2.5.1 (k1958k): A. Stationierungskosten

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[A.] Stationierungskosten

Staatssekretär van Scherpenberg berichtet, es habe eine längere Besprechung zwischen NATO-Generalsekretär Spaak 1 und den Bundesministern des Auswärtigen, der Finanzen und für Verteidigung über die Frage der Stationierungskosten stattgefunden 2. Spaak habe dabei zum Ausdruck gebracht, es werde eine ernste Lage geschaffen, wenn Deutschland keine Stationierungskosten an Großbritannien zahle. Man müsse in diesem Falle mit einer grundlegenden Änderung der englischen Verteidigungspolitik, möglicherweise mit einem Wandel in der Haltung Englands gegenüber dem Kontinent überhaupt rechnen. Ein erster deutscher Kompromißvorschlag sei von Spaak abgelehnt worden. Der Bundesminister der Finanzen unterstreicht die Bedeutung und Dringlichkeit der Frage der Stationierungskosten. Da Spaak heute mittag den NATO-Botschaftern in Paris über das Ergebnis seiner Reise nach Bonn berichten solle, müsse das Kabinett unverzüglich einen Beschluß fassen, über den der deutsche NATO-Botschafter Blankenhorn sofort zu unterrichten wäre. Vom Ausland werde immer wieder darauf hingewiesen, daß Deutschland bisher für die Rüstung weniger getan hätte als die übrigen NATO-Staaten, daß Deutschland nicht mit einer eigenen Rüstungsindustrie belastet sei, daß die deutsche Wirtschafts- und Devisenlage gesund sei und daß die Produktivität ständig steige. Der Bundesminister des Innern fügt dem hinzu, daß das Ausland auch auf die bevorstehenden Steuersenkungen 3 hinweisen werde. Der Bundesminister der Finanzen berichtet weiter, Spaak habe für das Jahr 1958 noch bilaterale Abmachungen vorgeschlagen; vom Jahr 1959 an sollte dann eine Gegenseitigkeitshilfe 4 in Betracht kommen, Spaak habe also offenbar für das Jahr 1958 einen verlorenen Zuschuß von Deutschland an Großbritannien erwartet. Man müsse sich jetzt überlegen, wie man England eine Devisen- und Haushaltshilfe gewähren könne, und neue Angebote machen. Man könne daran denken, in der Devisenfrage dadurch entgegenzukommen, daß der von der Bundesbank bei der Bank von England deponierte Betrag von 75 Mio. Pfund nicht mehr mit 6%, sondern nur noch mit 21/2-3% verzinst wird 5. Eine Rückzahlung der Englandhilfe 6 in Höhe von 45 Mio. Pfund sei nicht möglich, weil hierfür keine haushaltsmäßige Deckung vorhanden sei. Dagegen könne erwogen werden, in größerem Umfang Rüstungsgüter und Waffen aus England zu beziehen und hierauf sofortige Anzahlungen an die britische Regierung zu leisten, die ihrerseits zu den entsprechenden Zeitpunkten die englischen Lieferanten zu bezahlen hätte. Der Bundesminister für Verteidigung habe sich bereits damit einverstanden erklärt, einen Betrag von 50 Mio. Pfund in Betracht zu ziehen. Es sei jedoch zweckmäßig, von einem Betrag von 100 Mio. Pfund auszugehen. Dies bedeute, daß die Bundesrepublik in den Jahren 1958/59 für mindestens 50 Mio. Pfund Aufträge nach England vergebe. Der Rest solle auf Lieferungen im Jahre 1960 verrechnet werden. Wenn der Gesamtbetrag von 100 Mio. Pfund durch Rüstungslieferungen nicht ausgeschöpft werde, solle England den Restbetrag im Jahre 1961 bar zurückzahlen. Dieser Vorschlag bedeute, daß von deutscher Seite auf Bundeskassenmittel zurückgegriffen und der Kreditplafond bereits im Sommer dieses Jahres in Anspruch genommen werden müsse.

1

Paul-Henri Spaak (1899-1972). 1932-1956 und 1961-1966 Abgeordneter des belgischen Repräsentantenhauses (Belgische Sozialistische Partei), 1935 Minister für Post und Verkehr, 1936-1945 (1940-1945 in der Exilregierung in London), 1946-1949, 1954-1957 und 1961-1966 Außenminister, 1938-1939, 1946 und 1947-1949 Ministerpräsident, 1945-1946 und 1961-1966 stellvertretender Ministerpräsident, 1949-1951 Präsident der Beratenden Versammlung des Europarates, 1950-1955 Leiter des Internationalen Rates der Europäischen Bewegung, 1952-1954 Präsident der Gemeinsamen Versammlung der EGKS, 1957-1961 Generalsekretär der NATO.

