2.42.10 (k1958k): 5. Munitionsaufträge an Griechenland im Rahmen der gegenseitigen Wirtschaftshilfe, BMVtg

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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5. Munitionsaufträge an Griechenland im Rahmen der gegenseitigen Wirtschaftshilfe, BMVtg

Der Bundesminister für Verteidigung trägt den Inhalt seiner Kabinettvorlage vom 6.12.1958 vor 23. Staatssekretär Hartmann weist darauf hin, daß die Bundesrepublik bereits eine Wirtschaftshilfe an Griechenland in Höhe von 200 Mio. DM sowie Sofortmaßnahmen im Betrag von 15 Mio. DM vorgesehen habe 24. Es sei zweifelhaft, ob es außerdem noch einer weiteren Hilfe durch Erteilung eines Munitionsauftrages bedürfe. Staatssekretär Dr. van Scherpenberg erklärt hierzu, die Erteilung eines Munitionsauftrages an Griechenland sei von Anfang an Bestandteil der Verhandlungen über ein Sanierungsprogramm gewesen. Überdies habe die Erteilung des Munitionsauftrages an Griechenland das Ziel, die Umstellung der griechischen Munitionsfabrik auf eine zivile Produktion zu erleichtern. Schließlich habe auch die Türkei neben einer Wirtschaftshilfe noch einen größeren Munitionsauftrag erhalten 25. Auf die Frage des Staatssekretärs Hartmann, ob die Türkei mit der Kürzung ihres Munitionsauftrages zugunsten des Munitionsauftrages an Griechenland einverstanden sei, teilt der Bundesminister für Verteidigung mit, der Auftrag an die Türkei auf Lieferung von MG-Munition werde in Höhe des entsprechenden Munitionsauftrages an Griechenland gekürzt werden. Aus rechtlichen und politischen Gründen müsse aber das Gesamtvolumen des Munitionsauftrages an die Türkei wieder aufgefüllt werden. Staatssekretär Hartmann erklärt, sein Haus könne dem Munitionsauftrag an Griechenland nicht zustimmen, weil MG-Munition z. Zt. von anderen europäischen Ländern billiger angeboten werde. Der Bundesminister für Verteidigung hält dem entgegen, daß es sich bei diesen Angeboten um Dumpingpreise handele. Der Bundesminister des Innern betont die Notwendigkeit, aus Gründen der deutschen Bündnispolitik einen Munitionsauftrag an Griechenland zu vergeben. Staatssekretär Dr. van Scherpenberg weist auch darauf hin, daß Griechenland nicht teurer, sondern sogar etwas billiger liefern werde als die Türkei, die ursprünglich den Auftrag auf Lieferung von MG-Munition erhalten habe.

23

Siehe 30. Sitzung am 2. Juli 1958 TOP C. - Vorlage des BMVtg vom 6. Dez. 1958 in B 102/435382. - Der BMVtg hatte sich in seiner Vorlage bereit erklärt, den deutsch-türkischen Munitionsvertrag zugunsten Griechenlands abzuändern, sofern die Griechische Pulver- und Munitionsfabrik zu niedrigeren als mit der Türkei ausgehandelten aber noch über dem allgemeinen europäischen Niveau (30 Pfg. pro Schuss) liegenden Preisen liefern würde. Das Auftragsvolumen sollte Munitionslieferungen von 22 Millionen Schuss im Gesamtwert von 35 Millionen DM umfassen.

24

Zur Wirtschaftshilfe vgl. 41. Sitzung am 5. Nov. 1958 TOP 3.

25

Vgl. dazu 31. Sitzung am 23. Juli 1958 TOP A.

Das Kabinett stimmt der Kabinettvorlage des Bundesministers für Verteidigung vom 6.12.1958 zu 26.

26

In den folgenden Preisverhandlungen bot die Griechische Pulver- und Munitionsfabrik nur eine geringe Preisdifferenz von 3,3 Pfg. pro Schuss zu den türkischen Preisen an, was für das BMVtg Mehrausgaben von 6,3 Millionen DM bedeutet hätte und den Widerspruch des Bundesrechnungshofes nach sich zog (vgl. dazu den Vermerk des BMWi vom 25. Jan. 1959 in B 102/435382). Das Kabinett stimmte der Auftragsvergabe im Februar 1959 zu. - Fortgang 53. Sitzung am 4. Febr. 1959 TOP 2 (B 136/36119).

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