2.44.6 (k1958k): E. Verhandlungen in Paris

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[E.] Verhandlungen in Paris

Der Bundesminister des Auswärtigen berichtet eingehend über die Konferenz der 4 Außenminister in Paris und die Verhandlungen im Rahmen der WEU und des Atlantikrats im Dezember 1958 19. Er übergibt den Kabinettsmitgliedern Abdrucke des Abschlußkommuniqués der Konferenz der 4 Außenminister, der Berlin-Erklärung des Nordatlantikrates, der WEU-Entschließung zur Berlin-Frage und des Schlußkommuniqués der Atlantikrattagung und erläutert diese anschließend im einzelnen 20. Er unterstreicht hierbei mit Nachdruck die Unterstützung, die die Bundesrepublik in der Berlin-Frage nicht nur von den Außenministern der 3 Westmächte, sondern auch von allen übrigen Partnern der NATO erhalten hat. Der Bundeskanzler gibt seiner Befriedigung über die in den Verhandlungen erzielten Ergebnisse Ausdruck. Zum Schlußkommuniqué der Pariser Atlantikrattagung weist er auf die Formulierung „Schaffung eines Sicherheitssystems in Europa" hin 21. Ein Sicherheitssystem in Europa ohne eine allgemeine Abrüstung könne es im Hinblick auf den Stand der Raketenwaffen nicht geben. Man hätte besser von „europäischer Sicherheit" gesprochen. Jedenfalls müsse Wert darauf gelegt werden, immer zu betonen, daß ein europäisches Sicherheitssystem nur im Rahmen einer allgemeinen kontrollierten Abrüstung verwirklicht werden könne 22.

19

Siehe Sondersitzung am 12. Dez. 1958 TOP 1. - In Paris hatten am 14. Dez. 1958 die Außenministerkonferenz der drei Westmächte und der Bundesrepublik und vom 16. bis 18. Dez. 1958 die Konferenz der 15 Mitgliedsstaaten des NATO-Rates stattgefunden. Am 17. Dez. 1958 hatte die Versammlung der 13 WEU-Staaten begonnen, die am 20. Dez. 1958 endete. NATO-Rat und WEU hatten sich grundsätzlich dem Kommuniqué der Außenministerkonferenz angeschlossen, das auf einem Entwurf der Bundesregierung basierte. Darin war das Ultimatum der Sowjetunion zurückgewiesen und die Entschlossenheit der Regierungen hervorgehoben worden, die Rechte und Verantwortlichkeiten für Berlin und das Recht auf freien Zugang zu Berlin zu wahren. - Entwurf des Kommuniqués mit weiteren Beratungsunterlagen für die Außenministerkonferenz in AA B 130, Bd. 8462, AA B 12, Bd. 169, und zur NATO-Konferenz in AA B 130, Bde. 33 und 34 und AA B 14 (Ref. 301), Bd. 148, ferner Aufzeichnung des AA vom 1. Jan. 1959 über die Entwicklung der Berlin-Frage seit dem 25. Nov. 1958 in AA B 12, Bd. 177.

20

Abschlusskommuniqué der Außenministerkonferenz vom 14. Dez. 1958 veröffentlicht in Bulletin Nr. 232 vom 16. Dez. 1958, S. 2301 und in DzD IV 1/1, S. 373 f., Berlin-Erklärung des Nordatlantikrates vom 16. Dez. 1958 in Bulletin Nr. 234 vom 18. Dez. 1958, S. 2321 und in DzD IV 1/1, S. 382 f., WEU-Entschließung vom 18. Dez. 1958 in Bulletin Nr. 236 vom 20. Dez. 1958, S. 2339 und in DzD IV 1/1, S. 386 und Schlusskommuniqué des Atlantikrates vom 18. Dez. 1958 in Bulletin Nr. 236 vom 20. Dez. 1958, S. 2337 f. und in DzD IV 1/1, S. 386-388.

21

Der angesprochene Satz: „Eine Lösung der Deutschlandfrage in Verbindung mit der Schaffung eines Sicherheitssystems in Europa und eine Übereinkunft über die kontrollierte Abrüstung bleiben ihrer Auffassung nach von wesentlicher Bedeutung." (Bulletin Nr. 236 vom 20. Dez. 1958, S. 2337 f.).

22

Zur Berlin-Krise Fortgang 49. Sitzung am 14. Jan. 1959 TOP C (B 136/36119).

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