2.44.11 (k1958k): 4. Entschädigung für Verluste an Ersparnissen im Saarland (Ersparnissicherung), BMWi

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Entschädigung für Verluste an Ersparnissen im Saarland (Ersparnissicherung), BMWi

Der Bundesminister für Wirtschaft trägt den wesentlichen Inhalt seiner Kabinettvorlage vom 8. Dezember 1958 vor 32 und weist darauf hin, daß eine Stellungnahme der Bundesregierung zur Beruhigung der saarländischen Öffentlichkeit und zur Vermeidung von für den Bund unerwünschten finanziellen Folgen umgehend bekanntgegeben werden sollte.

32

Siehe 5. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 31. Jan. 1958 TOP 2 (B 136/36221) und 8. Sitzung am 8. Jan. 1958 TOP 3. - Vorlage des BMWi vom 8. Dez. 1958 in B 102/24202, weitere Unterlagen zur Währungsumstellung im Saarland in B 102/24203, B 126/393 und 7373. - Anfang Mai 1958 hatte die saarländische Regierung die Bundesregierung um die Zusage gebeten, saarländische Besitzer französischer Wertanlagen vor einer Abwertung des Franc zu schützen und Verluste aus der Währungsumstellung auf DM aus Bundesmitteln zu ersetzen (Ersparnissicherung). Die saarländische Regierung schätzte den Gesamtbetrag der betroffenen Spareinlagen auf 400 Millionen DM, den von der Bundesregierung aufzubringenden Betrag im Falle einer Abwertung des Franc um 20% auf 80 Millionen DM. Adenauer hatte in einer Unterredung mit dem saarländischen Ministerpräsidenten Egon Reinert am 30. Juli 1958 einer derartigen Regelung zugestimmt (vgl. Bulletin Nr. 137 vom 31. Juli 1958, S. 1442). Um Spekulationen vorzubeugen und widersprüchlichen Presseverlautbarungen zu begegnen, hatte Erhard in der Vorlage des BMWi vom 8. Dez. 1958 vorgeschlagen, als Stichtag für die Ersparnissicherung das Datum einer offiziellen Presseverlautbarung der Bundesregierung, die der Vorlage beigefügt war, festzusetzen. Der BMF hatte gefordert, aus der Sparsicherung ausdrücklich Firmenkonten auszuschließen und nur solche Konten zu berücksichtigen, die bis zum Ende der Übergangszeit noch bestehen (vgl. dazu den Vermerk vom 17. Dez. 1959 in B 102/24202).

Das Kabinett beschließt nach kurzer Aussprache entsprechend der Vorlage des Bundesministers für Wirtschaft und setzt als Stichtag den 19. Dezember 1958 fest 33.

33

Vgl. die Pressemitteilung vom 19. Dez. 1958 in Bulletin Nr. 2 vom 6. Jan. 1959, S. 22.

Die vom Bundesminister für Wirtschaft entworfene Presseverlautbarung wird auf Wunsch des Bundesministers der Finanzen ergänzt und in dieser Form vom Kabinett gebilligt 34.

34

BR-Drs. 256/59, BT-Drs. 1011. - Gesetz zur Sicherung von Ersparnissen im Saarland vom 30. Juni 1959 (BGBl. I 367). - Fortgang 68. Sitzung am 5. Juni 1959 TOP 4 (B 136/36120).

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