2.44.15 (k1958k): I. Verlängerung der sogenannten Eisen- und Stahlverordnung

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[I.] Verlängerung der sogenannten Eisen- und Stahlverordnung

Der Bundesminister der Finanzen teilt mit, daß er nicht beabsichtige, die am 31. Dezember 1958 auslaufende Verordnung zu verlängern 42. Er sei aber bereit, für ein Jahr eine materiell eingeschränkte Billigkeitsregelung für bestimmte Einzelfälle im Verwaltungswege anzuordnen.

42

Siehe 165. Sitzung am 9. Jan. 1957 TOP 9 (Kabinettsprotokolle 1957, S. 77). - Nach Artikel 7 Absatz 3 des Gesetzes Nr. 27 der AHK vom 16. Mai 1950 (Amtsblatt der AHK, S. 299) waren die durch die Entflechtung der Stahl- und Eisenindustrie neu entstandenen Unternehmen auch steuerlich als selbständige Firmen zu betrachten. Mit der Verordnung betreffend die Besteuerung der entflochtenen Unternehmen der Stahl- und Eisenindustrie auf dem Gebiet der Umsatzsteuer vom 10. Febr. 1953 (BGBl. I 17), der so genannten Eisen- und Stahlverordnung, sollten die durch die Entflechtung und die damit verbundene Zersplitterung der Produktionsabläufe entstandenen steuerlichen Belastungen ausgeglichen werden. Diese Regelung war bis zum 31. Dez. 1958 verlängert worden (vgl. die Verordnung vom 23. Jan. 1957, BGBl. I 2). Am 16. Nov. 1958 hatte sich Pferdmenges mit einem Fernschreiben an Globke gewandt und ihn um eine Verlängerung der Umsatzsteuervergünstigungen um weitere vier Jahre ersucht (Fernschreiben in B 126/51607, weitere Unterlagen hierzu in B 126/11878, 16195, 19064 sowie B 136/1105 und 1107).

Das Kabinett erhebt keinen Widerspruch 43.

43

Für verschiedene Unternehmen wurde eine auf das Jahr 1959 beschränkte Billigkeitsregelung getroffen (vgl. dazu die Schreiben des BMF vom 5. Febr. 1959 an die zuständigen Oberfinanzdirektionen in B 126/19064). - Fortgang 52. Sitzung am 28. Jan. 1959 TOP A (B 136/36119).

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