2.5.5 (k1958k): 3. Ordnung des Rundfunkwesens, BMI

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Ordnung des Rundfunkwesens, BMI

Die Kabinettvorlage des Bundesministers des Innern vom 22.1.1958 wird vom Kabinett ohne weitere Aussprache gegen die Stimme des Bundesministers für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder beschlossen 20.

20

Siehe 6. Sitzung am 4. Dez. 1957 TOP A (Außenpolitische Lage: Kabinettsprotokolle 1957, S. 433-436, hier S. 435 f.). - Vorlage des BMI vom 22. Jan. 1958 in B 106/202303, weitere Unterlagen zur Neuordnung des Rundfunkwesens in B 136/134, 2004, 2005 und 2011, B 257/2965, 2967 und 34176 sowie B 257 VS/68. - Der BMI hatte die von einer Bund-Länder-Kommission ausgehandelten Entwürfe eines Staatsvertrages zur Ordnung des Rundfunkwesens (Allgemeiner Rundfunkvertrag) sowie dreier Zusatzverträge (Kurzwellenvertrag, Langwellenvertrag und Fernsehvertrag) dem Kabinett vorgelegt, das die Fortsetzung der Verhandlungen beschlossen hatte (vgl. 159. Sitzung am 14. Nov. 1956 TOP 2: Kabinettsprotokolle 1956, S. 725-727). Weitere Sitzungen der Kommission hatten jedoch seither nicht stattgefunden. Der Allgemeine Rundfunkvertrag sollte u. a. das Senderecht, die Frequenzzuteilung, technische Fragen, Gebührenrecht und Gebührenverteilung, Organisation der Rundfunkanstalten und Sendezeiten für die Regierung regeln. Ferner waren Gemeinschaftseinrichtungen zur Veranstaltung von Rundfunksendungen über Kurzwelle für das (vornehmlich überseeische) Ausland und über Langwelle für das europäische Ausland und die DDR sowie zur Gestaltung eines überregionalen Fernsehprogramms vorgesehen. - Laut Vorlage war der BMI nach Gesprächen mit Vertretern der Bundesländer zu der Einschätzung gelangt, dass auf dem Wege eines Staatsvertrages eine Regelung, die dem Bund angemessene Einfluss- und Gestaltungsmöglichkeiten im Bereich von Rundfunk und Fernsehen einräumen würde, nicht zu erreichen war. Umstritten war insbesondere die im Entwurf des Allgemeinen Rundfunkvertrages vorgesehene Bestimmung, dass jede Rundfunkanstalt auf ihrem Gebiet alleine zur Ausstrahlung von Ton- und Fernsehrundfunkprogrammen berechtigt sein sollte. Zu einer Auflockerung dieses Programmmonopols waren die Länder nicht bereit. Die Verhandlungen sollten daher nicht mehr weitergeführt und statt dessen Vorschläge für die Gestaltung eines Bundesrundfunkgesetzes erarbeitet werden.

Die Große Anfrage der Fraktion der SPD betr. privatwirtschaftliches Fernsehen - Drucksache 153 - soll auf die Tagesordnung der nächsten Kabinettssitzung gesetzt werden 21.

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Fortgang 13. Sitzung am 12. Febr. 1958 TOP 4.

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