2.42.9 (k1958k): 4. Entwurf eines Gesetzes zu der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland über eine Devisenhilfe an Großbritannien (Artikel 3 des Nordatlantik-Vertrages), AA

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 3). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

4. Entwurf eines Gesetzes zu der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland über eine Devisenhilfe an Großbritannien (Artikel 3 des Nordatlantik-Vertrages), AA

Staatssekretär Dr. van Scherpenberg erläutert die Kabinettvorlage des Bundesministers des Auswärtigen vom 13.11.1958 20. Der Bundesminister der Justiz weist auf haushaltsrechtliche Bedenken gegen Ziff. III der Vorlage hin. Staatssekretär Hartmann bittet, das Auswärtige Amt möge die im Zusammenhang mit dem deutsch-britischen Verteidigungshilfeabkommen für das Haushaltsjahr 1957/58 kürzlich entstandenen Bedenken der SPD-Fraktion ausräumen und die Zustimmung des Haushaltsausschusses zu Vorleistungen auf die deutsch-britische Vereinbarung über eine Devisenhilfe an Großbritannien einholen 21. Mit dieser Maßgabe billigt das Kabinett die Kabinettvorlage des Bundesministers des Auswärtigen vom 13.11.1958 22.

20

Siehe 20. Sitzung am 14. April 1958 TOP A. - Vorlage des AA vom 13. Nov. 1958 in AA B 130, Bd. 395 sowie B 136/3132, weitere Unterlagen in B 126/74577 und AA B 14 (Ref. II A 7), Bd. 1202. - In einem Notenaustausch vom 3. Okt. 1958 hatten deutsche und britische Vertreter das Ergebnis ihrer Verhandlungen bestätigt. Danach hatte die Bundesregierung an die britische Regierung in den drei Haushaltsjahren von 1958/59 bis 1960/61 jeweils 12 Millionen Pfund bzw. 141 Millionen DM zu zahlen (Ziffer I), für das Haushaltsjahr 1958/59 ein zinsfreies Konto in Großbritannien in Höhe von 50 Millionen Pfund zur Begleichung von Rüstungsaufträgen einzurichten (Ziffer II) und die aus dem Londoner Schuldenabkommen ursprünglich in den Jahren 1962 bis 1964 zur Rückzahlung fälligen Raten aus der Nachkriegswirtschaftshilfe von jährlich 7,5 Millionen Pfund vorzeitig im Haushaltsjahr 1958/59 zu begleichen (Ziffer III). Auf der anderen Seite verpflichtete sich Großbritannien dazu, die Stärke ihrer auf dem Gebiet der Bundesrepublik stationierten Truppen für das Jahr 1958 bei 55 000 Mann zu halten und für die kommenden Jahre bis 1961 nicht unter 45 000 Mann absinken sowie ihre taktische Luftflotte bis 1961 unverändert zu lassen. - Das AA hatte den Entwurf eines Artikelgesetzes vorgelegt, mit dem dieses Verhandlungsergebnis ratifiziert werden sollte.

21

Angesprochen ist der Gesetzentwurf über eine gegenseitige Wirtschaftshilfe gemäß Artikel 3 des Nordatlantik-Vertrages, der eine Kostenregelung für die Stationierungsmächte im Haushaltsjahr 1957/58 vorsah. Er war in der vorausgegangenen Legislaturperiode nicht abschließend behandelt worden (siehe 190. Sitzung am 24. Juli 1957 TOP B: Kabinettsprotokolle 1957, S. 343 f.). Bei der erneuten Beratung (BT-Drs. 47) hatten Vertreter der SPD weitere Zahlungen an die Stationierungsmächte mit der Begründung abgelehnt, dass eine Fortführung der Stationierungskosten eine Fortsetzung des Besatzungsrechts unter anderem Namen bedeutete. Vgl. dazu den Vermerk des Bundeskanzleramtes vom 20. Okt. 1958 in B 136/3132. - Gesetz vom 11. März 1959 (BGBl. II 409).

22

BR-Drs. 23/59, BT-Drs. 857. - Gesetz vom 19. Mai 1959 (BGBl. II 544).

Extras (Fußzeile):