2.5.4 (k1958k): 2. Bericht der Bundesregierung über die Lage der Landwirtschaft im Wirtschaftsjahr 1956/57; hier: Maßnahmen der Bundesregierung gem. § 5 des Landwirtschaftsgesetzes, BML

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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2. Bericht der Bundesregierung über die Lage der Landwirtschaft im Wirtschaftsjahr 1956/57; hier: Maßnahmen der Bundesregierung gem. § 5 des Landwirtschaftsgesetzes, BML

Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten trägt den Inhalt seiner Kabinettvorlage vom 1.2.1958 - IV A 1 - 4152 - 2/58 - und vom 30.1.1958 - IV A 1 - 4152 - Kab.Nr. 41/58 VS-Vertr. - ausführlich vor 16. Der Stellvertreter des Bundeskanzlers regt an, die Agrarpolitik künftig nicht nur von Jahr zu Jahr festzulegen, sondern auch einen Plan über einen größeren Zeitraum, z. B. für 5 oder 10 Jahre, aufzustellen. Er bezeichnet die Roggensubventionierung als bedenklich. Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten erklärt sich bereit, diese Frage vor Zusendung des Berichtes an den Bundestag und den Bundesrat noch einmal in einem kleineren Kreise zu besprechen 17. Der Bundesminister der Finanzen erhebt auch Bedenken gegen die für Kartoffeln, Ölfrüchte, Wolle und Schweinemast vorgesehenen Maßnahmen 18. Der Bundesminister der Justiz bittet um redaktionelle Änderungen auf Seiten 2 und 18 des Abschnitts A des Berichts über die Lage der Landwirtschaft. Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten erklärt sich bereit, dem Wunsch des Bundesministers der Justiz Rechnung zu tragen. Mit diesen Maßgaben billigt das Kabinett die Vorlagen des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 19.

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Zum Grünen Bericht 1957 über das Wirtschaftsjahr 1955/56 siehe 171. Sitzung am 15. Febr. 1957 TOP 2 und 172. Sitzung am 21. Febr. 1957 TOP 9 (Kabinettsprotokolle 1957, S. 146-148 und 162). - Vorlagen des BML vom 30. Jan. und 1. Febr. 1958 in B 116/7305 und B 136/382, weitere Unterlagen in B 116/7302. - Seit 1956 legte die Bundesregierung gemäß § 5 des Landwirtschaftsgesetzes vom 5. Sept. 1955 (BGBl. I 565) jährlich im Bundesrat und Bundestag einen Bericht über getroffene und künftig beabsichtigte Maßnahmen zur Verbesserung der Ertragslage der Landwirtschaft vor. Mit der Vorlage vom 30. Jan. hatte der BML den Abschnitt B „Grüner Plan 1958" vorgelegt, entsprechend dem ein Gesamtvolumen an Haushaltsmitteln in Höhe von 1,341 Milliarden DM bereitgestellt werden sollte. Den Abschnitt A „Maßnahmen der Bundesregierung zur Verbesserung der Ertragslage der Landwirtschaft 1957" hatte der BML mit seiner Vorlage vom 1. Febr. 1958 nachgereicht.

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Die Bedenken des BMWi galten der Roggenlieferprämie. Die in § 8 des Getreidepreisgesetzes 1957/58 vom 19. Aug. 1957 (BGBl. I 1239) vorgesehene Lieferprämie für Roggen war 1951 wegen der Verknappung von Brotgetreide unter der Bezeichnung Frühdruschprämie eingeführt worden. Siehe dazu die Sondersitzung am 21. Juni 1951 TOP 2 (Kabinettsprotokolle 1951, S. 464 f.). Zum Getreidepreisgesetz vgl. 172. Sitzung am 21. Febr. 1957 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1957, S. 158). - In einer nicht datierbaren Besprechung über die Frage der Roggensubventionierung ergab sich keine Änderung des Textes im „Grünen Plan 1958" (vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramtes vom 12. Febr. 1958 in B 136/382).

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Der BML hatte im Abschnitt B „Grüner Plan 1958" Maßnahmen für den Kartoffelabsatz und zur Förderung des Raps- und Rübsenanbaues, der Erzeugung von Schafswolle und der rationelleren Schweinehaltung durch Mastleistungsprüfungen vorgesehen. Diese neuen Subventionen lehnte der BMF mit Hinweis auf den vom Kabinett beschlossenen Abbau von Subventionen ab. Vgl. dazu den Vermerk des BMF vom 4. Febr. 1958 in B 126/51579 und 5. Sitzung am 27. Nov. 1957 TOP 4 (Kabinettsprotokolle 1957, S. 428 f.).

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BR-Drs. 30/58, BT-Drs. 200 und zu 200. - Der BML gab am 14. Febr. 1958 eine Stellungnahme der Bundesregierung zum Bericht ab. Vgl. dazu Stenographische Berichte, Bd. 39, S. 535-543. - Fortgang 54. Sitzung am 12. Febr. 1959 TOP 3 (B 136/36117).

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