2

Siehe 11. Sitzung am 29. Jan. 1958 TOP F. - Niederschrift des AA über die Besprechung mit Spaak am 2. Febr. 1958 in AA B 130, Bd. 195. - Der Zweck des Besuchs von Spaak bestand darin, in der Frage der Stationierungskosten zwischen der Bundesregierung und den übrigen NATO-Mitgliedsstaaten zu vermitteln und eine für Großbritannien akzeptable Lösung zu finden. Für diese Besprechung hatte der BMF den Entwurf einer deutschen Erklärung vorgelegt, in der wegen der besonderen Haushaltsbelastungen der Bundesrepublik infolge des Aufbaus der Bundeswehr eine Fortzahlung der Stationierungskosten abgelehnt wurde (B 126/34103, AA B 130, Bd. 195 und B 136/3131).

3

Vgl. dazu 11. Sitzung am 29. Jan. 1958 TOP 2.

4

Angesprochen ist Artikel 3 des Nordatlantikvertrages, dem die Bundesrepublik mit Gesetz vom 24. März 1955 beigetreten war (BGBl. II 256). Er sah eine gegenseitige Wirtschaftshilfe unter den Bündnispartnern vor.

5

Vgl. dazu 177. Sitzung am 27. März 1957 TOP D (Kabinettsprotokolle 1957, S. 202 f.).

6

Angesprochen ist die von Großbritannien geleistete Nachkriegswirtschaftshilfe, die in dem Londoner Schuldenabkommen von 1953 von der Bundesrepublik als Schulden anerkannt worden war und zu deren Rückzahlung sie sich verpflichtet hatte. Vgl. dazu auch 19. Sitzung am 26. März 1958 TOP G.

Im einzelnen macht der Bundesminister der Finanzen folgenden Vorschlag 7:

7

Vgl. dazu die Aufzeichnung des BMF vom 5. Febr. 1958 in B 126/34103.

1)

Das von der Bundesbank bei der Bank von England unterhaltene Rüstungskonto A in Höhe von 12 Mio. Pfund wird aufgelöst.

2)

Anstelle des Rüstungskontos A wird von der Bundesbank bei der Bank von England ein Konto in Höhe von 100 Mio. Pfund errichtet.

3)

Das Konto in Höhe von 100 Mio. Pfund steht der britischen Regierung zur Verfügung und wird von ihr später zur Abdeckung von deutschen Rüstungskäufen in England verwendet.

4)

Das Konto in Höhe von 100 Mio. Pfund ist zinslos.

5)

Die britische Regierung verpflichtet sich, aus dem Konto von 100 Mio. Pfund englische Firmen, die Rüstungsgüter an Deutschland liefern, zu befriedigen, und zwar in den Jahren 1958 und 1959 in Höhe von zusammen 50 Mio. Pfund und im Jahre 1960 in Höhe von weiteren 50 Mio. Pfund.

6)

Ein etwaiger Rest des Kontos von 100 Mio. Pfund, der durch Rüstungslieferungen nicht ausgeschöpft wird, ist von der britischen Regierung bis zum Jahre 1961 bar zurückzuzahlen.

7)

Das Konto in Höhe von 100 Mio. Pfund wird errichtet, sobald ein Rahmenabkommen über Rüstungslieferungen zwischen der Bundesrepublik und Großbritannien abgeschlossen und von den beiderseitigen gesetzgebenden Körperschaften gebilligt worden ist.

