2.42.3 (k1958k): C. Bundeshilfe für die Berliner Hochschulen

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[C.] Bundeshilfe für die Berliner Hochschulen

Der Bundesbevollmächtigte Dr. Vockel bittet den Bundesminister des Innern, die Verwaltungsvereinbarung über die Bundeshilfe für die Berliner Hochschulen sobald wie möglich abzuschließen. Der Bundesminister des Innern sagt dies zu 13.

13

Siehe 7. Sitzung am 13. Dez. 1957 TOP H (Kabinettsprotokolle 1957, S. 451 f.). - Nach dem Entwurf einer Verwaltungsvereinbarung vom 28. Okt. 1958 mit dem Berliner Senat (B 138/1653 und B 136/6541) sollte der Bund für die Freie Universität Berlin und für die Technische Universität Berlin die nicht gedeckten Kosten einschließlich der Baukosten in voller Höhe übernehmen. Der aufzuwendende Betrag sollte aus der allgemeinen Berlinhilfe des Bundes entnommen und im Haushalt des Bundesministers des Innern ausgebracht werden. Nach den Wahlen zum Abgeordnetenhaus am 7. Dez. 1958 lehnte der Berliner Senat den Entwurf dieser Vereinbarung ab und forderte statt dessen einen Staatsvertrag oder alternativ eine Änderung des Gesetzes über die Stellung des Landes Berlin im Finanzsystem des Bundes (Drittes Überleitungsgesetz) vom 4. Jan. 1952 (BGBl. I 1). Vgl. dazu das Schreiben des Bevollmächtigten der Bundesrepublik in Berlin an den BMF vom 25. April 1960 in B 138/1653.

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