2.42.5 (k1958k): E. Behandlung der Berlinfrage auf der Außenministerkonferenz und der Sitzung des NATO-Ministerrats in Paris

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[E.] Behandlung der Berlinfrage auf der Außenministerkonferenz und der Sitzung des NATO-Ministerrats in Paris

Der Bundesminister für Verteidigung stellt die Frage, welche Vorschläge die Bundesregierung auf der Außenministerkonferenz und der Sitzung des NATO-Ministerrats in Paris machen werde. Er gibt seinem Bedauern Ausdruck, daß diese Angelegenheit bisher noch nicht im Kabinett beraten wurde und daß in der Fraktion der CDU/CSU noch keine feste Haltung zu erkennen ist. Nach längerer Diskussion, an der sich vor allem die Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder, des Innern, für Wirtschaft, der Justiz sowie für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte und die Staatssekretäre Dr. van Scherpenberg und Thedieck beteiligen, beschließt das Kabinett, die abschließende Beratung dieser Frage einer besonderen Kabinettssitzung am Nachmittag des 12. Dezember vorzubehalten 16.

16

Siehe 45. Sitzung am 3. Dez. 1958 TOP A. - Die Konferenz der Außenminister und des NATO-Ministerrates war für den 14. bzw. 16. Dez. 1958 in Paris anberaumt worden. - Fortgang Sondersitzung am 12. Dez. 1958 TOP 1.

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