2.44.8 (k1958k): 1. Personalien

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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1. Personalien

Das Kabinett nimmt von den Ernennungsvorschlägen der Anlage 1) zu Punkt 1) der Tagesordnung einschließlich der Nachträge Kenntnis. Die Ernennung zur laufenden Nr. 10) wird zurückgestellt 27.

27

Gemäß den Vorschlägen in Anlage 1 wurde der Ernennung von Karl von Rumohr zum Präsidenten der Bundesstelle für Verwaltungsangelegenheiten des BMI, zweier Ministerialräte im BMWi, von Dr. Gerhard Möbus zum Direktor bei der Bundeswehrschule für Innere Führung, der Generalmajore Christian Müller und Alfred Zerbel, der Brigadegeneräle Wilhelm Heß und Gustav-Adolf Kuntzen, des Konteradmirals Rolf Johannesson, des Ministerialdirektors Dr. Karl Fischer und zweier Ministerialräte im BMVtg und eines Ministerialrates im BMV zugestimmt. Zurückgestellt wurde die Ernennung eines Ministerialrates im BMVtg.

Das Kabinett billigt die Anlage 2) zu Punkt 1) der Tagesordnung 28.

28

Gemäß Anlage 2 hatte der BMJ für das Schiedsgericht nach dem Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich zur Regelung vermögensrechtlicher Beziehungen vom 15. Juni 1957 (BGBl. II 129) Günther Kaulbach und Dr. Peter Sympher als Schiedsrichter sowie Dr. Hans Gramm und Franz Josef Wilhelmy als stellvertretende Schiedsrichter vorgeschlagen (vgl. auch die Vorlage des BMJ vom 9. Dez. 1958 in B 136/7285 und AA B 86, Bd. 761). - Zum deutsch-österreichischen Vertrag vgl. 14. Sitzung am 19. Febr. 1958 TOP 11, zum Schiedsgericht vgl. 41. Sitzung am 5. Nov. 1958 TOP 8.

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