2.41.7 (k1958k): 8. Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion der FDP betr. Privatisierung des Bundesvermögens, BMBes

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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8. Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion der FDP betr. Privatisierung des Bundesvermögens, BMBes

Staatssekretär Dr. Busch erläutert die Kabinettvorlage des Bundesministers für wirtschaftlichen Besitz des Bundes vom 18.11.1958 und teilt mit, der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen habe angeregt, in die Antwort auf die Große Anfrage der FDP betr. Privatisierung des Bundesvermögens die Worte „wirtschaftliches Vermögen" bzw. „wirtschaftliches Unternehmen" jeweils durch die Begriffe „erwerbswirtschaftliches Vermögen" bzw. „erwerbswirtschaftliches Unternehmen" zu ersetzen 17.

17

Vorlage des BMBes vom 18. Nov. 1958 sowie Schreiben des BMP vom 24. Nov. 1958 an das Bundeskanzleramt in B 126/8929 und B 136/136. - In der Großen Anfrage vom 5. Nov. 1958 (BT-Drs. 617) hatte sich die FDP nach den Grundsätzen der Privatisierungspolitik der Bundesregierung erkundigt. In seiner Vorlage vom 18. Nov. 1958 hatte der BMBes die im Benehmen mit dem BMWi und dem BMF ausgearbeitete Antwort vorgelegt. Darin war zum Ausdruck gebracht, daß die Bundesregierung eine wirtschaftliche Betätigung des Staates als unvereinbar mit der sozialen Marktwirtschaft erachte und das wirtschaftliche Vermögen des Staates daher grundsätzlich zu veräußern sei, sofern nicht zur Wahrung wichtiger öffentlicher Belange eine Beteiligung des Staates vorübergehend oder auf Dauer erforderlich erscheine. Als Beispiele für diese Politik waren die in Vorbereitung befindliche Privatisierung der Volkswagenwerk GmbH, der Howaldtswerke Hamburg AG und die Teilprivatisierung der Preußischen Bergwerks- und Hütten AG (vgl. 48. Sitzung am 19. Dez. 1958 TOP 6) genannt.

Das Kabinett stimmt der Kabinettvorlage des Bundesministers für wirtschaftlichen Besitz des Bundes vom 18.11.1958 mit den von dem Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen gewünschten Änderungen zu 18.

18

Die Aussprache fand in der 63. Sitzung des Bundestages am 20. Febr. 1959 statt (Stenographische Berichte, Bd. 43, S. 3383-3407).

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