Der Stellvertreter des Bundeskanzlers hält es für erforderlich, diesen Vorschlag durch politische Ausführungen des Auswärtigen Amtes zu ergänzen. Der Bundesminister des Innern weist darauf hin, daß die Neutralisierungstendenzen im In- und Ausland erschreckend anwüchsen. Die Bundesregierung müsse dem mit allen Kräften entgegenwirken. Es komme entscheidend darauf an, ein Umschwenken der britischen Haltung, wenn nicht aufzuhalten, so doch zu verzögern. Man stehe möglicherweise an einem historischen Wendepunkt und dürfe ein wirkliches Opfer nicht scheuen, um sich die politische Freundschaft Englands zu erhalten. Der Bundesminister für Atomkernenergie und Wasserwirtschaft tritt dem Bundesminister des Innern bei. England werde zweifellos immer eine englische Politik machen. Man müsse jedoch Fakten schaffen, die England dazu veranlassen, mit einem Fuß auf dem Kontinent zu bleiben. Großbritannien sei das einzige wirkliche Rüstungspotential in der Welt außer den USA und der Sowjetunion. Die Bundesrepublik dürfe sich nicht nur auf Rüstungsabkommen mit Frankreich und Italien beschränken. Mit einer rein kontinentalen Politik sei bereits Napoleon 8 gescheitert. Auf eine Frage des Stellvertreters des Bundeskanzlers erklärt der Bundesminister der Finanzen, die effektiven Mehrkosten für die Stationierung britischer Truppen in der Bundesrepublik würden von englischer Seite auf etwa 50 Mio. Pfund geschätzt. Die Höhe dieses Betrages sei ihm selbst zweifelhaft und werde auch von dem Bundesminister für Verteidigung bestritten. Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder schließt sich den Auffassungen der Bundesminister des Innern sowie für Atomkernenergie und Wasserwirtschaft an. Er hebt hervor, daß es sich um eine entscheidende Frage der Außenpolitik handle. Man werde alles verlieren, was man bisher in mühevoller Arbeit auf dem Kontinent politisch aufgebaut habe, wenn man in der Englandpolitik einen Fehler mache. England besitze immer noch in der Welt ein großes moralisches Prestige und verfüge über eine große diplomatische Tradition. Auch die Sympathien Spaaks lägen zweifellos bei England. Es sei anzuerkennen, daß England unter echten Opfern und Einschränkungen bemüht sei, seine großen Kriegsschulden zu bezahlen. Der Aufstieg Deutschlands werde andererseits in England mit Mißtrauen betrachtet. Denjenigen konservativen Kreisen in England, die gegenüber Deutschland unvoreingenommen seien, werde jedoch politisch der Boden entzogen, wenn Deutschland sich nicht entsprechend Opfer auferlege. Staatssekretär van Scherpenberg bringt seine Befürchtung zum Ausdruck, daß Punkt 7 des Vorschlages des Bundesministers der Finanzen für Großbritannien nicht annehmbar sein werde. Den Begriff Stationierungskosten müsse man allerdings von deutscher Seite auf jeden Fall vermeiden. Wenn die Bundesrepublik aber jegliche Zahlungen ablehne, so sei dies nicht glaubwürdig. Bereits im vergangenen Jahr sei von deutscher Seite in den Besprechungen über die Stationierungskosten zum Ausdruck gebracht worden, daß nicht ein Pfennig zur Verfügung stehe. Bald darauf hätte jedoch der Bundestag zusätzliche Ausgaben in Höhe von mehreren Milliarden DM bewilligt. Rechtlich könne man eine Zahlung an Großbritannien auf Art. 3 des NATO-Vertrages stützen. Normalerweise bestehe der NATO-Beitrag der NATO-Staaten zwar in ihrer eigenen Rüstung. In einer Zeit, in der die Bundesrepublik ihre Rüstung noch nicht voll ausgebaut habe, seien aber auch finanzielle Leistungen denkbar. Dem NATO-Generalsekretär Spaak käme es offensichtlich darauf an, Zeit zu gewinnen, weil die letzten englischen Entscheidungen noch nicht gefallen seien.

8

Napoleon Bonaparte (1769-1821). 1793-1799 General und Befehlshaber in der französischen Armee in den Revolutions- und Koalitionskriegen, 1799 Erster Konsul auf zehn Jahre, 1802 Konsul auf Lebenszeit, 1804-1814/15 Kaiser der Franzosen, 1815-1821 Verbannung auf die britische Atlantikinsel Sankt Helena.

Der Bundesminister für Verkehr ist der Ansicht, man müsse den englischen Freunden jetzt helfen, damit sie ihrerseits der Bundesrepublik in ernsten Zeiten zur Seite stünden. Militärisch sei Großbritannien als ein „Flugzeugmutterschiff" unter Umständen sogar wichtiger als die USA. Vor allem sei eine Wiedervereinigung Deutschlands ohne oder gegen England nicht denkbar. Der Stellvertreter des Bundeskanzlers unterstreicht den Ernst der Lage. Er erinnert jedoch daran, daß der Herr Bundeskanzler mit einer Kürzung des Verteidigungshaushalts nicht einverstanden sei.

