2.44.4 (k1958k): C. Umsatzsteuerliche Gleichstellung von Kohle und Heizöl

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[C.] Umsatzsteuerliche Gleichstellung von Kohle und Heizöl

Der Bundesminister der Finanzen trägt den wesentlichen Inhalt seiner Vorlage vom 18. Dezember 1958 vor. Er hebt hervor, daß - soweit die Neuregelung auch Heizöl aus deutschem Rohöl besteuert - eine Umsatzsteuerrückvergütung gesetzlich eingeführt werden soll, um eine Schlechterstellung dieses Heizöls gegenüber der Kohle zu vermeiden. Bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes solle eine Übergangsregelung Platz greifen 14.

14

Vorlage des BMF vom 18. Dez. 1958 in B 126/19048 und B 136/1105. - Im Zuge der Massnahmen zur Behebung der Absatzkrise hatte der BMF eine Verordnung zur Einschränkung des so genannten Mineralölprivilegs (§ 30 Absatz 1 Ziffer 3 der Durchführungsbestimmungen des Umsatzsteuergesetzes vom 1. Sept. 1951, BGBl. I 791) vorgeschlagen, um Kohle und Heizöl umsatzsteuerlich gleichzustellen. Durch diese Neuregelung waren alle Lieferungen der Raffinerien von schwerem und mittlerem Heizöl generell mit dem allgemeinen Steuersatz von 4% zu versteuern und zwar unter Einschluss des aus deutschem Rohöl hergestellten Heizöls. Das bedeutete eine Verteuerung von 3,50 DM für schweres und von 4,50 DM für mittleres Heizöl je Tonne. Die Steuermehrbelastung des schweren und mittleren Heizöls hatte der BMF auf rund 10 Millionen DM geschätzt. Unverändert blieb die Begünstigung für leichtes Heizöl. - Bis zu einer gesetzlichen Regelung einer Umsatzsteuer-Rückvergütung für aus deutschem Rohöl hergestelltes Heizöl hatte der BMF mit Erlass vom 20. März 1959 (B 126/19048) den Erdölraffinerien auf Antrag die Umsatzsteuervorauszahlungen ab Januar 1959 gestundet. Die vorgesehene Regelung wurde durch Artikel 4 des Elften Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes vom 16. Aug. 1961 (BGBl. I 1330) getroffen.

Nach kurzer Aussprache beschließt das Kabinett entsprechend der Vorlage des Bundesministers der Finanzen (Elfte Verordnung zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz) 15.

15

Vgl. Bulletin Nr. 238 vom 30. Dez. 1958, S. 2384. - Elfte Verordnung zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz vom 20. Dez. 1958 (BGBl. I 968).

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