2.5.3 (k1958k): 1. Personalien

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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1. Personalien

Die Ernennungsvorschläge gemäß Anlagen 1 und 2 zu Punkt 1 der Tagesordnung werden vom Kabinett gebilligt 13.

13

Vorgeschlagen war die Ernennung von Dr. Ernst Kanter, Walther Ascher und Dr. Karl Nastelski zu Senatspräsidenten beim Bundesgerichtshof, je eines Ministerialdirigenten im AA und im BMVtg (Anlage 1) sowie von Dr. Friedrich Mattern, Heinrich Meyer und Dr. Hans Loewenheim zu Bundesrichtern beim Bundesgerichtshof (Anlage 2).

Es besteht Einverständnis zwischen den Kabinettsmitgliedern, daß in der letzten Kabinettssitzung nur die Ernennung der neu zu bestellenden Staatssekretäre beschlossen worden ist 14. Die übrigen Personalien, für die den Kabinettsmitgliedern Unterlagen bisher noch nicht vorgelegen haben, sollen auf die Tagesordnung einer der nächsten Kabinettssitzungen gesetzt werden. Der Bundesminister für Familien- und Jugendfragen gibt seinen Widerspruch gegen die in Aussicht genommene Besetzung der Personalabteilung im Auswärtigen Amt zu Protokoll 15.

14

Siehe 11. Sitzung am 29. Jan. 1958 TOP C.

15

Diese Position sollte Dr. Gebhardt von Walther, der Botschafter der Bundesrepublik in Mexiko, übernehmen. Laut Mitschrift von Merkatz' waren die Bedenken Wuermelings in der evangelischen Konfession von Walthers begründet (Nachlass von Merkatz ACDP I-148-041/2). - Fortgang zu von Walther 26. Sitzung am 21. Mai 1958 TOP 7 (Neubesetzung von Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland).

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