2.44.7 (k1958k): F. Freihandelszone

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[F.] Freihandelszone

Der Bundesminister für Wirtschaft berichtet zunächst über die bisherigen Verhandlungen zur Bildung einer Freihandelszone. Er erläutert sodann eingehend den Verlauf der letzten Ministerratssitzung der OEEC in Paris am 15. Dezember 1958 und legt die Gründe dar, die zur Unterbrechung der Sitzung geführt haben 23.

23

Siehe 39. Sitzung am 22. Okt. 1958 TOP B. - Vgl. dazu das Schreiben Erhards an Adenauer vom 17. Dez. 1958 in B 102/12230 und B 136/2597 sowie die Aufzeichnung des AA vom 16. Dez. 1958 über den Verlauf der Ministerratstagung in AA B 20 (Ref. 200), Bd. 290, ferner Aufzeichnung des AA vom 27. Dez. 1958 über den Stand der Verhandlungen in AA B 1, Bd. 49, weitere Unterlagen in AA B 2, Bd. 152 und AA B 53, Bde. 285 und 286, zu den bisherigen Verhandlungen zwischen den sechs Ländern der EWG und der OEEC um die Errichtung einer alle 17 Staaten der OEEC umfassenden Freihandelszone vgl. Brenke, Europakonzeptionen. - Zum 1. Jan. 1959 traten Bestimmungen des EWG-Vertrages in Kraft, die innerhalb der Sechsergemeinschaft einen Abbau der Zölle um 10% und eine Ausweitung der Importkontingente um 20% vorsahen. In Verhandlungen unter den Mitgliedsstaaten der einzelnen Ländergruppen und zwischen der EWG und der OEEC war angestrebt worden, bis zu diesem Zeitpunkt auch eine europäische Freihandelszone zu errichten, mit der Benachteiligungen der OEEC-Staaten im europäischen Handel verhindert werden sollten. Nachdem bereits im Regierungsausschuss der OEEC unter der Leitung des britischen Europaministers Reginald Maudling keine Einigung erzielt werden konnte, war auch ein letzter Versuch in der Sitzung des Ministerausschusses der OEEC unter der Präsidentschaft von Erhard am 15. Dez. 1958 gescheitert. In seinem Schreiben hatte Erhard über die kritische Situation berichtet, für die er allein Frankreich verantwortlich gemacht hatte. Angesichts der von Großbritannien angekündigten Gegenmaßnahmen hatte er einen Bruch innerhalb der OEEC befürchtet, die Gefahr eines Handelskrieges beschworen und vor einer wirtschaftlichen und politischen Schwächung Europas gewarnt. Er hatte deshalb darauf gedrängt, innerhalb der EWG-Staaten einen neuen Lösungsvorschlag zu entwickeln, der auf der Ratssitzung der OEEC am 15. Jan. 1959 den Weg zur Errichtung der Freihandelszone ebnen sollte.

Anschließend macht er einen Vorschlag, wie in der Angelegenheit weiter vorgegangen werden sollte. Nach eingehender Aussprache, an der sich vor allem der Bundeskanzler, die Bundesminister für Wirtschaft, des Auswärtigen, der Finanzen, für Atomkernenergie und Wasserwirtschaft sowie die Staatssekretäre Dr. van Scherpenberg und Prof. Dr. Müller-Armack beteiligen, bittet der Bundeskanzler den Bundesminister der Finanzen, sofort nach Weihnachten ein informelles Gespräch mit dem französischen Finanz- und Wirtschaftsminister Pinay 24 zu führen. Dem solle morgen ein Gespräch zwischen dem Bundesminister der Finanzen und dem Bundesminister für Wirtschaft vorausgehen. Im neuen Jahr solle der Fragenkreis dann erneut erörtert werden 25.

24

Antoine Pinay (1891-1994). 1936-1938 und 1946-1958 Abgeordneter der französischen Nationalversammlung (Fraktion der Unabhängigen Radikalen bzw. ab 1946 Unabhängigen Republikaner), 1938-1940 Mitglied des Senats, 1950-1952 Minister für öffentliche Arbeiten und Verkehrsminister, 1952 Ministerpräsident und Finanzminister, 1955-1956 Außenminister, 1958-1960 Finanz- und Wirtschaftsminister.

25

Am 19. Dez. 1958 legte die britische Regierung einen Kompromissvorschlag zur Vermeidung von Diskriminierung hinsichtlich der Einfuhrkontingente vor. Er wurde in einer Ressortbesprechung, an der u. a. BMF, AA und BMWi teilnahmen, erörtert und positiv beurteilt (B 102/12230 und B 136/2597).

Das Kabinett ist damit einverstanden 26.

26

Fortgang 55. Sitzung am 18. Febr. 1959 TOP E (B 136/36119).

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