2.5.7 (k1958k): 5. Beratung der Antwort auf die Große Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion (Bundestagsdrucksache Nr. 136) betr. Anhebung der Verkehrstarife, BMV/BMP

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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5. Beratung der Antwort auf die Große Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion (Bundestagsdrucksache Nr. 136) betr. Anhebung der Verkehrstarife, BMV/BMP

Die Bundesminister für Verkehr sowie für das Post- und Fernmeldewesen tragen den Inhalt ihrer Kabinettvorlagen vom 2. bzw. 3. Februar 1958 in den Grundzügen vor 23. Auf Wunsch des Bundesministers der Finanzen wird auf Seite 2 der Anlage 1 zur Kabinettvorlage vom 2.2.1958 und in der Kabinettvorlage vom 3.2.1958 je eine redaktionelle Änderung vorgenommen 24. Im übrigen billigt das Kabinett den Entwurf einer Antwort auf die Große Anfrage der Fraktion der SPD betr. Anhebung der Verkehrstarife - Bundestagsdrucksache 136 25.

23

Siehe 3. Ausschusssitzung am 13. Dez. 1957 TOP A (Gebührenerhöhung der Post: Kabinettsausschuß für Wirtschaft 1956-1957, S. 443 f.) und 9. Sitzung am 15. Jan. 1958 TOP 2. - Vorlage des BMV vom 2. Febr. 1958 in B 108/13301, Vorlage des BMP vom 3. Febr. 1958 in B 257/34176, beide in B 136/134, weitere Unterlagen zur Beantwortung der Großen Anfrage auch in B 108/13303 und B 136/1585. - Die SPD-Bundestagsfraktion hatte am 15. Jan. 1958 sechs Fragen zum Ausmaß und zu möglichen Folgen der geplanten Tariferhöhungen im Güter- und Personenverkehr sowie im Post- und Fernmeldewesen gestellt (BT-Drs. 136). In seinem Antwortentwurf (Anlage 1 zur Vorlage) begründete der BMV die Notwendigkeit von Tariferhöhungen der Deutschen Bundesbahn mit stark gestiegenen Sach- und Personalkosten bei seit 1952 konstanten Tarifen. Zur Frage 5 nach Tariferhöhungen im Post- und Fernmeldewesen sollte laut Vorlage des BMP keine verbindliche Auskunft erteilt werden. Allerdings wurde auf die prekäre Finanzlage der Bundespost hingewiesen und die Frage aufgeworfen, inwieweit die Anhebung der Bahntarife eine Erhöhung der Paket- und Postgutgebühren sowie der Tarife im Postreisedienst erforderlich machte. Die Mehreinnahmen durch eine solche Anpassung wurden mit 55 Millionen DM beziffert.

24

Auf Wunsch Etzels wurde die im Entwurf des BMV genannte Möglichkeit gestrichen, Fehlbeträge der Bahn u. a. durch Inanspruchnahme von Bundeshilfe auszugleichen. Vgl. dazu die Mitschrift Seebohms in Nachlass Seebohm N 1178/9c. Die endgültige Fassung der Stellungnahme zu Frage 5 nannte anstelle des Gesamtvolumens mögliche Gebührenerhöhungen von 18% beim Paket- und Postgut, 47% im Berufsverkehr und 8-10% im Schülerverkehr.

25

Fortgang zu der Großen Anfrage und zu den Verkehrstarifen 13. Sitzung am 12. Febr. 1958 TOP 8, zu den Postpaketgebühren 19. Sitzung am 26. März 1958 TOP C.

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