2.42.2 (k1958k): B. Fragen der Berliner Wirtschaft

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[B.] Fragen der Berliner Wirtschaft

Der Bundesbevollmächtigte Dr. Vockel trägt auf Grund eines Vermerks Gedanken zur Verbesserung der Lage der Berliner Wirtschaft vor 6. Er teilt mit, daß er diesen Vermerk allen Kabinettsmitgliedern zusenden lassen wolle. Auf seine Anregung wird vereinbart, daß am 20. Dezember um 10.00 Uhr eine Besprechung der Bundesminister für Wirtschaft, der Finanzen sowie für wirtschaftlichen Besitz des Bundes mit dem Berliner Wirtschaftssenator über Fragen der Berliner Wirtschaft stattfinden und das Kabinett bereits in der Sitzung am 17. Dezember über die Verlängerung der Umsatzsteuerpräferenzen des Berlinhilfegesetzes 7 Beschluß fassen soll 8. Staatssekretär Hartmann sichert zu, er wolle die Frage einer verbesserten Kreditgewährung an die Berliner Wirtschaft und das Problem der Abschreibungen für Investitionsanlagen in Berlin sowie der Abschreibungen bei Unternehmungen im Bundesgebiet, die Investitionsanlagen nach Berlin liefern, sorgfältig prüfen. Er erklärt ferner, es sei auch wichtig, so bald wie möglich zu erfahren, welche Forderungen der Berliner Senat an den Bundeshaushalt stelle. Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen schneidet die Frage der Auftragserteilung der Bundespost an die Berliner Wirtschaft während der Wintermonate an 9. Staatssekretär Thedieck teilt mit, im Bundestagsausschuß für gesamtdeutsche und Berliner Fragen sei die Einrichtung einer Koordinierungsstelle für die Berliner Wirtschaft erörtert worden 10. Er habe im Sinne des Bundeskanzlers mitgeteilt, eine derartige Einrichtung nach dem Muster der früheren Dienststelle Bucerius 11 komme nicht in Betracht, die Fragen der Berliner Wirtschaft würden im Bundeswirtschaftsministerium bearbeitet werden 12.

6

Vgl. den Vermerk Vockels vom 8. Dez. 1958 in B 102/22452 und B 126/51585, weitere Unterlagen in B 137/8230 und 8231, B 136/2223, 2387 und 2388. - Vockel hatte in seinem Vermerk auf die veränderte politische Lage für Berlin nach dem Chruschtschow-Ultimatum vom 27. Nov. 1958 hingewiesen und eine verstärkte wirtschaftliche Unterstützung für West-Berlin gefordert. Dazu sollten die westdeutsche Wirtschaft sowie die öffentliche Hand verstärkt Aufträge an Berliner Firmen vergeben und steuerliche Erleichterungen gewährt werden.

7

Nach Artikel III des Gesetzes zur Förderung der Wirtschaft von Groß-Berlin (West) vom 7.März 1950 (BGBl. I 41) waren in Berlin (West) hergestellte Produkte umsatzsteuerlich begünstigt worden. Diese Begünstigung war durch das 4. Änderungsgesetz vom 27. April 1957 (BGBl. I 400) bis zum 31. Dez. 1959 befristet. 1958 hatten sich durch die Umsatzsteuerpräferenzen für West-Berlin Steuerausfälle des Bundes in Höhe von 307 Millionen DM ergeben (vgl. den Vermerk des BMG vom 2. Dez. 1958 in B 137/8230). - BR-Drs. 91/59, BT-Drs. 949. - Mit dem Fünften Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Förderung der Wirtschaft von Berlin (West) vom 25. März 1959 (BGBl. I 160) wurde die Frist um fünf Jahre bis zum 31. Dez. 1964 verlängert.

8

Am 20. Dez. 1958 erörterten Erhard, Etzel, Lindrath und Lübke mit dem Berliner Senator für Wirtschaft und Kredit, Paul Hertz, das von ihm erarbeitete Memorandum über Maßnahmen zur Sicherung der Berliner Wirtschaft vom 16. Dez. 1958 (Unterlagen hierzu in B 126/51585).

9

Die Deutsche Bundespost hatte für die Jahre 1959 bis 1961 ein Berlinhilfeprogramm in Höhe von 693 Millionen DM geplant (vgl. den Rahmenplan der Deutschen Bundespost zur Förderung der Berliner Wirtschaft für die Jahre 1959-1961 vom 8. Juli 1958 in B 136/2223).

10

Vgl. dazu Parlamentsarchiv, 3. Wahlperiode, 4. Ausschuss, Protokoll der Sitzung vom 2. Dez. 1958 sowie den Schnellbrief des BMG an das Bundeskanzleramt vom 3. Dez. 1958 in B 136/2387.

11

Dr. Gerd Bucerius (1906-1995). Richter in Kiel und Flensburg, Rechtsanwalt in Hamburg, verteidigte politisch und rassisch Verfolgte, 1946 Mitglied der Bürgerschaft und Bausenator der Hansestadt Hamburg, 1946 Mitbegründer und seitdem Herausgeber der Wochenzeitung „Die Zeit", seit 1949 Anteilseigner der Illustrierten „Der Stern", 1948-1949 Mitglied des Wirtschaftsrates des Vereinigten Wirtschaftsgebietes, 1949-1962 MdB (CDU, 1962 Parteiaustritt), dort 1949-1953 Vorsitzender des Ausschusses für Berlin und 1954-1957 des Untersuchungsausschusses zum Fall John, 1952-1957 Bundesbeauftragter für die Förderung der Berliner Wirtschaft.

12

Fortgang 13. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 30. Jan. 1959 TOP 5 (B 136/36223) und 55. Sitzung am 18. Febr. 1959 TOP 3 (Bevorratung Berlins: B 136/36119).

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