2.42.1 (k1958k): A. Stimmen zu dem Besuch des Bundeskanzlers in Berlin

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[A.] Stimmen zu dem Besuch des Bundeskanzlers in Berlin

Der Bundesminister für Wirtschaft teilt mit, der Berliner Senator Klein 1 habe seiner Enttäuschung Ausdruck gegeben, daß der Bundeskanzler bei seinem letzten Besuch in Berlin für die eigentlichen Berlin-Fragen nur so wenig Zeit gefunden habe 2. Der Bundesminister des Innern verweist in diesem Zusammenhang auf Rundfunksendungen sowie in- und ausländische Pressestimmen, in denen die Behauptung aufgestellt worden sei, der Regierende Bürgermeister Brandt habe sich verletzt gefühlt, weil der Bundeskanzler die vorgesehene gemeinsame Besprechung im Gästehaus der Stadt Berlin kurzfristig abgesagt habe 3. Bei diesen Meldungen und Kommentaren handele es sich offensichtlich um eine von der SPD gesteuerte Aktion. Der Bundesbevollmächtigte Dr. Vockel legt den wirklichen Sachverhalt eingehend dar. Aus seinen Ausführungen ist hervorzuheben, daß der Bundeskanzler sein Programm in Berlin im Hinblick auf die erwartete Ankunft des Bundesministers des Auswärtigen änderte, in der Zwischenzeit dem Berliner Funkhaus einen Besuch abstattete und von dort aus unmittelbar zu der Sitzung des Senats fuhr. Lediglich aus diesem Grunde sei es nicht zu der ursprünglich vorgesehenen Besprechung mit dem Regierenden Bürgermeister Brandt gekommen. In der Senatssitzung, an der sowohl der Bundeskanzler als auch der Regierende Bürgermeister Brandt teilgenommen hätten, seien alle politischen Fragen hinreichend und in voller Übereinstimmung erörtert worden 4. Der Regierende Bürgermeister habe den Wunsch, ein Gespräch mit dem Bundeskanzler nach der Senatssitzung zu führen, nicht ausgesprochen. Der Bundesbevollmächtigte Dr. Vockel betont ausdrücklich, er selbst habe weder bei der Ausarbeitung noch bei der Änderung des Programms des Bundeskanzlers mitgewirkt.

1

Dr. Günter Klein (1900-1963). 1930-1931 Preußisches Ministerium des Innern, 1931-1933 Landrat des Kreises Dinslaken, 1933-1945 nach Amtsenthebung Angestellter im Versicherungswesen, 1947-1949 Vertreter Berlins im Wirtschaftsrat des Vereinigten Wirtschaftsgebiets, 1949-1953 und 1955-1961 Berliner Senator für Bundesangelegenheiten, 1955-1961 gleichzeitig Senator für Post und Fernmeldewesen, 1954-1961 Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses (SPD), 1961-1963 MdB.

2

Adenauer hatte Berlin vom 4. bis 6. Dez. 1958 einen Besuch abgestattet. Am 5. Dez. 1958 hatte er zusammen mit von Brentano an einer Sitzung des Berliner Senats teilgenommen und abends bei einer Wahlkundgebung der CDU in der Deutschlandhalle die Hauptrede gehalten. Unterlagen zur Vorbereitung und Durchführung des Programms in B 136/6541.

3

In einer Presseerklärung vom 8. Dez. 1958 hatte Brandt sein Befremden darüber zum Ausdruck gebracht, dass ein Gespräch zwischen ihm und dem Bundeskanzler nicht zustande gekommen war. In diesem Zusammenhang hatte er darauf hingewiesen, „daß der Bevollmächtigte der Bundesrepublik in Berlin keine parteipolitische Vertretung sein darf, sondern eine Dienststelle sein muß, deren Aufgabe allein darin besteht, ein sachliches und vertrauensvolles Zusammenwirken zwischen der Bundesregierung und dem Senat von Berlin zu fördern" (Berlin 1957-1958, S. 777 f., vgl. dazu ferner die Pressedokumentation in B 136/6541). - Die Begegnung wurde am 12. Dez. 1958 in Bonn nachgeholt (vgl. dazu Tageskalender Adenauers und Berlin 1957-1958, S. 793).

4

Vgl. dazu die Pressemitteilung des Senats von Berlin vom 5. Dez. 1958 in Bulletin Nr. 227 vom 9. Dez. 1958, S. 2255, veröffentlicht auch in DzD IV 1/1, S. 299.

In der anschließenden Diskussion, in der die Bundesminister des Innern, für Verteidigung, für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, für Wohnungsbau sowie für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte und die Staatssekretäre Dr. Globke, v. Eckardt und Thedieck ergänzende Ausführungen machen, kommt das volle Vertrauen des Kabinetts zu dem Bundesbevollmächtigten Dr. Vockel und seiner Dienststelle zum Ausdruck.

Das Kabinett beschließt zur Abwehr der gegen den Bundeskanzler gerichteten Angriffe eine Mitteilung an die Presse, die in der heutigen Pressekonferenz bekanntgegeben werden soll 5.

5

Text der Pressekonferenz vom 10. Dez. 1958 in Pressearchiv des BPA, F 1/30. - Zur Berlin-Frage Fortgang Sondersitzung am 12. Dez. 1958 TOP 1.

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