2.43.1 (k1958k): 1. Politische Lage

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[1. Politische Lage]

[Die Sitzung wurde nicht protokolliert.] 1

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Maschinenschriftliche Ausfertigung in B 136/36287. - Zur Vereinbarung des Termins siehe 47. Sitzung am 10. Dez. 1958 TOP E. - Ein Protokoll der Sitzung ließ sich nicht ermitteln. Gemäß Mitschrift von Merkatz' (Nachlass von Merkatz ACDP I-148-041/2) wurde die Stellungnahme der Bundesregierung zum Berlin-Ultimatum Chruschtschows vom 27. Nov. 1958 (vgl. hierzu 45. Sitzung am 3. Dez. 1958 TOP A) festgelegt. Diese sollte auf der für den 14. Dez. 1958 in Paris anberaumten Konferenz der Außenminister der drei Westmächte sowie auf der am 16. Dez. 1958 beginnenden Konferenz der NATO-Staaten vorgetragen werden. Im Zentrum der Diskussion stand dabei das Bemühen von Brentanos, die Entschlossenheit der Bundesregierung zur Verteidigung Berlins zu demonstrieren und die Behandlung der Berlin-Frage nicht von der Frage der Wiedervereinigung abzukoppeln. Vgl. dazu Kosthorst, Brentano, S. 254 f. und Krone, Tagebücher, S. 320 f. - Am Vormittag um 10.30 Uhr hatten Erhard, von Brentano, von Eckardt, Krone, Blankenhorn, Höcherl und Schneider bei dem erkrankten Bundeskanzler in Rhöndorf die Stellungnahme der Bundesregierung vorbesprochen (vgl. den Tageskalender Adenauers in B 136/20686 und Grewe, Rückblenden, S. 368). - Fortgang 48. Sitzung am 19. Dez. 1958 TOP E.

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