausrufung des Ausnahmezustandes regelte, wenn die Mittel der Artikel 91 (Innerer Notstand) und 115 a (im Entwurf: Ausrufung des begrenzten Ausnahmezustandes) nicht ausreichen sollten, hatte der Entwurf zwei Fassungen angeboten. Absatz 1 der ersten Fassung enthielt die Formulierung: „[...] so kann auf Antrag der Bundesregierung der Bundespräsident den Ausnahmezustand verkünden. Der Bundestag ist sofort einzuberufen." In der zweiten Fassung lautete die entsprechende Bestimmung: „[...] so kann der Bundestag die Ausrufung des Ausnahmezustandes beschließen. Sein Beschluss wird vom Bundespräsidenten verkündet." Für den Fall dass „dem Zusammentritt des Bundestages unüberwindliche Hindernisse entgegenstehen", sah Absatz 2 der zweiten Fassung die Regelung vor, dass „bei Gefahr im Verzug der Bundespräsident mit Gegenzeichnung des Bundeskanzlers den Ausnahmezustand verkünden" könne, wobei er zuvor die Präsidenten des Bundestages und des Bundesrates hören solle.

10

Artikel 59 a GG, eingeführt mit Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vom 19. März 1956 (BGBl. I 111), regelte in analoger Formulierung zu der zweiten Fassung des Entwurfs von Artikel 115 b die Feststellung und Verkündigung des Verteidigungsfalls. Mit Einführung der Notstandsgesetze durch das 17. Gesetz zur Ergänzung des Grundgesetzes vom 24. Juni 1968 (BGBl. I 709) wurde Artikel 59 a aufgehoben, seine Bestimmungen in dem neu eingeführten Artikel 115 a neu geregelt.

11

Artikel 115 d des Entwurfs regelte den Erlass von Notgesetzen durch den Ständigen Ausschuss (Artikel 45) und bei Gefahr im Verzug von gesetzesvertretenden Verordnungen durch die Bundesregierung während der Dauer des Ausnahmezustandes. Eine Rolle des Bundespräsidenten war darin nicht vorgesehen.

12

Seit den Bundestagswahlen vom 15. Sept. 1957 verfügte die SPD mit 169 Sitzen über mehr als ein Drittel der 497 Mandate.

13

Nach Artikel 68 der Verfassung des Deutschen Reiches vom 16. April 1871 (RGBl. 63) konnte der Kaiser, „wenn die öffentliche Sicherheit in dem Bundesgebiet bedroht ist, einen jeden Theil desselben in Kriegszustand erklären. Bis zum Erlass eines die Voraussetzungen, die Form der Verkündigung und die Wirkungen einer solchen Erklärung regelnden Reichsgesetzes gelten dafür die Vorschriften des Preußischen Gesetzes vom 4. Juli 1851 (Gesetz-Samml. für 1851 S. 451 ff.)."

14

Nach Artikel 48 der Weimarer Reichsverfassung vom 11. Aug. 1919 (RGBl. 1383) konnte der Reichspräsident ein Land, das ihm nach der Verfassung oder den Reichsgesetzen obliegenden Pflichten nicht erfüllte, dazu mit Hilfe der bewaffneten Macht anhalten. Außerdem konnte er die zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nötigen Maßnahmen treffen. Die sowohl in der Reichsverfassung von 1871 als auch in der Weimarer Verfassung vorgesehenen Ausführungsgesetze waren nie erlassen worden (vgl. Dokumente Verfassungsgeschichte 4, S. 159).

15

Gemäß Artikel 5 Absatz 2 des Deutschlandvertrages in der Fassung des Protokolls vom 23. Okt. 1954 über die Beendigung des Besatzungsregimes in der Bundesrepublik Deutschland (BGBl. 1955 II 213) sollten die Sonderrechte Frankreichs, Großbritanniens und der USA zum Schutz ihrer in der Bundesrepublik stationierten Streitkräfte erlöschen, sobald durch die deutsche Gesetzgebung gewährleistet sei, dass die Behörden „einer ernstlichen Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung" begegnen konnten.

Das Kabinett billigt die Grundsätze der Kabinettvorlage des Bundesministers des Innern vom 26.11.1958 und hält es für zweckmäßig, beide Fassungen des Artikels 115 b zum Gegenstand der Besprechungen mit den Regierungschefs der Länder und Vertretern der Bundestagsfraktionen zu machen 16.

16

Die Unterrichtung der Länder fand am 18. Dez. 1958 im Bundeskanzleramt statt. Unter Hinweis auf die aktuelle Berlin-Krise plädierte dabei Adenauer erneut für eine verzögerte Behandlung und lehnte auch die Unterrichtung weiterer Personen und Gremien ab (vgl. die undatierte Aufzeichnung in B 106/202052). Adenauers Haltung veranlasste den BMI in einem Schreiben vom 21. Dez. 1958 an den Bundeskanzler seine Überzeugung zu bekräftigen, dass der Gesetzentwurf zu Beginn des Jahres 1959 in die parlamentarische Behandlung kommen müsse (Schreiben des BMI vom 21. Dez. 1958). - Gesetz vom 24. Juni 1968 (BGBl. I 709). - Fortgang 58. Sitzung am 11. März 1959 TOP I (B 136/36119) und 91. Sitzung am 13. Jan. 1960 TOP 5 (B 136/36121).

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