Staatssekretär van Scherpenberg kommt auf den Vorschlag des Bundesministers der Finanzen zurück und vertritt die Auffassung, daß er sich im Rahmen der gemeinsamen NATO-Verteidigung halte. Die Frage der Zinsen müsse noch mit der Bundesbank besprochen werden. Zu Punkt 7 müsse man eine Änderung vornehmen. Ein festes Junktim werde nicht durchzusetzen sein. Man könne aber etwa die Formulierung gebrauchen, daß das Konto bei der Bank von England „in der Erwartung" errichtet werde, daß ein Rahmenabkommen über Rüstungslieferungen abgeschlossen werde. Der Bundesminister der Finanzen glaubt demgegenüber, der bisherigen Fassung des Punktes 7 im Hinblick auf haushaltsrechtliche Bestimmungen den Vorzug geben zu müssen. Der Bundestag werde in jedem Falle gehört werden müssen. Staatssekretär Dr. Westrick berichtet, Bankier Abs habe gestern aus psychologischen Gründen davor gewarnt, die deutsche Hilfe an England als Darlehen oder als Anleihe zu bezeichnen.

Ministerialdirektor Hopf berichtet, er habe soeben mit dem in der Kabinettsitzung nicht anwesenden Bundesminister für Verteidigung telefoniert. Dieser habe ihn ermächtigt, folgende Erklärung abzugeben.

„Die Zahlung erheblicher Beträge an Großbritannien zu Lasten des deutschen Verteidigungshaushalts werde ernste Umstellungen in der deutschen Verteidigungsplanung nach sich ziehen und allein dadurch zu einer Verzögerung von mindestens einem halben Jahr führen. Möglicherweise werde sich auch ergeben, daß die bisherige Planung überhaupt undurchführbar werde. Auch politisch sei es nicht denkbar, Stationierungskosten an England zu zahlen, zumal das Bundeskabinett in dieser Frage eindeutig „nein" gesagt habe. Mit den Vorschlägen des Bundesministers der Finanzen sei er jedoch - und zwar in Höhe von 100 Mio. Pfund - einverstanden; allerdings unter der Voraussetzung, daß der durch Rüstungslieferungen nicht ausgenutzte Betrag entweder bar an den Verteidigungshaushalt zurückfließe oder durch ein Bundesbankdarlehen gedeckt werde, so daß in keinem Falle eine Umstellung, Kürzung oder Verzögerung der deutschen Aufrüstung notwendig werde."

Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten befürwortet ebenfalls die Vorschläge des Bundesministers der Finanzen. Er hält es für erforderlich, vor der Presse und gegenüber den NATO-Partnern herauszustellen: Die Bundesrepublik wünsche nicht, daß die britischen Truppen aus Deutschland herausgezogen würden. Aus diesem Grunde habe die Bundesregierung trotz der schweren Belastung des Bundeshaushalts einen Vorschlag an Großbritannien gemacht. Auch der Stellvertreter des Bundeskanzlers schließt sich dem Vorschlag des Bundesministers der Finanzen an. Der Bundesminister der Finanzen hält es für zweckmäßig, keine Note an NATO-Generalsekretär Spaak oder Großbritannien zu richten, sondern nur den deutschen NATO-Botschafter Blankenhorn sofort zu instruieren 9. Außerdem sollten die amerikanischen und britischen Botschafter in Bonn unterrichtet werden. Punkt 7 des Vorschlages solle noch im einzelnen zwischen dem Auswärtigen Amt und dem Bundesfinanzministerium erörtert werden. Der Bundespressechef solle in der heutigen Pressekonferenz nur bekanntgeben, daß das Kabinett die Frage des Rüstungskontos A erörtert hätte. Dabei könne auch der Betrag von 100 Mio. Pfund genannt werden 10. Der Stellvertreter des Bundeskanzlers regt auch eine Fühlungnahme mit den Koalitionsfraktionen an.

9

Vgl. das Telegramm des BMF an die Finanzabteilung der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik bei der NATO vom 5. Febr. 1958 in B 126/34103 und das Telegramm des AA vom 5. Febr. 1958 an den NATO-Botschafter und an die Botschaften in Washington, London und Paris in AA B 130, Bd. 195.

10

Text der Pressekonferenz vom 5. Febr. 1958 in Pressearchiv des BPA, F 1/30. Vgl. dazu auch den Bericht des BMF vom 11. Febr. 1958 in B 126/34103.

Nachdem sich der Bundesminister der Justiz ebenfalls den Vorschlägen des Bundesministers der Finanzen angeschlossen hat, werden diese Vorschläge - und zwar in Höhe eines Betrages von 100 Mio. Pfund - vom Kabinett mit Mehrheit gebilligt. Der Bundesminister des Innern und der Bundesminister für Atomkernenergie und Wasserwirtschaft halten diese Vorschläge für ein zu geringes Entgegenkommen gegenüber Großbritannien 11.

11

Fortgang 13. Sitzung am 12. Febr. 1958 TOP B.

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