2.42.4 (k1958k): D. Erhöhung des Titels 600 im Einzelplan 0403

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[D.] Erhöhung des Titels 600 im Einzelplan 0403

Der Bundespressechef berichtet, Abgeordneter Dr. Vogel habe am 8. Dezember in der Fraktionssitzung der CDU/CSU den Vorschlag gemacht, den Zuschuß an INTER NATIONES um 10 Mio. DM zu erhöhen und diesen Betrag zur Aufklärung über das Berlinproblem im Ausland zu verwenden 14. Die Fraktion habe diesen Vorschlag einstimmig gebilligt. Das Bundesfinanzministerium solle nunmehr möglichst bald eine Finanzvorlage einbringen. Staatssekretär Hartmann erklärt, daß man wegen der außerordentlichen politischen Bedeutung der Berlinfrage eine Ausnahme von dem Grundsatz machen müsse, keine Anträge auf Erhöhung von Haushaltsansätzen nachzuschieben. Das Kabinett stimmt der Erhöhung des Titels 600 im Einzelplan 04 Kapitel 03 um 10 Mio. DM vorbehaltlich einer Lösung der Deckungsfrage zu 15.

14

Nicht ermittelt. - Die INTER NATIONES e. V. war eine am 22. Dez. 1952 in Bonn gegründete deutsche Arbeitsgemeinschaft zur Förderung zwischenstaatlicher Beziehungen. Finanzieller Träger war der Bund. Das Budget hatte 1958 2 Millionen DM betragen. Unterlagen zur Berlin-Aktion 1959 in B 145/1917 bis 1983 und 6613.

15

Mit Vorlage an den Haushaltsausschuss vom 20. Febr. 1959 beantragte der BMF die Bewilligung einer überplanmäßigen Ausgabe von 9 Millionen DM für das Rechnungsjahr 1958, deren nicht verbrauchter Rest im folgenden Rechnungsjahr erneut bereitgestellt werden sollte (Vorlage in B 126/21593).

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