2.44.13 (k1958k): G. Europäische Atomgemeinschaft; hier: Festsetzung eines gemeinsamen Zolltarifs für die Waren der Listen A 1 und A 2; Vorlage des Bundesminister der Finanzen und für Atomkernenergie und Wasserwirtschaft vom 13. Dezember 1958

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[G.] Europäische Atomgemeinschaft; hier: Festsetzung eines gemeinsamen Zolltarifs für die Waren der Listen A 1 und A 2; Vorlage des Bundesminister der Finanzen und für Atomkernenergie und Wasserwirtschaft vom 13. Dezember 1958

Das Kabinett beschließt entsprechend der gemeinsamen Vorlage der Bundesminister der Finanzen und für Atomkernenergie und Wasserwirtschaft 37 unter Berücksichtigung des vom Bundesminister der Justiz mit seiner Vorlage vom 19. Dezember 1958 gemachten Änderungsvorschlages 38.

37

Gemeinsame Vorlage des BMF und des BMAt vom 13. Dez. 1958 in B 126/51607, B 138/2733 und B 136/367, Vorlage des BMJ vom 19. Dez. 1958 in B 136/367. - Im Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft vom 25. März 1957 (BGBl. II 753) war festgelegt, für die in den dort genannten Listen A 1 und A 2 aufgeführten Waren mit Wirkung zum 1. Jan. 1959 einen Gemeinsamen Markt zu errichten. Für die in Liste A 1 verzeichneten Waren sollte ein gemeinsamer Zolltarif angewendet werden, für die Zollsätze der Liste A 2 sollten Vereinbarungen zwischen den Mitgliedstaaten getroffen werden. Für die in der Liste 2 enthaltenen Güter Kernreaktoren und Deuterium war noch keine Einigung erzielt worden. Der BMF und der BMAt hatten in ihrer gemeinsamen Vorlage vom 13. Dez. 1958 empfohlen, den Zolltarifen der Listen A 1 und A 2 zuzustimmen und bei der Festsetzung der Zolltarife für Kernreaktoren und Deuterium in den Abschlussverhandlungen für einen Höchstsatz von 10% zu votieren. - Der BMJ hatte mit Vorlage vom 19. Dez. 1958 mit der Begründung Widerspruch eingelegt, dass die Vereinbarungen gemäß Artikel 59 Absatz 2 GG der Zustimmung der gesetzgebenden Körperschaften bedürften.

38

Der BMJ hatte in seiner Vorlage vom 19. Dez. 1958 vorgeschlagen die entsprechenden Artikel 4 Absatz 2 und Artikel 5 Absatz 2 des Vertragsentwurfs wie folgt zu formulieren: „Die Mitgliedsstaaten, die die Zustimmung nicht vor dem 1. Jan. 1959 zur Kenntnis bringen können, werden die Bestimmungen dieses Übereinkommens von dem genannten Zeitpunkt an gemäß ihren verfassungsrechtlichen Bestimmungen vorläufig anwenden." - Übereinkommen vom 22. Dez. 1958 über die Aufstellung eines Gemeinsamen Zolltarifs für die in der Liste A 1 in Anhang IV des Vertrages zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM) aufgeführten Erzeugnisse (BGBl. II 1959 1176), Übereinkommen vom 22. Dez. 1958 über die Aufstellung eines Gemeinsamen Zolltarifs für die in der Liste A 2 in Anhang IV des Vertrages zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM) aufgeführten Erzeugnisse (BGBl. II 1959 1178).

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