2.44.3 (k1958k): 5. Schwierigkeiten im Kohlenbergbau, BMWi

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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5. Schwierigkeiten im Kohlenbergbau, BMWi

Der Bundeskanzler weist darauf hin, daß er dem Vorsitzenden der IG Bergbau, Gutermuth, die Versicherung gegeben habe, noch vor Weihnachten politische Entscheidungen zu treffen 7.

7

Siehe 46. Sitzung am 8. Dez. 1958 TOP A. - Vorlage des BMWi vom 6. Dez. 1958 in B 102/33348 und B 136/2497. Die Vorlage des BMWi wurde nicht behandelt (Vermerk des Bundeskanzleramtes vom 10. Dez. 1958 in B 136/2497). - Adenauer hatte am 18. Nov. 1958 mit Gutermuth die Situation im Kohlenbergbau besprochen. Die Entscheidungen betrafen u. a. die Fragen, ob auf die langfristigen Kohleeinfuhrverträge die Notstandsklausel des GATT (Artikel XIX) angewendet und ob ein Kohlenzoll von etwa 15 DM pro Tonne bei einem zollfreien Kontingent von 3 bis 5 Millionen t erhoben werden sollte (vgl. den Vermerk des BMWi vom 19. Dez. 1958 in B 102/33348 und den handschriftlichen Vermerk des Bundeskanzleramts vom 20. Nov. 1958 in B 136/2497). - Vgl. zu dieser Sitzung auch den Schriftwechsel Erhards mit Adenauer in Adenauer, Briefe, S. 203 f. und 206.

Die Überlegungen im Bundesministerium für Wirtschaft in den letzten Wochen hätten zu dem Vorschlag geführt, eine vom Kohlebergbau und von der Mineralölwirtschaft vorbereitete Vereinbarung für die künftige Preisgestaltung für Kohle und Heizöl zu genehmigen. Die Mineralölwirtschaft habe zugesagt, ihren Marktanteil durch eigene Maßnahmen nicht weiter zu vergrößern 8. Außerdem sollten Kohle und Heizöl umsatzsteuerlich gleichgestellt werden 9. Die Gespräche mit der amerikanischen Regierung sollen fortgesetzt werden mit dem Ziel, die Lieferung aus bereits abgeschlossenen Kohleimportverträgen zeitlich hinauszuschieben. Eine Presseverlautbarung müsse mit Rücksicht auf den Vorsitzenden der IG Bergbau noch heute herausgegeben werden.

8

Vgl. 46. Sitzung am 8. Dez. 1958 TOP A.

9

Vgl. dazu TOP C dieser Sitzung.

Dies wird vom Kabinett gebilligt.

Der Bundesminister für Wirtschaft berichtet kurz über die Reise von Staatssekretär Dr. Westrick nach den Vereinigten Staaten und die Vorstellungen, die Mr. Trimble 10 erhoben hat 11. Anschließend verliest er eine von ihm ausgearbeitete Presseverlautbarung 12.

10

William C. Trimble (1907-1996). Seit 1931 im diplomatischen Dienst der USA mit Stationen u. a. in Sevilla (1931-1932), Buenos Aires (1933-1936), Paris (1939-1940), Vichy (1940-1941), London (1948-1951), Den Haag (1951-1954) und Rio de Janeiro (1954-1956), 1956-1958 Gesandter und Geschäftsträger in Bonn, 1959-1962 Botschafter in Kambodscha, zuletzt (1968) Deputy Assistant Secretary of State for African Affairs im US-Außenministerium.

11

Westrick hatte am 10. Dez. 1958 den Unterstaatssekretär im amerikanischen Außenministerium, Douglas C. Dillon, besucht und ihn von der beabsichtigten Inanspruchnahme des Artikel XIX GATT unterrichtet (vgl. das Fernschreiben vom 11. Dez. 1958 in B 102/33348). - Erhard hatte in seinem Gespräch mit Trimble am 16. Dez. 1958 darum gebeten, den amerikanischen Kohlenbergbau u. a. zur Prüfung der Fragen hinsichtlich der Ablösung oder zeitlichen Hinausschiebung von Kohlenlieferverträgen zu veranlassen (vgl. den Vermerk des BMWi vom 19. Dez. 1958 in B 102/33348).

12

Entwürfe der Presseverlautbarung vom 19. Dez. 1958 in B 136/2500. Vgl. dazu Bulletin Nr. 237 vom 23. Dez. 1958, S. 2371.

Auf Vorschlag des Bundeskanzlers billigt das Kabinett diese Presseverlautbarung mit einigen Änderungen.

Der Bundeskanzler bittet abschließend den Bundesminister für Wirtschaft, die Entwicklung auf dem Energiesektor genau zu beobachten, damit nicht noch einmal derartige Schwierigkeiten auftreten.

Er regt an, daß der Bundesminister für Wirtschaft noch heute den Vorsitzenden der IG Bergbau telegrafisch unterrichtet. Dies wird vom Bundesminister für Wirtschaft zugesagt 13.

13

Fernschreiben des BMWi an Gutermuth vom 22. Dez. 1958 in B 102/34189. Vgl. auch den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 19. Dez. 1958 in B 136/2500. - Fortgang 51. Sitzung am 21. Jan. 1959 TOP C (B 136/36119).

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