2.44.14 (k1958k): H. Gegenseitigkeitsgeschäft mit der Sowjetzone

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[H.] Gegenseitigkeitsgeschäft mit der Sowjetzone

Der Bundesminister für Wirtschaft teilt mit, daß einige Firmen der Ruhr-Industrie einen Rahmenvertrag mit der sowjetzonalen 39 Handelsgesellschaft über die Lieferung von 200 000 t Eisen und Stahl in die Sowjetzone gegen den Bezug von 650 000 t Weizen abgeschlossen haben 40.

39

Korrigiert aus „sowjetischen".

40

Siehe 11. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 23. Okt. 1958 TOP B (B 136/36222). - Unterlagen in B 102/20883, 108199 und 108200, B 126/51606 und 51607 sowie B 136/7836. - Der Minister für Außen- und innerdeutschen Handel der DDR, Heinrich Rau, hatte am 10. Okt. 1958 ein Angebot Ulbrichts vom 21. Sept. 1958 präzisiert und erklärt, die DDR sei bereit, zusätzlich zum Interzonenhandelsabkommen 4 Millionen t Steinkohle, 200 000 t Walzwerkerzeugnisse und andere Produkte im Wert von 560 Millionen DM aus der Bundesrepublik zu beziehen und dafür 4 Millionen t Braunkohle sowie landwirtschaftliche Produkte im Wert von 543 Millionen DM zu liefern (vgl. „Neues Deutschland" vom 24. Sept. 1958, S. 3 und vom 11. Okt. 1958, S. 1). Dieses Angebot war von zahlreichen Schreiben von Gewerkschaften der DDR an Gewerkschaften und Betriebsräte der entsprechenden Wirtschaftszweige der Bundesrepublik begleitet worden und hatte Diskussionen unter den Arbeitnehmern ausgelöst (Unterlagen hierzu in B 102/108199). Mit Schreiben an Erhard vom 27. Nov. 1958 hatte die Firma Phoenix-Rheinrohr AG auch im Namen weiterer Stahlunternehmen beim BMWi die Genehmigung eines zusätzlichen Gegenseitigkeitsgeschäftes beantragt und einen mit der Deutschen Stahl- und Metall-Handels GmbH der DDR am 5. Nov. 1958 abgeschlossenen Rahmenvertrag vorgelegt. Dieser war unter dem Vorbehalt einer Genehmigung bis zum 31. Dez. 1958 durch die zuständigen Behörden geschlossen worden (Schreiben und Vertrag in B 102/106200). Der BMWi hatte für eine Ablehnung des Antrags plädiert (vgl. das Fernschreiben des BMWi vom 18. Dez. 1958 an Bundeskanzleramt, AA, BMG, BML und BMF in B 126/51607).

Die Firmen hätten ihn gebeten, diesen Vertrag zu genehmigen. Dies sei aber schon aus politischen Gründen nicht möglich, abgesehen davon, daß der deutsche Markt für Weizen nicht aufnahmefähig sei. Andererseits sei die Angelegenheit in Arbeitnehmerkreisen an der Ruhr bekannt. Als Ausweg sei denkbar, den Vertrag in der vorliegenden Form zwar nicht zu genehmigen, dafür aber die Treuhandstelle mit Verhandlungen über eine Zusatzvereinbarung zum Interzonenhandel zu beauftragen. Dabei könne dann das deutsche Lieferangebot auch auf andere Waren erweitert werden.

Nach kurzer Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, die Bundesminister für Wirtschaft, für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, der Beauftragte der Bundesrepublik Deutschland in Berlin, Dr. Vockel, und Staatssekretär Dr. van Scherpenberg beteiligen, beschließt das Kabinett, den Rahmenvertrag nicht zu genehmigen und auch von Verhandlungen der Treuhandstelle über ein Zusatzabkommen abzusehen. Mit den in Frage kommenden westlichen Ländern soll jedoch Fühlung genommen werden, damit sie nicht in den Rahmenvertrag eintreten 41.

41

Fortgang 57. Sitzung am 6. März 1959 TOP 3 (Bericht des Bundesministers für Wirtschaft über Entwicklung und Stand der Verhandlungen über Möglichkeiten einer Behebung der Schwierigkeiten im Kohlenbergbau und in der Stahlindustrie: B 136/36119).

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