2.44.5 (k1958k): D. Sitzung des Gesamtdeutschen Ausschusses des Bundestages in Berlin

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[D.] Sitzung des Gesamtdeutschen Ausschusses des Bundestages in Berlin

Der Bundesminister der Finanzen macht darauf aufmerksam, daß der Gesamtdeutsche Ausschuß des Bundestages am 14. und 15. Januar 1959 in Berlin tagen will. Er bittet, sein Haus an diesen Besprechungen zu beteiligen.

Die Wahl dieses Zeitpunktes für eine Sitzung in Berlin hält er für unglücklich, zumal auch die Verhandlungen über die Bundeshilfe noch andauern 16. Der Bundeskanzler stimmt dem auch unter allgemeinen politischen Gesichtspunkten zu.

16

Nach § 16 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Jan. 1952 (BGBl. I 1) erhielt das Land Berlin zur Deckung seines Haushaltsfehlbetrages einen Bundeszuschuss, der jeweils durch das Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplanes bestimmt und so bemessen werden sollte, dass das Land „die durch seine besondere Lage bedingten Aufgaben" erfüllen konnte. Als Bundeshilfe wurden neben einem allgemeinen Zuschuss (795 Millionen DM im Haushaltsjahr 1959), einem Zuschuss für den so genannten Aufbauplan, der zur Vorbereitung Berlins auf seine Aufgabe als zukünftige Hauptstadt eines geeinten Deutschlands dienen sollte (30 Millionen DM) und einem Zuschuss für die AOK Berlin (60 Millionen DM) Bundesdarlehen (245 Millionen DM) gewährt (vgl. Bundeshaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1959, S. 299 f., 2265 f. und 2274). Unterlagen zu den Verhandlungen in B 126/51585, zu den Förderungsmaßnahmen für die Berliner Wirtschaft vgl. 47. Sitzung am 10. Dez. 1958 TOP B.

Staatssekretär Thedieck regt mit Rücksicht darauf, daß die Sitzung in Berlin von dem Abgeordneten Gradl 17 beantragt worden ist, an, daß Dr. Krone mit Dr. Gradl dieserhalb spricht. Dies wird vom Abgeordneten Dr. Krone zugesagt 18.

17

Dr. Johann Baptist Gradl (1904-1988). 1926-1930 Redaktionstätigkeit bei der Zentrums-Zeitung „Germania" in Berlin, 1931-1945 Mitglied der Geschäftsführung des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes bzw. (ab 1938) der Reichsgruppe Banken, 1945 Mitbegründer der CDU in Berlin, seit 1947 Verleger der Zeitung „Der Tag", 1954 Gründungsmitglied des Kuratoriums Unteilbares Deutschland, 1957-1980 MdB, dort 1957-1965 stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für gesamtdeutsche und Berliner Fragen, 1969-1972 Vorsitzender des Ausschusses für innerdeutsche Beziehungen, 1958-1975 Vorsitzender des Forschungsbeirats für Fragen der Wiedervereinigung Deutschlands, 1965-1966 Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte, 1966 (8. Nov.-1. Dez.) zugleich Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen, 1970-1987 Vorsitzender der Exil-CDU, 1973-1987 Vorsitzender des Geschäftsführenden Präsidiums des Kuratoriums Unteilbares Deutschland.

18

Unterlagen zu einem Gespräch Krones mit Gradl nicht ermittelt. - Am 14. und 15. Jan. 1959 beriet der Ausschuss für gesamtdeutsche und Berliner Fragen über die Auftragslage der Berliner Wirtschaft, die Situation der Studenten in der DDR und Ost-Berlin sowie über die Förderung der Berliner Hochschulen (vgl. Berlin 1959-1960, S. 27).

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