2.41.9 (k1958k): A. Lage des Steinkohlenbergbaues

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[A.] Lage des Steinkohlenbergbaues

Der Bundesminister für Wirtschaft teilt mit, die Vertreter des Steinkohlenbergbaues und der Ölfirmen hätten heute folgende Vereinbarung getroffen 24.

24

Siehe 45. Sitzung am 3. Dez. 1958 TOP B. - Niederschrift über das Ergebnis der Besprechung zwischen Erhard, Vertretern der Mineralölwirtschaft und des westdeutschen Steinkohlenbergbaus am 8. Dez. 1958 in B 102/435404 und B 136/2500. - Die bis zum 31. Dez. 1960 befristete Vereinbarung war auf Vermittlung Erhards zustande gekommen, der auf eine freiwillige Regelung zwischen den beiden Wirtschaftszweigen gedrängt hatte. Sie beinhaltete eine Preisliste für schweres Heizöl auf der Grundlage der Listenpreise für Kohle. Ferner hatte sich die Ölwirtschaft bereit erklärt, bis zur Behebung der Absatzkrise, d. h. solange die Haldenbestände mehr als 15 Tagesförderungen betrugen, keine neuen Abnehmer zu werben bzw. anzunehmen und keine Finanzierungshilfen zur Umstellung von Kohle auf Heizöl zu leisten. Verstöße sollten mit einer Vertragsstrafe belegt werden.

1.)

Die Ölfirmen wollten schweres Heizöl in Deutschland künftig nicht unter Weltmarktpreis verkaufen.

2.)

Die Ölfirmen wollten im Jahre 1959 ihren Kundenkreis in Deutschland nicht erweitern.

Der Bundesminister für Wirtschaft deutet an, daß die Möglichkeit bestehe, für Heizöl eine Mindestpreisvereinbarung zu erlassen. Die Frage der Ablösung der amerikanischen Importkohle solle in der nächsten Kabinettssitzung erörtert werden 25.

25

Fortgang 48. Sitzung am 19. Dez. 1958 TOP 5 und C.

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