2.42.7 (k1958k): 2. Denkschrift über die Möglichkeiten einer Verbesserung der Umsatzbesteuerung, BMF

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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2. Denkschrift über die Möglichkeiten einer Verbesserung der Umsatzbesteuerung, BMF

Staatssekretär Hartmann bittet um Zustimmung, daß der Bundesminister der Finanzen die Denkschrift über die Möglichkeiten einer Verbesserung der Umsatzbesteuerung mit Billigung des Kabinetts noch heute den Mitgliedern des Bundestages zuleitet. In dem Begleitschreiben solle zum Ausdruck gebracht werden, daß die Denkschrift eine Diskussionsgrundlage darstellt, daß Stellungnahmen und Anregungen erwartet werden und daß die Bundesregierung beabsichtigt, in absehbarer Zeit auf dem Gebiet der Umsatzsteuer einen Gesetzentwurf einzubringen 18.

18

Siehe 11. Sitzung am 29. Jan. 1958 TOP 2. - Unterlagen zur Denkschrift in Nachlass Etzel N 1254/315, B 126/2051, B 136/1099 und B 141/18500 bis 18503. - Die Denkschrift wurde mit Schreiben des Bundeskanzlers vom 20. Dez. 1958 dem Bundestag zugeleitet (BT-Drs. 730). - In der Denkschrift wurden verschiedene Steuermodelle vorgestellt und deren Vor- und Nachteile dargestellt. - Fortgang 19. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 5. Okt. 1959 TOP 1 (B 136/36224) und 113. Sitzung am 8. Juli 1960 TOP J (B 136/36122).

Das Kabinett ist einverstanden.

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